Beim Verkehrsverbund Kärnten soll ein Betriebsrat gegründet und gewählt werden, doch der initiierende Kollege wurde nun von der Geschäftsleitung gekündigt.
Klagenfurt. Dass ein Unternehmen „rein zufällig“ genau dann Angestellte kündigt, wenn diese gerade im Begriff sind, einen Betriebsrat zu gründen, kommt leider öfters vor. Nun gibt es mutmaßlich einen solchen Fall jedoch beim Verkehrsverbund Kärnten (VVK), der zwar als private Ges.m.b.H. organisiert ist, aber logischerweise ein Naheverhältnis zum Land hat, das diesen ja auch finanziell subventionieren muss. Darüber hinaus sind die wichtigsten VVK-Beteiligten die in Bundeseigentum befindlichen ÖBB und Postbus AG sowie die kommunalen Klagenfurter Verkehrsbetriebe. Dass sich also die Leitung eines quasi in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmens zu einer solchen verbotenen Motivkündigung hinreißen lässt, ist bemerkenswert. Die Geschäftsführung des VVK streitet jeden Zusammenhang mit der Betriebsratsgründung freilich ab und redet sich darauf aus, dass eben Umstrukturierungen geplant gewesen seien. Man will uns also glauben machen, dass der betroffene Kollege, der die Betriebsratsgründung ausgeschrieben hatte, per Zufall nur wenige Tage später die Kündigung erhielt.
Der Fall wird nun wohl vor dem Arbeitsgericht landen, und erscheint schwer vorstellbar, dass die Unternehmensleitung mit diesem durchsichtigen Manöver durchkommt. Doch für die Kärntner Landesregierung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und für den zuständigen Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) sind solche Vorgänge nicht gerade ein Ruhmesblatt. Die Gründung eines Betriebsrats zur Interessensvertretung der Angestellten gehört zu den erkämpften Grundrechten der Arbeiterklasse – dass das Kapital damit wenig Freude hat, ist klar, denn dies erschwert die ungestörte Ausbeutung; dass aber selbst im landesnahen Bereich die Gründung von Betriebsräten mit unlauteren, vermutlich illegalen Mitteln bekämpft wird, ist ein Skandal. Offensichtlich ist es eher die VVK-Geschäftsführung, wo personelle Konsequenzen angebracht wären.
Quelle: ORF
