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Hilfsgelder für Milliardäre

Erste veröffentlichte Daten zu Corona-Unterstützungen einzelner Unternehmen in Österreich zeigen, wie Förderdeckel umgangen und Steuer-Trickser wie Starbucks großzügig unterstützt wurden.

Wien. Schnösel-Spekulant René Benko, Szene-Gastronom Martin Ho, Novomatic-Boss Johann Graf: Sie nagen nicht gerade am Hungertuch, ließen sich im Jahr 2020 teils sogar üppige Dividenden auszahlen – und kassierten mit ihren Unternehmen dennoch Millionen an „Hilfsgeldern“. Die Abwicklung der Corona-Förderungen über die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (kurz Cofag) hätte ja eigentlich Transparenz und parlamentarische Kontrolle verhindern sollen. Doch mit massiver Verspätung müssen nun, 12 Monate nach Genehmigung, die ersten staatlichen Hilfen in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank veröffentlicht werden. Zwar auch nicht für alle Maßnahmen – welche Betriebe wie viel der 7 Milliarden Euro für Kurzarbeit kassiert haben, bleibt geheim – doch auch dieser begrenzte Einblick zeigt genug über die Prioritäten der Bundesregierung.

So war die groß angekündigte 800.000 € Obergrenze für Förderungen eine reine Beruhigungs-Nebelgranate. Tatsächlich suchten Hotelketten wie Falkensteiner oder der Elektro-Riese Mediamarkt für jede einzelne Filiale an und kamen so auf Millionenbeträge an Förderungen (etwa 7,4 Mio. € für Falkensteiner, wie erwähnt noch ohne Kurzarbeitsgelder).

Steuergeld für Glücksspiel und Starbucks

Wettbüros und Lotterien erhielten knapp 17 Millionen Euro – der gesellschaftliche Nutzen dieser Investition darf bezweifelt werden. Denn die Fördermillionen hinderten etwa Novomatic-Boss Johann Graf nicht daran, 120 Mitarbeiter mitten in der Krise auf die Straße zu setzen.

Der Bedarf von Kurz-Intimus und Milliardär René Benko, für seine Kika-Leiner-Gruppe 1,4 Millionen € an Hilfsgeldern zu kassieren, ist ebenso unverständlich. Starbucks bekam mit 800.000 Euro zwar weniger als die bisher genannten Konzerne, jedoch auch 280 mal so viel, wie die „Kaffee“hauskette in Österreich selbst Steuern bezahlt (2.850 Euro bei 14,6 Millionen Umsatz).

Durchsichtige „Enttäuschung“ des Industriellen Pildner-Steinburg

Angesichts der veröffentlichten Daten ist nun klar, warum jüngst auch aus Unternehmerkreisen Kritik an Konzernkanzler Kurz lauter wird. So hatte der steirische Ex-Industriellen-Präsident und frühere Kurz-Förderer Jochen Pildner-Steinburg vor wenigen Tagen „tiefe Enttäuschung“ konstatiert, da zu viel Fokus auf Gastronomie und Tourismus bzw. die Interessen der Seilbahnwirtschaft gelegt würde. Es liegt auf der Hand, dass die Kapitalisten selbst zwar gerne Förderungen in Anspruch nehmen, der Konkurrenz (und anderen Branchen) aber um jeden Steuer-Euro neidig sind. Dass manche Wirtschaftszweige leichter an Förderungen kommen – und in einzelnen Branchen Unternehmer mit guten Regierungsverbindungen auffallend leicht – ist wohl auch für die aktuelle Krise der Kurz-ÖVP verantwortlich.

Quelle: EU-Kommission

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