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Partei der Niedertracht gewinnt Nationalratswahl

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Die FPÖ ist Erstplatzierte. Es zeichnet sich allerdings eine Koalition ohne sie ab. Die Banken und Konzerne ziehen die sozialpartnerschaftlichen Dienste der Sozialdemokratie dem blauen Rabaukentum vor, auch wenn inhaltlich die größten Überschneidungen zwischen ÖVP und FPÖ bestehen. Die KPÖ hat den Einzug in den Nationalrat deutlich verfehlt.

Wien. Als eindeutiger Sieger ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus der Nationalratswahl am 29. September 2024 hervorgegangen. Mit knapp 29 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte sie einen Zugewinn von mehr als 12 Prozentpunkten und ihr historisch bestes Ergebnis. Die große Verliererin des Abends ist die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die mehr als elf Prozentpunkte ihrer Stimmen verlor und nunmehr bei etwas über 26 Prozent liegt. Die Grünen verlieren zehn ihrer bisher 26 Mandate und haben etwas mehr als acht Prozent erreicht, was ein Minus von mehr als fünf Prozent bedeutet. NEOS kam auf 9,2 Prozent, was einen Zugewinn von etwa einem Prozent markiert. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) kam mit etwas mehr als 21 Prozent der Stimmen ziemlich genau das Ergebnis von 2019. Gewinne konnte sie in der Bundeshauptstadt Wien verzeichnen und hier vor allem in den „Bobo“-Bezirken innerhalb des Gürtels, während man etwa in Simmering verlor und in Floridsdorf die FPÖ stärkste Partei wurde.

Nicht ins Parlament schafften es alle anderen Listen. Die Bierpartei kam auf zwei Prozent, die KPÖ auf etwa 2,4 Prozent. Die Liste Gaza, die nur in sieben der neun Bundesländer antreten konnte, erreichte bundesweit etwa 0,4 Prozent der Stimmen, in Wien sind es 1,2 Prozent.

Was folgert aus diesem Ergebnis? 

Den größten Wähleraustausch und zugleich die größte inhaltliche Übereinstimmung gab es zwischen ÖVP und FPÖ. Die FPÖ holte sich praktisch wieder zurück, was ihr Sebastian Kurz nach dem Ibiza-Skandal im Jahr 2019 abgejagt hatte, und konnte offensichtlich auch frühere Nichtwähler mobilisieren. Zwei trotzkistische Gruppierungen hielten es am Wahlabend für nötig, gegen den Wahlerfolg der FPÖ mit ein paar Dutzend Leuten vor das Parlament zu ziehen. Es stellt sich dabei die Frage, wen das beeindrucken soll? Die FPÖ sicher nicht und ihre Wählerinnen und Wähler auch nicht. Mit dem FPÖ-Sieg den Faschismus am Horizont aufziehen zu sehen, zeugt vielmehr von mangelnder Analysefähigkeit, denn es gibt nichts, das darauf hindeutet.

Was sich am Wahlabend bereits abzeichnete, war ein Trend hin zu einer Regierung ohne FPÖ. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte Kriterien für eine künftige Regierung, etwa dass sie für (imperialistische) EU-Politik einsteht, den Ukraine-Kriegskurs weiterträgt und die Pressefreiheit gewahrt bleibt (welche Pressefreiheit?). Die Parteiobleute der SPÖ, der Grünen und NEOS boten sich der zweitplatzierten ÖVP als Koalitionspartner an. Die ÖVP ist in der Position, dass sie auf diese Weise weiterhin den Bundeskanzler stellen könnte. Rein rechnerisch geht sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition mit nur einem Mandat Überhang aus. Es spricht also einiges dafür, dass eine dritte Partei dazugenommen wird.

Wir werden nun Wochen und vielleicht sogar Monate der sogenannten Koalitionsverhandlungen sehen, wobei davon auszugehen ist, dass die ÖVP und das hinter ihr stehende Finanz- und Großkapital die Bedingungen diktieren werden. Parallel zu diesen Verhandlungen werden auch die wichtigen Lohnverhandlungen in der metalltechnischen und anderen Industrien stattfinden, wo es durchaus zu Arbeitskämpfen kommen könnte. Der SPÖ und ihren Gewerkschaftsführern wird die Aufgabe zukommen, während der Verhandlungen „Besonnenheit“ zu zeigen und sich brav zur Sozialpartnerschaft zu bekennen. Es ist davon auszugehen, dass die SPÖ aus den Verhandlungen wie ein „grupftes Hendl“ hervorgehen und sich damit brüsten wird, das Schlimmste verhindert zu haben. Fix scheint jedenfalls, dass die großen Linien der Politik beibehalten werden: Österreich als Teil der aggressiven EU-Außenpolitik, Verbesserung der Standortbedingungen des Kapitals und Klassenpolitik zugunsten des Kapitals. Die FPÖ als stärkste Fraktion im Parlament kann weiter ihre Rolle als Partei der Deutschnationalen, der Großkopferten und der Niedertracht und als rhetorischer Schlägertrupp des Kapitals spielen.

