Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben ihre Konjunkturprognose für 2024 stark nach unten korrigiert. Das IHS sagte noch im Juni ein reales Wirtschaftswachstum von plus 0,3 Prozent voraus. Das WIFO rechnete im Sommer noch mit einer Stagnation, also 0,0 Prozent Wachstum. Am Freitag, den 4. Oktober, korrigierten beide ihre Prognose auf ein Minus von 0,6 Prozent.

Auch die Prognose für 2025 wurde nach unten verschoben, aktuell befindet sich der Wert jedoch noch oberhalb der Null. Während WIFO und IHS in ihrer Juni-Prognose noch von plus 1,5 beziehungsweise plus 1,6 Prozent ausgingen, lautet die derzeitige Voraussage beider Institute plus 1,0 beziehungsweise plus 0,8 Prozent.

Auch die Voraussage weiterer wirtschaftlicher Kennzahlen fällt schlecht aus. Die Arbeitslosigkeit soll laut WIFO und IHS von 6,4 Prozent im Vorjahr auf 7,0 Prozent heuer steigen und sich 2025 dann nochmal auf 7,2 Prozent erhöhen.

Die Prognosen zeigen deutlich: Der österreichische Kapitalismus befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Wie in der gesamten Eurozone und in vielen weiteren Staaten zeichnet sich eine neue kapitalistische Krise ab, die von den Gesetzmäßigkeiten dieser Produktionsweise selbst hervorgerufen wird. Das Funktionieren der Produktion mit der Kapitalvermehrung als treibende Kraft führt periodisch zur Überakkumulation von Kapital, was seine Reinvestition zu einer zufriedenstellenden Profitrate behindert.

Quelle: ORF

Am Abend des ersten Oktobers hat der Iran mit 180 Raketen militärische Ziele in Israel angegriffen. Der Angriff erfolgte als Reaktion auf die fortgesetzte aggressive Politik des mörderischen israelischen Staates in Palästina, im Libanon und dem Rest der Region. Die bereits abgewählte österreichische Bundesregierung zitierte wegen des Angriffs auf Israel am Tag danach den iranischen Botschafter in Österreich ins Außenamt.

Dem Botschafter wurde mitgeteilt, dass die österreichische Bundesregierung den iranischen Raketenangriff ablehnt. Israel setzt unterdessen seine mörderische Politik in der gesamten Region fort. Stand Donnerstagnachmittag wurden in Gaza rund 100 Palästinenserinnen und Palästinenser innerhalb von 24 Stunden ermordet. Auch die Angriffe auf den Libanon setzte Israel am Donnerstag weiter fort. Neben schweren Bombardements mit zahlreichen getöteten Zivilistinnen und Zivilisten, versuchte Israel erneut seine Bodenoffensive fortzusetzen. Israel stößt allerdings auf den erbitterten Widerstand der Hisbollah, die eigenen Erklärungen zu Folge israelische Angriffe am Boden bisher erfolgreich zurückgeschlagen hat und der israelischen Armee schwere Verluste zufügt. Von der israelischen Armee liegt keine Stellungnahme vor. Außerdem hat Israel am Donnerstagmorgen erneut Syrien bombardiert. Unterschiedlichen Berichten zufolge hat Israel dabei auch die syrische Stadt Latakia angegriffen, die eine russische Militärbasis beherbergt. Ziel war ein Waffendepot in unmittelbarer Nähe des russischen Militärstützpunktes.

Trotz dieser aggressiven und völkermörderischen Politik Israels, die die ganze Region an den Abgrund eines großen regionalen Krieges geführt hat und die Lage durch den Staat Israel immer weiter eskaliert wird, hat es die scheidende Bundesregierung bisher nicht für nötig gehalten den israelischen Botschafter in das Außenamt zu zitieren, um die israelische Politik zu kritisieren.

Ganz im Gegenteil ist die österreichische Bundesregierung mitverantwortlich für die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung hat sich wiederholt an die Seite der israelischen Regierung und ihres mörderischen Treibens gestellt. In der UNO wurde mehrmals gegen einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gestimmt. Stattdessen betont die Regierung ebenso wie die USA, die NATO und die EU das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“.

Dieses immer wieder proklamierte Recht auf Selbstverteidigung existiert für die Bundesregierung aus gutem Grund nur für Israel aber nicht für Palästina, den Libanon, den Iran und alle anderen Völker, die von Israel angegriffen werden. Israel ist der engste Verbündete der NATO und der EU in der Region und die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten dient auch der Verteidigung der Interessen des westlichen imperialistischen Blocks gegen das kapitalistische China und Russland aber auch regionale Großmächte, wie dem Iran.

Aus diesem Grund wird sich die kriegstreiberische Politik auch unter einer neuen Bundesregierung nicht verändern. Die FPÖ hat die Wahl zwar auch mit einer plakativ vor sich hergetragenen Ablehnung der Beteiligung Österreichs am Wirtschaftskrieg gegen das kapitalistische Russland gewonnen, für einen grundsätzlichen Bruch mit der Einbindung Österreichs in die imperialistischen Pläne der NATO und der EU steht aber auch die FPÖ nicht. Das wurde nicht zuletzt in ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel sehr deutlich. Eine wie auch immer geartete von der ÖVP geführte Koalition würde ohnehin die bisherige Politik fortsetzen oder sogar verschärfen.

Die bürgerlichen Parteien vergrößern mit ihrer Einbindung Österreichs in die Pläne der NATO und der EU auch die Kriegsgefahr für Österreich. Ihre Politik ist verantwortungslos und gefährlich für das Volk. Es ist dringend notwendig der zunehmenden Kriegsgefahr mit einer konsequenten Stimme gegen den Völkermord in Gaza, gegen den Krieg im Libanon, gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine aufzutreten. Verantwortlich für diese Kriege sind die NATO und die EU, die, unabhängig von Lippenbekenntnissen zum Frieden, weiter Waffen liefern und die Kriege finanzieren. Mitverantwortlich sind auch die österreichische Bundesregierung und das österreichische Kapital, die die Integration Österreichs in die EU und die NATO, in der Hoffnung auf große Profite, weiter vorantreiben. Die einzige Partei in Österreich, die das in dieser Deutlichkeit benennt, ist die Partei der Arbeit Österreichs.

Quelle: AJ/The Telegraph/China Daily