Start Klas­sen­kampf Zwangs­maß­nah­men neh­men zu: Papie­re weg und Frei­heits­ent­zug

Zwangsmaßnahmen nehmen zu: Papiere weg und Freiheitsentzug

Niederösterreich/Oberösterreich/Tirol. 24h-Pfle­­ge­­rin­­nen und Ern­te­hel­fer wer­den extra ein­ge­flo­gen und wie Skla­ven behan­delt. Rei­se­do­ku­men­te wer­den „ver­wahrt“ und sie sind mit Dienst­be­ginn 168-Stun­­­den auf Abruf. 72-Stun­­­den Arbeits­wo­che auf dem Feld und mie­se Ent­loh­nung. Ern­te­hel­fer in Ober­ös­ter­reich ein­ge­sperrt.

Mel­dun­gen über zwei­fel­haf­tes Han­deln gegen­über migran­ti­schen Arbeits­kräf­ten in Öster­reich neh­men zu. Auf eine Anfra­ge der SPÖ hin wur­de bekannt, dass ein­ge­flo­ge­nen 24h-Pfle­­ge­­rin­­nen in Nie­der­ös­ter­reich nach ihrer Ankunft in Öster­reich ihre Rei­se­päs­se abge­nom­men wur­den. Die­se wur­den durch das Hotel, in dem sie für 14 Tage iso­liert wer­den soll­ten, ver­wahrt. Laut Berich­ten der Tages­zei­tung „Der Stan­dard“ berich­te­te eine rumä­ni­sche Betreue­rin via Whats­app, sie habe seit sie in den Bus vom Flug­ha­fen in das Hotel gestie­gen ist, kei­nen Per­so­nal­aus­weis mehr, da die­ser ein­ge­sam­melt wur­de. Sie spe­ku­lier­te dar­über, dass die Agen­tur, die sie ver­mit­telt hat, die­se habe. Auf Anfra­ge des Stan­dards hielt das Unter­neh­men fest, dass dies auf Anwei­sung der Bezirks­haupt­mann­schaft statt­fand. Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um wies erst nach der Anfra­ge durch die SPÖ an, die Päs­se wie­der frei­zu­ge­ben. Dies geschah dann am Sonn­tag.

Am Mitt­woch wur­de schließ­lich bekannt, dass sich im Bereich der Ern­te­hel­fer in Ober­ös­ter­reich ähn­li­ches abspiel­te. Ein Land­wirt sperr­te laut Berich­ten ins­ge­samt 15 Ern­te­ar­bei­ter aus der Ukrai­ne über Nacht in ihrer Unter­kunft ein, ver­meint­lich um ihre Anste­ckung zu ver­mei­den. Drei der Arbei­ter brach­ten dies bei der Staats­an­walt­schaft zur Anzei­ge. Außer­dem wur­de bekannt, dass die Ern­te­hel­fer bis zu 72 Stun­den in der Woche arbei­ten müs­sen. In einer Erklä­rung der Par­tei der Arbeit (PdA) wird hier­zu fest­ge­hal­ten: „Jedoch zei­gen Bei­spie­le wie die­ses, dass auch lokal unter wid­rigs­ten Bedin­gun­gen der Pro­fit maxi­miert wird und ‚Made in Aus­tria‘ nicht unbe­dingt ein Qua­li­täts­prä­di­kat sein muss.“

Wei­ter berich­tet die „Der Stan­dard“, dass 120 Ern­te­hel­fe­rin­nen und Ern­te­hel­fer mit einem Char­ter­flug aus Rumä­ni­en in Inns­bruck gelan­det sind. Die Arbeits­kräf­te sei­en nach der Ankunft in Klein­bus­sen in Grup­pen zu maxi­mal fünf Per­so­nen zu ihren Betrie­ben gebracht wor­den, heißt es von der Tiro­ler Land­wirt­schafts­kam­mer. Vor Ort bot sich auf dem Flug­ha­fen aller­dings ein etwas ande­res Bild, dort war­te­ten min­des­tens zwei gro­ße Rei­se­bus­se. Es wur­den sofort auf dem Flug­ha­fen Abstri­che für COVID-19-Tests gemacht und die rumä­ni­schen Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter wur­den unmit­tel­bar nach Vor­lie­gen eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses zur Arbeit auf den Fel­dern ein­ge­setzt. Frei bewe­gen dür­fen sie sich aller­dings in den ers­ten zwei Wochen nicht. Sie dür­fen die Höfe, auf denen sie ein­ge­setzt wer­den, nicht ver­las­sen.

Die Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen in bei­den Berei­chen – im Bereich der Sai­son­ar­beit und der 24h ‑Pfle­ge – sind auch unab­hän­gig von Coro­na schon weit unter den regu­lär herr­schen­den Arbeits­markt­stan­dards in Öster­reich. Migran­tin­nen und Migran­ten wer­den ange­wor­ben, damit dies auch wei­ter­hin mög­lich bleibt. Denn vie­le ein­hei­mi­sche Arbeits­kräf­te sind unter solch wid­ri­gen Bedin­gun­gen nicht bereit ihre Arbeits­kraft zu ver­kau­fen. Bedin­gun­gen, die durch Coro­na offen­sicht­lich wei­ter ver­schärft wer­den.

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