Als die Arbeitslosenzahlen in den ersten Tagen der Corona-Maßnahmen zu explodieren drohten, versuchte die schwarz-grüne Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern durch die Einführung einer neuen Kurzarbeit-Regelung die Situation am Arbeitsmarkt abzufedern. Insgesamt 26.000 Unternehmen haben bisher von dieser neuen Regelung Gebrauch gemacht. Von Kurzarbeit spricht man, wenn der Betrieb die Arbeitszeit zeitlich begrenzt herabsetzt. Das Unternehmen muss dabei nur die real geleistete Arbeitszeit bezahlen, das Arbeitsmarktservice (AMS) ersetzt gemäß festgelegter Pauschalsätze die Lohnkosten für die entfallenen Stunden. Die Beschäftigten müssen dabei Lohneinbußen von 10–20 Prozent hinnehmen, auch Zwangsurlaub kann ihnen einseitig verordnet werden.
Profite auf Kosten der Beschäftigten
Nun aber zeigt sich: Frei nach dem Credo Profite vor Gesundheit sehen manche Unternehmen darin einen willkommenen Anlass, um auf dem Rücken der Allgemeinheit und insbesondere ihrer Beschäftigten die Gewinne weiter steigen zu lassen. Wie die Arbeiterkammer (AK) in einer Presseaussendung warnte, kommt es vermehrt zu einem eklatanten Missbrauch der Kurzarbeit-Maßnahmen. Arbeitgeber beantragen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit, lassen diese aber die volle Arbeitszeit weiterarbeiten und fordern die Beschäftigten gleichzeitig auf, falsche Arbeitsaufzeichnungen zu führen oder diese nachträglich zu fälschen.
WKO sieht „pauschale Verdächtigungen“
Österreichweit soll es nun zu Schwerpunktkontrollen durch die Finanzpolizei kommen. Und hierbei kann es tatsächlich zu massiven Strafen kommen: Bei Abgabenhinterziehung drohen neben empfindlichen Geldstrafen bis zu vier Jahre Haft, bei einem Förderungsbetrug liegt der Strafrahmen bei bis zu 10 Jahre Gefängnis und auch hohe Strafen wegen Urkundenfälschung sind möglich.
Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und Nationalratsabgeordneter der ÖVP, ließ jedoch bereits verlautbaren, dass er im Moment „wenig Verständnis für so pauschale Verdächtigungen habe.“ Und auch Finanzminister Gernot Blümel versucht zu kalmieren, indem er verkündete, dass Kontrollen „nicht ohne vorheriger Verdachtslage sowie Risikoanalyse stattfinden“ würden und keinesfalls „redliche Unternehmen unnötig belastet werden“ sollen.