Fehlkalkulation der KPÖ

Die KPÖ, die sich in den letzten Tagen vor der Wahl schon sicher im Parlament wähnte und eine große Party auf dem Wiener Badeschiff vorbereitete, wurde auf den Boden der Realität heruntergeholt. Sie ist mit 2,5 Prozent von einem Einzug in den Nationalrat relativ weit entfernt, auch wenn sie Stimmengewinne erzielen konnte. Gute Ergebnisse an die vier Prozent fuhr sie in Wien ein, während das Ergebnis in der KPÖ-Bürgermeisterstadt Graz mit sechs Prozent zwar auf eine Verdoppelung der Stimmen hinauslief, jedoch sehr weit vom erhofften Grundmandat entfernt ist. Es zeigt sich, dass selbst mit einer sozialdemokratischen Politik und viel Geld keine Bäume in den Himmel wachsen, wenn man sich „kommunistisch“ nennt. Dem Vernehmen nach hat daher an der KPÖ-Spitze bereits eine Diskussion darüber begonnen, ob man die Partei nicht umbenennen sollte. An sich wäre eine Umbenennung ein logischer Schritt, da an der KPÖ ohnehin nichts mehr kommunistisch ist.

In einer Stellungnahme zur Nationalratswahl schrieb die Partei der Arbeit (PdA): „Es ist notwendig, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu organisieren, damit sie für ihre Interessen kämpfen kann, bis zum Sturz der herrschenden Ordnung und der Etablierung sozialistischer Verhältnisse. Nur eine solche revolutionäre Bewegung wird zum geeigneten Zeitpunkt auch über eine wahrhaft kommunistische parlamentarische Vertretung verfügen und den außerparlamentarischen Massenkampf mit der parlamentarischen Tribüne verbinden.“

Für die Zeit nach der Wahl gilt, was für die PdA schon vor der Wahl galt: „Die Stimme nicht einfach abgeben, sondern die Stimme erheben!“

Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert weiter

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Der Libanon wird weiterhin von Israel heimgesucht. Al Jazeera berichtete unter Berufung auf einen Beitrag des israelischen Militärs in den sozialen Medien, Kampfjets hätten in den letzten Stunden „Dutzende“ Ziele im Libanon angegriffen.

Flugzeuge der israelischen Luftwaffe „haben in den letzten Stunden Dutzende von terroristischen Zielen auf libanesischem Territorium angegriffen“, sagte ein israelischer Militärsprecher in einem Beitrag auf der Messaging-App Telegram am Sonntagmorgen. Der Bericht stellte fest, dass zu den Zielen Raketenabschusspunkte und Gebäude gehörten, in denen sich die Waffen und „militärischen Strukturen“ der Hisbollah befanden. Nasser Yassin, der libanesische Umweltminister, der für die Koordinierung des Krisenmanagements im Land zuständig ist, sagte gegenüber Reuters, dass rund eine Million Menschen durch die heftigen israelischen Angriffe vertrieben wurden.

Stunden nachdem die Nachricht bekannt wurde, dass Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah tot ist, berief der Iran eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ein. In einem Brief forderte der iranische UN-Botschafter Amir Saeed Iravani den Sicherheitsrat auf, „sofortige und entscheidende Schritte zu unternehmen, um die israelische Aggression zu stoppen und zu verhindern, dass die Region in einen offenen Krieg abgleitet“.

Um das Massaker am libanesischen Volk mit einem Bodenangriff an der Grenze zum Libanon noch einen Schritt weiterzutreiben, scheint der israelische Staat vorbereitet zu sein. ABC berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, dass kleinere Operationen oder „Grenzbewegungen“ im Libanon voraussichtlich beginnen werden oder bereits begonnen haben, dort Stellungen der Hisbollah zu erobern. 

Rückendeckung durch die USA

Wie die beiden Beamten betonten, scheint Israel noch nicht entschieden zu haben, ob es mit einer Bodenoperation fortfahren wird, aber es ist darauf vorbereitet, während sie dreist versuchten, die Aktionen des Terrorstaates zu rechtfertigen, indem sie hinzufügten, dass es darum geht, dass Israel sein Versprechen an Zehntausende einhält, in ihre Häuser zurückzukehren, aus denen sie im Norden Israels geflohen sind. Quellen sagen auch, dass, wenn eine Bodenoperation stattfindet, diese in ihrem Umfang begrenzt sein wird.

Gleichzeitig bestätigte einer der Beamten die Unterstützung der USA für den Staat, der die Völker der Region massakriert, und räumte ein, dass der Sieg Israels für die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA im Nahen Osten sehr wichtig ist, und stellte fest, dass derzeit Toleranz herrscht und dass „die Interessen der USA in der Region ernsthaft beschädigt werden könnten“, wenn die US-Beamten den Kontakt zu den Israelis verlieren. Auch die Erklärung von Joe Biden kann als klares Signal der Unterstützung interpretiert werden.

