Die schon länger prognostizierte Wirtschaftskrise triff nun auch Österreich schneller als erwartet und mit voller Wucht. Begünstigt wird dies durch die ausgebrochene Gesundheitskrise. Die Frage ist, ob beide Krisen lösbar sind.
Auf der montägigen Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl stand die Wirtschaftskrise in der Gesundheitskrise im Zentrum. Es wurde eine Aussetzung des EU-Beihilfenrechts gefordert, um große Unternehmen ohne Zustimmung der EU staatlich unterstützen zu können. Gleichzeitig wurde die Stabilität des Banken- und Finanzsektors in Österreich betont.
Dies wird jedoch die Wirtschaftskrise nicht verhindern oder lösen, wahrscheinlich nicht einmal abmindern. Diese findet zwar in Corona einen Katalysator. Die Prognose einer neuerlichen Wirtschaftskrise in der EU gab es bereits seit längerer Zeit. So prognostizierte das WIFO 2019 auch für Österreich zumindest einen Verminderung des Wachstums und zum Beispiel für die Finanzwirtschaft sogar ein geringfügig negatives Wachstum, massive Einbrüche wurden hingegen für Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, vorausgesagt. Durch Corona kam die Krise schneller und in anderer Form als gedacht und es wird bereits insgesamt negatives Wachstum von ‑2,4% für Österreich prognostiziert, „[w]enn die aktuellen Maßnahmen bis Ende April in Kraft bleiben [und] im Mai allmählich aufgehoben werden und sich die Lage im Sommer normalisiert.“.
900.000 Beschäftigte befinden sich mittlerweile in Kurzarbeit, die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf Rekordhoch und laut Standard erwarten Experten einen Anstieg um 40% bei den Privatinsolvenzen. Gleichzeitig erhalten große Konzerne Millardenhilfen und Meldungen über den Missbrauch von Kurzarbeit werden laut.
Das schwedische Modell gegen die Wirtschaftskrise und als Risiko einer neuerlichen Gesundheitskrise
Um einer weiteren Vertiefung der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken wurde eine Lockerung der Maßnahmen beschlossen, die vergangene Woche Dienstag anlief und dem Wifo bereits im März als Berechnungsgrundlage diente. Diese Lockerung soll dazu führen, die Inlandsnachfrage zu erhöhen, da die internationale Nachfrage noch längere Zeit gedämpft bleiben wird. Hier wurde vielfach das schwedische Modell, das lediglich an die Selbstverantwortung appelliert als positives Beispiel genannt. In Schweden zeigt sich jedoch anhand der Mortalität und den aktuellen Entwicklungen im Kontext von Corona im Allgemeinen, dass dieser Weg aus einer gesellschaftlichen Perspektive zu scheitern scheint und die Gesundheitskrise hierüber nicht gelöst werden kann.
Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sprach in seiner Sprechstunde am Dienstag davon, dass wir erst ab Mittwoch, Donnerstag oder Freitag dieser Woche wieder steigende Zahlen in der Ansteckung und Ansteckungsquote vermerken werden. Diese sind aufgrund der Lockerungen zu erwarten, so Anschober. Für die Angestellten im Handel, in den Kliniken und vielerorts, wo man sich nicht aus dem Weg gehen kann, erhöht sich das Risiko einer Ansteckung somit um ein vielfaches. Ob es zu einer zweiten Welle kommt, kann aus heutiger Sicht niemand sagen. So zeigt sich, wie wieder einmal Fragen der Wirtschaft im Kapitalismus über die Gesundheit der Arbeiterklasse gestellt werden.
