Wien. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner skizzierte gegenüber dem Magazin profil, wie die türkis-grüne Strompreisbremse aussehen soll. Die Regierung plant nach Angaben des Finanzministers, mit ihrem Modell nicht nur einen Teil des Stromverbrauchs zu subventionieren, sondern die in Österreich lebenden Menschen zum Energiesparen zu bringen.
Es handelt sich somit nicht um einen Preisdeckel pro kWh, sondern um eine Subventionierung einer bestimmten Strommenge, dem durchschnittlichen Energieverbrauch. Die Details des Modells sollen bis Ende August ausgearbeitet werden.
Wie bei vielen Maßnahmen gilt das Gießkannenprinzip und keine sozial gezielte Bearbeitung von sozialen Problemen.
Rekordgewinn bei OMV und Verbund
Wenngleich die Strompreisbremse vielen Haushalten helfen mag, ist diese eine Subvention im Dienste der Profite. Wie in der vergangenen Woche berichtet wurde, ist es nämlich so, dass im Juli eine Inflation von etwa 9,2 Prozent erwartet wird, aber die OMV und der Verbund im zweiten Quartal Rekordgewinne verzeichnen.
Der um Sondereffekte bereinigte Betriebsgewinn (CCS EBIT) erhöhte sich bei der OMV im zweiten Quartal auf 2,94 (Vorjahr: 1,29) Milliarden Euro, wie der Öl‑, Gas- und Chemiekonzern mitteilte.
Der OMV-Konzern profitierte von den höheren Öl- und Gaspreisen, die eine deutlich geringere Produktion wegen ungeplanter Ausfälle an mehreren Standorten und der Herausrechnung der russischen Mengen ausglichen, sowie gestiegenen Treibstoffmargen.
Nach dem ersten Halbjahr hat auch der Verbund vor allem von stark gestiegen Strompreisen im Großhandel profitiert und steigerte den Nettogewinn um 151,8 Prozent auf 817,1 Mio. Euro. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) kletterte um 110,5 Prozent auf 1,38 Mrd. Euro, wie der Konzern heute veröffentlichte.
Die Arbeiterklasse zahlt für die Profite
Diese Gewinne werden durch die Strompreisbremse nun gesichert, weil die Konzerne subventioniert werden, anstatt Preisobergrenzen festzusetzen. Die staatlichen Subventionen werden natürlich aus Staatseinnahmen gezahlt. Diese setzen sich vor allem durch Einnahmen aus Einkommens- und Massensteuern, die vorwiegend von der Arbeiterklasse bezahlt werden, zusammen. 2019 waren 31 Prozent der Einnahmen beispielsweise aus verbrauchs- und konsumbezogenen Steuern, die mehrheitlich die Mehrwertsteuer ausmacht, 22 Prozent sind Steuern auf Arbeitseinkommen und 36 Prozent sind Sozialbeiträge. Die Kapitalertragsteuer und vermögensbezogenen Steuern machen ledig 5,6 Prozent der gesamten Steuern aus.
Ergo zahlen wir unsere Entlastung und die Profite derer, die dann nur einen geringen Anteil der Staatseinnahmen ausmachen und sich selbst die Taschen voll machen mit unseren Abgaben. Die Margen der Konzerne vergrößern sich in vielen Bereichen der Wirtschaft, während immer mehr Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können.
Quelle: ORF/ORF/Moment Magazin