Angriffe auf Gaza gehen weiter

Parallel zu Israels schwerer Bombardierung des Libanons setzt der Israel seinen Völkermord am palästinensischen Volk mit wiederholten Angriffen auf Siedlungen und Flüchtlingslager im Gazastreifen fort.

Nach den neuesten verfügbaren Daten hat die Zahl der Opfer durch Luftangriffe der israelischen Armee und Völkermordoperationen am Samstag 41.586 Tote und 96.210 Verwundete, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, erreicht. Berichten zufolge wurden allein von Freitag auf Samstag mindestens 52 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und weitere 118 verletzt.

Auch Jemen im Fadenkreuz von Israel

Der Jemen ist erneut ins Fadenkreuz von Israels Luftwaffe geraten. Vor kurzem hat die israelische Luftwaffe schwere Angriffe auf die viertgrößte Stadt des Jemen, al-Hudayda, geflogen. Die groß angelegten Luftangriffe trafen den Hafen der Stadt, den wichtigsten Hafen des Jemen, den internationalen Flughafen al-Hudaydah und ein Kraftwerk.

Laut einem israelischen Militärposten „griffen Dutzende von Flugzeugen der Luftwaffe, darunter Kampfflugzeuge, Betankungs- und Aufklärungsflugzeuge, unter der Leitung des Geheimdienstflügels militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes in den Gebieten Ras Issa und Hodeidah im Jemen an. Israelische Streitkräfte haben Kraftwerke und einen Hafen angegriffen.“

Europäische Kommunistische Aktion solidarisiert sich mit palästinensischem und libanesischem Volk

Die Parteien, die am Treffen der Europäischen Kommunistischen Aktion am 28.09.2024 teilgenommen haben, haben eine Solidaritätserklärung im Rahmen ihrer Telekonferenz beschlossen. Diese wird im Folgenden dokumentiert:

„Die EKA-Parteien, die an der Telekonferenz „Über die Arbeit der EKA-Parteien innerhalb der Jugend“ am 28. September teilnahmen, verurteilen die verbrecherischen Angriffe des mörderischen Staates Israel in Palästina und im Libanon.

Die EKA-Parteien fordern die sofortige Beendigung jeder israelischen Aggression und bekunden ihre volle Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanons, ihrem Widerstand und den kommunistischen Parteien in der Region.

Die EKA-Parteien rufen die Arbeiterklasse in Europa auf, die Mobilisierungen gegen den palästinensischen Völkermord und die barbarischen Angriffe Israels auf libanesisches Territorium fortzusetzen und zu verstärken, sowie gegen die Kollaboration der EU, der NATO und der europäischen Regierungen mit der israelischen Regierung und ihre Verwicklung in dieses Massaker an den Völkern“

Quelle: 902​.gr/902​.gr/902​.gr/902​.gr/Partei der Arbeit

Jugendfront: Crypto-Bros und Lifestyle-Gurus? Kommunismus statt leerer Versprechen

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Nachdem in verschiedenen Städten in Österreich zu Schulbeginn bereits Flyer an Schülerinnen und Schüler zur neuen Kampagne der Jugendfront verteilt wurden, und auch bei Infotischen das Gespräch mit Jugendlichen gesucht wurde, startete am Freitag eine Veranstaltungsreihe. Die Kampagne der Jugendfront „Crypto-Bros und Lifestyle-Gurus? Kommunismus statt leerer Versprechen“ soll Illusionen entlarven und aufzeigen, warum der Kampf für eine andere Gesellschaft im Sinne der Jugend ist.

Im Rahmen der Veranstaltungen am vergangenen Freitag wurde ein Referat der Zentralen Leitung der Jugendfront präsentiert und diskutiert, in dem vermeintliche Antworten auf die kapitalistische Perspektivlosigkeit kritisiert werden. Am kommenden Samstag, dem 5.10., wird das Referat um 18:00 auch in der Pannonischen Tafel in Eisenstadt präsentiert und diskutiert werden.

Besonders auf Phänomene wie Krypto-Währungen und Lifestyle-Coachings, die in den sozialen Medien sehr präsent sind, und die Illusionen, die mit ihnen zusammenhängen, wurde eingegangen. Diese lenken von den gesetzmäßigen Ursachen des kapitalistischen Elends ab und verschieben die Verantwortung für Erfolg und Misserfolg auf die Individuen.

„Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems, ob Reformankündigungen von opportunistischen Parteien wie der KPÖ oder absurde Investitionsmodelle und Mindset-Coachings von Marktextremisten, sind nichts anderes als leere Versprechungen.“, so die Zentrale Leitung der Jugendfront. „Die Antwort auf die Perspektivlosigkeit und das Ohnmachtsgefühl im Kapitalismus ist nicht das aussichtslose Hoffen, irgendwann selbst zu den Bessergestellten, also den Ausbeutern, gehören zu dürfen, sondern der kollektive Kampf für eine Gesellschaft, in der es diese Ausbeuter nicht mehr gibt, und somit auch keine Ausgebeuteten mehr.“

Am 7.10. wird es um 17:00 außerdem eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne am Martin-Luther-Platz in Linz geben, sowie am 25.10. um 16:00 am Kardinal-Nagl-Platz in Wien. Die Jugendfront betont in der Kampagne, dass junge Menschen sich organisieren und für Ihre Interessen kämpfen sollen, anstatt sich selbst alleine verantwortlich zu fühlen. Hierfür bietet die Jugendfront bundesweit einen Ort.

