HomeKlassenkampfKürzung der Familienbeihilfe vor Aufhebung durch EuGH

Kürzung der Familienbeihilfe vor Aufhebung durch EuGH

Wien/Luxemburg. Es war eine der Maßnahmen, die am stärksten die Handschrift des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seiner „neuen ÖVP“ trugen: Die Kürzung der Familienbeihilfe für ausländische Frauen und Männer, die zwar in Österreich ihr Geld verdienen, deren Kinder jedoch im Heimatland sind. Im Wettlauf, wer die schäbigste Politik auf Kosten der Ärmsten zur Maximierung von Wählerstimmen macht, zeigte sich damals Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache an seiner Seite als Champion. 

Es wurde bereits oft genug gesagt, aber nur der Ordnung halber noch einmal: Es geht hier nicht um Geschenke, sondern um Rechte, die allen, die in Österreich arbeiten, zustehen, und von ihnen selbst über die Lohnabgaben finanziert werden. Das gilt für den polnischen Bauarbeiter ebenso wie für die rumänische 24-Stunden-Betreuerin. Die im Jahr 2019 eingeführte Regelung der Regierung Kurz-Strache führte aber dazu, dass das polnische Kind nur mehr 60 Euro wert ist, und das rumänische 55, während für Kinder mit Wohnsitz in Österreich 114 Euro ausgegeben werden, da die Höhe des Betrages an die Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern angepasst wurde.

Das kommt einer Kürzung um die Hälfte gleich, in ärmeren Ländern ist es sogar noch weniger. Auch aus der Sicht des Funktionierens des kapitalistischen Staates ist das schlicht eine Dummheit, weil gerade viele „systemrelevante“ Arbeitskräfte, etwa aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch in Handwerksberufen aus diesen Ländern kommen, und sie damit als „Arbeitnehmer 2. Klasse“ diskriminiert werden. 

Nach einer Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen diese Ungleichbehandlung empfiehlt nun der EuGH-Generalanwalt dem Gericht, die Ungleichbehandlung aufzuheben. Gefordert wird auch eine rückwirkende Auszahlung der einbehaltenen Gelder. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Quelle: OTS

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