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Verfassungsreferendum in Serbien

Gegen die „bunte Lüge“ der bürgerlichen Behörden über eine unabhängige Justiz wendet sich die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) und empfiehlt den Bürgerinnnen und Bürgern beim heutigen Referendum mit Nein zu stimmen. Die Behörden des Kosovo hindern die serbischen Bewohnerinnen und Bewohner an einer Teilnahme und haben die Stimmzettel beschlagnahmt.

Belgrad. Am heutigen Sonntag, 16. Jänner 2022, findet in der Republik Serbien eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen statt, die angeblich die Unabhängigkeit der Justiz stärken sollen. Allgemein werden diese von Regierung und Präsident Aleksandar Vučić vorgeschlagenen Änderungen als Vorleistung für einen möglichen EU-Beitritt Serbiens gesehen.

„Gehen Sie zum Referendum und sagen Sie Nein“ fordert die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) die Bürgerinnen und Bürger auf. Die angestrebten Verfassungsänderungen seien „aufgezwungene EU-Lösungen“ und verstärkten nur die „bunte Lüge“ der bürgerlichen Behörden über eine unabhängige Justiz.

„Nur die Wiederherstellung des Sozialismus in unserem Heimatland wird es der Justiz ermöglichen, ein Instrument zum Schutz der Rechte der Massen zu sein und nicht ein Mittel zur Verteidigung der Privilegien der Bourgeoisie“ stellt die NKPJ Justiz und Gerechtigkeit in einen gesamtgesellschaftlichen und klassenbezogenen Rahmen.

Kosov-Behörden beschlagnahmen Stimmzettel

Einen Skandal leisteten sich indessen die Grenzbehörden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo. Ein Laster mit Stimmzetteln für die 100.000 im Kosovo lebenden ethnischen Serben wurde nicht durchgelassen. 

Die kosovarische Polizei habe einem serbischen Wahlbeamten sowie zwei Lastwagen mit Stimmzetteln für ein Referendum in Serbien die Einreise in das Balkanland verwehrt, berichten SNA-News und Deutschlandfunk. Der Beamte und drei Fahrer seien am Grenzübergang Merdare vor ihrer Zurückweisung kurzzeitig festgenommen und die Stimmzettel beschlagnahmt worden, sagte der Direktor der serbischen Kosovo-Kanzlei, Petar Petkovic, am Samstag im staatlichen Fernsehen RTS. Die Polizei im Kosovo nahm zu dem Zwischenfall bislang nicht Stellung, berichteten Medien in der Hauptstadt Pristina.

Quellen: NKPJ/SNA/Deutschlandfunk

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