Meta zu 91 Millionen Euro Strafe verurteilt

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Die irische Datenschutzbehörde hat Meta zu einer Geldstrafe von 91 Millionen Euro verurteilt, weil das Unternehmen versehentlich einige Passwörter unverschlüsselt gespeichert hatte. Meta räumte den Fehler ein, ergriff 2019 Maßnahmen zur Behebung und es gibt keine Hinweise auf einen Missbrauch der Passwörter.

Dublin. Die Datenschutzbehörde der Europäischen Union hat den Social-Media-Riesen Meta am Freitag zu einer Geldstrafe in Höhe von 91 Millionen verurteilt, weil er versehentlich einige Passwörter von Nutzern ohne Schutz oder Verschlüsselung gespeichert hatte. Die DPC ist die federführende EU-Regulierungsbehörde für die meisten großen US-Internetfirmen, da diese in der EU tätig sind.

Bislang hat sie Meta wegen Verstößen gegen die 2018 eingeführte Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) mit einer Geldstrafe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro belegt, darunter eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2023, gegen die Meta Berufung einlegt.

Passwörter im Klartext gespeichert

Die Untersuchung wurde vor fünf Jahren eingeleitet, nachdem Meta die irische Datenschutzkommission (DPC) darüber informiert hatte, dass es einige Passwörter im „Klartext“ gespeichert hatte. Meta räumte den Vorfall damals öffentlich ein, und die DPC erklärte, die Passwörter seien nicht nach außen gegeben worden.

„Es ist allgemein anerkannt, dass Benutzerpasswörter nicht im Klartext gespeichert werden sollten, da die Gefahr des Missbrauchs durch Personen besteht, die auf solche Daten zugreifen“, so der stellvertretende irische Datenschutzbeauftragte Graham Doyle in einer Erklärung.

Ein Meta-Sprecher sagte, das Unternehmen habe sofort Maßnahmen ergriffen, um den Fehler zu beheben, nachdem es ihn bei einer Sicherheitsüberprüfung im Jahr 2019 festgestellt hatte, und es gebe keine Beweise dafür, dass die Passwörter missbraucht oder unrechtmäßig verwendet wurden. Meta habe während der gesamten Untersuchung konstruktiv mit dem DPC zusammengearbeitet, fügte der Sprecher am Freitag in einer Erklärung hinzu.

Quelle: Reuters

LAIKA Verlag kämpft ums Überleben – Aufruf zur Unterstützung

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Der linke LAIKA Verlag, der sich über Jahre hinweg einen Namen mit kritischer und aufklärerischer Literatur gemacht hat, steht vor einer existenziellen Krise. Ursprünglich war geplant, die Liquidation des Verlags bis Oktober 2023 abzuschließen, doch unerwartete bürokratische Hürden haben dieses Vorhaben durchkreuzt. Nun droht dem Verlag und den dahinterstehenden Personen eine Zahlungsunfähigkeit, wenn nicht dringend finanzielle Mittel aufgebracht werden.

Ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro, verhängt durch das Bundesamt für Justiz, hat die ohnehin prekäre Lage des Verlags verschärft. Laut den Betreibern ist dieser Betrag eine zusätzliche Belastung, mit der nicht gerechnet wurde. Trotz der Beseitigung der Ursachen für das Bußgeld bleibt das Amt stur und zeigt keinerlei Bereitschaft zur Verhandlung. Zusätzlich hat das Finanzamt eine externe Steuernachprüfung für die Jahre 2017 bis 2019 angekündigt, was den Verlag möglicherweise vor weitere Kosten stellt. Der Versuch, die Liquidation durchzuführen und den Verlag aufzulösen, wird durch diese Entwicklungen blockiert.

Die Betreiber des Verlags, die als Rentner*innen privat kaum über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sehen sich nun gezwungen, den Buchverkauf über ihren Webshop wieder aufzunehmen, um so die nötigen Gelder zur Begleichung der offenen Forderungen aufzutreiben. Die Entscheidung, den Verkauf fortzusetzen, sei ihnen nicht leichtgefallen, teilte der Verlag in einem Rundschreiben mit. Man hätte die Einnahmen lieber für andere Zwecke genutzt, doch angesichts der aktuellen Lage sehe man keine Alternative.

Der LAIKA Verlag ruft deshalb seine Leserinnen und Leser sowie Unterstützende dazu auf, Bücher aus dem verbliebenen Bestand zu erwerben, um den Fortbestand des Verlags vorerst zu sichern. „Jede Bestellung zählt“, heißt es in dem Aufruf, der in diesen Tagen auch unsere Redaktion erreichte.

Das unabhängige Verlagshaus, das vor allem für seine politischen Publikationen bekannt ist, befindet sich in einer kritischen Phase seiner Geschichte. Sollte es nicht gelingen, die aktuellen Forderungen zu begleichen, könnte dies das endgültige Aus für den Verlag bedeuten. In Zeiten, in denen unabhängige Stimmen im Literaturmarkt immer seltener werden, ist der LAIKA Verlag ein wichtiger Bestandteil der kritischen Buchkultur. 

NS-Netzwerk in Österreich zerschlagen: Hunderte Devotionalien beschlagnahmt

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Ein faschistoides Netzwerk, das verdächtigt wird, illegal mit NS-Devotionalien gehandelt zu haben, wurde durch einen vom Staatsschutz geleiteten Einsatz in ganz Österreich aufgelöst, bei dem 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt und mehrere hundert NS-Devotionalien sowie Waffen beschlagnahmt wurden. Die Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, haben in allen neun Bundesländern 20 Verdächtige, darunter 19 Männer und eine Frau, identifiziert.

Wien. Am Mittwoch wurde ein rechtsextremes Netzwerk, das verdächtigt wird, illegal mit NS-Devotionalien gehandelt zu haben, durch einen vom Staatsschutz geleiteten Einsatz aufgelöst. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums fanden in allen neun Bundesländern Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen statt, wobei auch Europol Unterstützung leistete. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Bei dem Einsatz konnten mehrere hundert NS-Devotionalien sowie verschiedene Waffen und Datenträger beschlagnahmt werden. Laut Innenministerium gingen der Aktion detaillierte Ermittlungen des Verfassungsschutzes, insbesondere des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, voraus.

Handel mit faschistischen Devotionalien und NS-Museum

In ganz Österreich wurden insgesamt 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Verdächtigen sollen über einen Messagingdienst einen illegalen Handel mit NS-Devotionalien betrieben und sich damit im Sinne des Verbotsgesetzes strafbar gemacht haben.

Eine Sammlung, die als „NS-Museum“ bezeichnet werden könnte, wurde ebenfalls sichergestellt. Zu den beschlagnahmten Objekten gehören Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme, Schutzmasken, Fahnen, Orden sowie Langwaffen, Hieb- und Stichwaffen und verbotene Schlagringe.

Zwei Hausdurchsuchungen in Oberösterreich

In Oberösterreich wurden zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sei damit ein „ein bedeutsames Zeichen gegen Rechtsextremismus“ gesetzt worden, wie betont wurde. Zudem habe es auch in anderen rechtsextremismusbezogenen Ermittlungsfällen Amtshandlungen gegeben. Dabei seien mehrere hundert NS-Devotionalien sowie verschiedene Waffen und Datenträger beschlagnahmt worden.

Laut Innenministerium wurden in Oberösterreich bei zwei Hausdurchsuchungen NS-Devotionalien, Datenträger und ein Schlagring beschlagnahmt. Wo genau diese Durchsuchungen stattfanden, wurde auf Nachfrage des ORF Oberösterreich nicht bekanntgegeben, da die Ermittlungen noch andauern würden. Dem Einsatz seien umfangreiche Ermittlungen des Verfassungsschutzes, insbesondere des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, vorausgegangen, hieß es weiter.

15 Durchsuchungen in restlichen Bundesländern

In den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark bestanden bei 15 Durchsuchungen Zusammenhänge, und es wurden elf Beschuldigteneinvernahmen durchgeführt. Die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in Vorarlberg, Tirol und Kärnten führten zudem eigene staatspolizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch, die drei Hausdurchsuchungen, eine freiwillige Nachschau und vier Beschuldigtenvernehmungen umfassten. Unter den insgesamt 20 Beschuldigten befanden sich 19 Männer und eine Frau.

Das Innenministerium zeigte sich gegenüber ORF Radio Vorarlberg zurückhaltend mit weiteren Details. Es wurde lediglich bestätigt, dass auch in Vorarlberg eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, bei der Waffen, Munition und NS-Devotionalien beschlagnahmt worden seien. Angaben über die genaue Art dieser „Kultgegenstände“ oder Waffen sowie die Anzahl der in Vorarlberg Beschuldigten wurden nicht gemacht.

Quellen: ORF / ORF / ORF

Europäische Kommunistische Aktion beschäftigt sich mit der Arbeit in der Jugend

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Madrid/Wien. Am heutigen Samstag fand eine Telekonferenz der Europäischen Kommunistischen Aktion statt. Die Konferenz befasste sich mit der Arbeit der kommunistischen Parteien in der Jugend. Den Austausch unter dem Titel „Zur Arbeit der EKA-Parteien im Jugendbereich“ organisierte die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE). Im Mittelpunkt stand die Lage der Jugend in den unterschiedlichen kapitalistischen Ländern, und welche Aufgabe sich den Kommunistischen Parteien bei der Arbeit in der Jugend stellen.

Ástor Garcia, der Generalsekretär der PCTE, eröffnete das Treffen. Bevor er in seiner Eröffnungsrede zum Gegenstand der Telekonferenz und der großen Bedeutung der Arbeit in der Jugend kam, ging Garcia auf die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten ein. Auf Garcia’s Beitrag folgten die Beiträge der anderen teilnehmenden Parteien zur Lage der Jugend und ihre Organisierung.

Kostas Papadakis, Abgeordneter der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) im Europäischen Parlament, beschrieb die Arbeit der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE). Die KNE gestaltet die Kämpfe der Jugend in Griechenland für ihre sozialen und politischen Rechte äußerst aktiv. Ein zentraler Bestandteil der politischen Arbeit der jungen Kommunistinnen und Kommunisten in Griechenland sind ihre Zeitungen und das Odigitis Festival, das einmal im Jahr organisiert wird.

Unter den 10 Parteien, die sich an der Telekonferenz beteiligten war auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Für die PdA nahm Marie Jäger, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands, an der online Konferenz Teil. Die Delegierte des Parteivorstandes ging darauf ein, dass die Jugend massiv von der Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung betroffen ist und ihre Zukunft durch die zunehmende Militarisierung, die Verschärfung innerimperialistischer Konflikte, die Zerstörung der Natur und die volksfeindliche Politik der Parteien des Kapitals gefährdet wird. Sie betont die Bedeutung der Intervention der kommunistischen Parteien in der Jugend und die wichtige Rolle, welche die Gründung der Jugendfront in diesem Zusammenhang einnimmt. Der ganze Beitrag der PdA wurde auf der Homepage der Partei veröffentlicht.

Alle teilnehmenden Parteien brachten ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk angesichts der mörderischen israelischen Aggression zum Ausdruck und haben eine gemeinsame Erklärung beschlossen!

Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes und Datenmanipulation verurteilt

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Ein 37-jähriger, suspendierter Polizist wurde wegen illegalen Waffenbesitzes, Datenlöschung und Urkundenunterdrückung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe verurteilt. Sein Geständnis, sein bisher untadeliges Verhalten und seine Unbescholtenheit wirkten strafmildernd; ein Disziplinarverfahren steht noch aus.

Klagenfurt. Ein 37-jähriger Polizeibeamter, der vom Dienst suspendiert war, wurde am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt wegen des Besitzes von illegalem Kriegsmaterial, Urkundenunterdrückung und Datenbeschädigung verurteilt.

Dem Bezirksinspektor, der seit 2010 als Polizist tätig ist, wurde vorgeworfen, Daten gelöscht zu haben, die ihn selbst und seine Ex-Frau betrafen, sowie mehrere Dokumente – darunter auch von Berufsanwärtern – aus den polizeilichen Räumlichkeiten entwendet zu haben. Vor Richter Dietmar Wassertheurer erklärte der 37-Jährige, dass er aus Angst vor persönlichen Nachteilen gehandelt hätte, die durch diese Daten hätten entstehen können.

Zusätzlich zur bedingten Freiheitsstrafe wurde er zu einer Geldstrafe von 720 Euro verurteilt (180 Tagessätze zu je vier Euro). Richter Wassertheurer führte an, dass das Geständnis des 37-Jährigen einen wesentlichen Milderungsgrund darstellte. Zudem wurden seine bisherige Unbescholtenheit und sein ordentlicher Lebenswandel positiv gewertet. Abgesehen von diesem Vorfall habe er stets ein „tadelloses Arbeitsverhalten“ gezeigt.

Gestohlenes Sturmgewehr sichergestellt

Im Juni 2023 wurde im Haus des Angeklagten ein gestohlenes Sturmgewehr mit vier Magazinen gefunden, das 2015 aus der Polizeiinspektion Wels-Pernau entwendet worden war, wo der Polizist zu dieser Zeit im Dienst war. Die weiteren sichergestellten Waffen – insgesamt 20 Stück – und tausende Schuss Munition besaß der Mann legal, da er zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz eines Jagdscheins war. Außerdem wurde bei ihm eine Leuchtspurzentralfeuerpatrone entdeckt, die anschließend beschlagnahmt wurde.

Der Angeklagte legte ein Geständnis ab und betonte, dass er die Verantwortung für seine Taten übernehmen wolle, obwohl er selbst nicht erklären könne, warum er so gehandelt habe. Er äußerte den Wunsch, weiterhin im Polizeidienst zu bleiben, wobei noch ein Disziplinarverfahren aussteht.

Quelle: ORF

Kenia: Amnesty International weist Morde von Zivilpolizisten bei Protesten nach

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Am 25. Juni schossen in Nairobi unidentifizierte, zivil gekleidete Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, was zu zahlreichen Verletzten und Todesfällen führte. Dies geschah während friedlicher Proteste gegen ein umstrittenes Finanzgesetz, das letztlich von Präsident Ruto aufgegeben wurde, nachdem die Gewalt eskalierte und mehr als 50 Menschen starben.

Nairobi. Kenianische Polizisten, die keine Uniform trugen und sich nicht ausweisen konnten, haben am 25. Juni vor dem Parlamentsgebäude in Nairobi mit scharfer Munition auf Demonstrantinnen und Demonstranten geschossen, berichtete Amnesty International am Mittwoch. An diesem Tag wurden „Beamte ohne Ausweise, Uniformen oder als Polizeiautos gekennzeichnete Fahrzeuge eingesetzt, die aktiv auf Demonstranten schossen und andere festnahmen“, sagte Irũngũ Houghton, Kenia-Direktorin von Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der sie ihre Rekonstruktion der Ereignisse darlegte.

[Lies hier die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Kenias zu den brutalen Ereignissen nach]

Mindestens 45 Schüsse innerhalb von 56 Sekunden

Mehr als 50 Menschen wurden bei monatelangen Protesten gegen ein umstrittenes Finanzgesetz getötet, was Präsident William Ruto in die größte Krise seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 stürzte. Ruto hatte das Gesetz im Juni aufgegeben und fast sein gesamtes Kabinett entlassen. Die Kundgebungen begannen friedlich und wurden später gewalttätig. Am 25. Juni sollte das Gesetz in dritter Lesung beraten werden, und einige Demonstrantinnen und Demonstranten stürmten kurz das Parlament. Die Polizei eröffnete das Feuer.

Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe wurden die Ereignisse des Tages in Zusammenarbeit mit fünf Partnern rekonstruiert, wobei 23 Zeugen befragt und Dutzende von Videos und Fotos ausgewertet wurden. Als unbewaffnete Demonstranten das Parlament betraten, wurden Männer in Zivil „auf Kameras gesehen, die Gewehre und Handfeuerwaffen in die Menge und in die Luft abfeuerten“, so Amnesty.

„Forscher zählten mindestens 45 Schüsse, die innerhalb von 56 Sekunden abgegeben wurden.“

Unverhältnismäßige Polizeigewalt

Drei Zeugen sahen mindestens sechs Leichen von Demonstranten, von denen sie glaubten, dass sie im Parlamentskomplex erschossen wurden, sagte die Menschenrechtsorganisation.

„Ich sah meinen Freund zu Boden gehen“, sagte eine Person, die für den Bericht interviewt wurde und deren Name nicht genannt wurde. „Er wurde erschossen.“

In dem Amnesty-Bericht heißt es, die Bilder zeigten Gruppen von Männern in Zivil, die Waffen trugen und mit der Polizei zusammenarbeiteten. Amnesty berichtet auch, dass die kenianische Polizei an diesem Tag unrechtmäßig Tränengas abfeuerte und friedliche Demonstranten schlug und willkürlich festnahm, während einige Demonstranten Tränengaskanister auf die Beamten zurückwarfen, Steine warfen, Fensterscheiben einschlugen und Fahnen mitnahmen.

Quelle: Reuters

Kein Trinkwasser: Bewohner von Stromberg kämpfen um Versorgung und Verantwortlichkeit

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Die Bewohnerinnen und Bewohner von Stromberg in Frauenstein haben seit eineinhalb Jahren kein Trinkwasser, da ein maroder Hochbehälter nicht instandgesetzt wurde, und sind gezwungen, Brauchwasser von der Feuerwehr zu beziehen. Der Kapitalismus versagt selbst in einem hochindustrialisierten Land wie Österreich darin, die grundlegende Versorgung mit sauberem Trinkwasser für alle Menschen sicherzustellen.

St. Veit an der Glan. Skandalöse Zustände in Österreich: In der Ortschaft Stromberg in Frauenstein haben etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohner seit eineinhalb Jahren kein Trinkwasser. Aufgrund einer defekten Pumpe kann das verunreinigte Wasser seit einigen Wochen nicht einmal mehr als Nutzwasser verwendet werden.

Die Kleine Zeitung war die erste, die über den Fall in Stromberg, Frauenstein (Bezirk St. Veit an der Glan) berichtete. Die Ursache des verschmutzten Wassers liegt in einem maroden Hochbehälter. Seit Wochen muss die Feuerwehr Brauchwasser zu der etwa tausend Meter hoch gelegenen Siedlung liefern. Nun sollen diejenigen, die seit Jahrzehnten Wasserzins gezahlt haben, auch die Kosten für die Sanierung des beschädigten Hochbehälters tragen. 

Für maroden Hochbehälter niemand verantwortlich

Seit Jahrzehnten wurden 25 Haushalte auf dem Kraigerberg von einer Wasserversorgungsanlage beliefert, die offiziell nicht existiert. Obwohl die Anlage wasserrechtlich genehmigt wurde, fand nie eine behördliche Abnahme oder Kollaudierung statt. Laut einem Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes, der vor drei Wochen ergangen ist, wurde der Hochbehälter nicht im rechtlich korrekten Konsens errichtet. Daher kann die Behörde auch keine Instandhaltung des maroden Hochbehälters anordnen.

Für die rund 60 Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet dies, dass sie ohne Trinkwasser leben müssen und gelegentlich auch ohne Brauchwasser auskommen müssen, wenn die Pumpe im maroden Hochbehälter – wie aktuell wieder – defekt ist, erklärte Augustin Fuchs. Er berichtete, dass er in solchen Fällen in seinen Garten gehen müsse, um Wasser aus der Regentonne, die eigentlich für das Gießen der Blumen gedacht sei, für die Toilettenspülung zu holen. Wenn es nicht regne, habe man Pech und müsse dann auf öffentliche Toiletten im Gasthaus oder ins Hallenbad zum Duschen ausweichen.

Trinkwasser als Grundrecht?

Herbert Nagele, ein weiterer Bewohner, sagte, er hole sich sein Trinkwasser in Kanistern aus einem Gasthaus. Er betonte, dass er auf gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser angewiesen sei und dies als Grundrecht betrachte.

Vor eineinhalb Jahren sei Monika Pogatschnig erkrankt, woraufhin sie eine Anzeige erstattet habe. Sie erklärte, dass die Bezirkshauptmannschaft St. Veit angekündigt habe, das Wasser überprüfen zu lassen, sie jedoch bis heute keinen einzigen Befund erhalten habe.

Brigitte Kozumplik, die das halbe Jahr in Wien und die andere Hälfte auf dem Kraigerberg verbringt, betonte, wie unfassbar der Zustand des Wassers sei. Sie erklärte, dass es kaum zu glauben sei, unter welchen Bedingungen die Bewohner mit dem Wasser leben müssten, und bezeichnete die Situation als untragbar.

Wolfgang Safron, der sein Wasser vom Elternhaus hole, erklärte, dass dies keine dauerhafte Lösung sei. Er fügte hinzu, dass die Geduld der Bewohner irgendwann erschöpft sei und sie gültige Verträge hätten. Daher erwäge man rechtliche Schritte.

Bürgermeister spricht sich für Sammelklage aus

Auch Bürgermeister Harald Jannach sprach sich für eine Sammelklage aus, da es keine Gesprächsbasis mit den Verantwortlichen gebe. Er kritisierte, dass die Personen, die die Grundstücke verkauft hätten, über Jahre hinweg Wasserzins sowie Anschluss- und Bereitstellungsgebühren kassiert hätten, sich nun aber mit rechtlichen Tricks aus der Verantwortung zögen. Die Gemeinde wäre bereit, die Anlage zu übernehmen, aber es sei unklar, wer die mindestens 100.000 Euro für die Sanierung aufbringen solle. Jannach sah zudem einen Fehler bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan, da dieser das Fehlen der notwendigen Bewilligung nie aufgefallen sei.

Die St. Veiter Bezirkshauptfrau Claudia Egger wies diesen Vorwurf zurück. Sie erklärte, dass es sich um eine private Wasserversorgungsanlage handle, für deren Instandhaltung, Wartung und Wasserqualität der Betreiber verantwortlich sei. Die Bezirkshauptmannschaft könne nicht jeden Haushalt kontrollieren, um die Wasserqualität zu überprüfen, da dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei.

Der Landwirt, an den die Bewohner von Stromberg bisher den Wasserzins gezahlt haben, lehnte ein Interview mit dem ORF ab. In einem kurzen Telefonat teilte er mit, dass vier Anwälte mit der Angelegenheit befasst seien. Der Fall liege derzeit beim Verwaltungsgerichtshof. Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit kündigte nun einen runden Tisch mit allen Betroffenen an.

The system has failed

Es ist erschreckend, dass in einem Land wie Österreich, das zu den wohlhabendsten und am stärksten industrialisierten Staaten der Welt zählt, nicht einmal die grundlegende Versorgung mit sauberem Trinkwasser für alle Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet ist. Der Fall in Stromberg zeigt eindringlich, wie der Kapitalismus versagt, wenn es um elementare Daseinsvorsorge geht. Während private Akteure über Jahrzehnte Wassergebühren kassieren, sehen sie sich nun nicht in der Verantwortung, dringend notwendige Reparaturen durchzuführen. Dies verdeutlicht, dass Profitstreben stets über das Gemeinwohl gestellt wird, und dass selbst in Ländern mit hochentwickelter Infrastruktur Menschen auf die Grundrechte wie den Zugang zu sauberem Wasser verzichten müssen. Die Situation ist symptomatisch für die Grenzen eines Systems, das essentielle Bedürfnisse wie die Wasserversorgung dem Markt überlässt, anstatt sie als unverhandelbare öffentliche Güter zu behandeln. Es erübrigt sich hinzuzufügen, dass alle Menschen im Realsozialismus über (trinkbares) Wasser verfügt haben und auch in zukünftigen Anläufen darüber frei verfügen werden.

Quelle: ORF