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Kein Trinkwasser: Bewohner von Stromberg kämpfen um Versorgung und Verantwortlichkeit

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Die Bewohnerinnen und Bewohner von Stromberg in Frauenstein haben seit eineinhalb Jahren kein Trinkwasser, da ein maroder Hochbehälter nicht instandgesetzt wurde, und sind gezwungen, Brauchwasser von der Feuerwehr zu beziehen. Der Kapitalismus versagt selbst in einem hochindustrialisierten Land wie Österreich darin, die grundlegende Versorgung mit sauberem Trinkwasser für alle Menschen sicherzustellen.

St. Veit an der Glan. Skandalöse Zustände in Österreich: In der Ortschaft Stromberg in Frauenstein haben etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohner seit eineinhalb Jahren kein Trinkwasser. Aufgrund einer defekten Pumpe kann das verunreinigte Wasser seit einigen Wochen nicht einmal mehr als Nutzwasser verwendet werden.

Die Kleine Zeitung war die erste, die über den Fall in Stromberg, Frauenstein (Bezirk St. Veit an der Glan) berichtete. Die Ursache des verschmutzten Wassers liegt in einem maroden Hochbehälter. Seit Wochen muss die Feuerwehr Brauchwasser zu der etwa tausend Meter hoch gelegenen Siedlung liefern. Nun sollen diejenigen, die seit Jahrzehnten Wasserzins gezahlt haben, auch die Kosten für die Sanierung des beschädigten Hochbehälters tragen. 

Für maroden Hochbehälter niemand verantwortlich

Seit Jahrzehnten wurden 25 Haushalte auf dem Kraigerberg von einer Wasserversorgungsanlage beliefert, die offiziell nicht existiert. Obwohl die Anlage wasserrechtlich genehmigt wurde, fand nie eine behördliche Abnahme oder Kollaudierung statt. Laut einem Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes, der vor drei Wochen ergangen ist, wurde der Hochbehälter nicht im rechtlich korrekten Konsens errichtet. Daher kann die Behörde auch keine Instandhaltung des maroden Hochbehälters anordnen.

Für die rund 60 Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet dies, dass sie ohne Trinkwasser leben müssen und gelegentlich auch ohne Brauchwasser auskommen müssen, wenn die Pumpe im maroden Hochbehälter – wie aktuell wieder – defekt ist, erklärte Augustin Fuchs. Er berichtete, dass er in solchen Fällen in seinen Garten gehen müsse, um Wasser aus der Regentonne, die eigentlich für das Gießen der Blumen gedacht sei, für die Toilettenspülung zu holen. Wenn es nicht regne, habe man Pech und müsse dann auf öffentliche Toiletten im Gasthaus oder ins Hallenbad zum Duschen ausweichen.

Trinkwasser als Grundrecht?

Herbert Nagele, ein weiterer Bewohner, sagte, er hole sich sein Trinkwasser in Kanistern aus einem Gasthaus. Er betonte, dass er auf gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser angewiesen sei und dies als Grundrecht betrachte.

Vor eineinhalb Jahren sei Monika Pogatschnig erkrankt, woraufhin sie eine Anzeige erstattet habe. Sie erklärte, dass die Bezirkshauptmannschaft St. Veit angekündigt habe, das Wasser überprüfen zu lassen, sie jedoch bis heute keinen einzigen Befund erhalten habe.

Brigitte Kozumplik, die das halbe Jahr in Wien und die andere Hälfte auf dem Kraigerberg verbringt, betonte, wie unfassbar der Zustand des Wassers sei. Sie erklärte, dass es kaum zu glauben sei, unter welchen Bedingungen die Bewohner mit dem Wasser leben müssten, und bezeichnete die Situation als untragbar.

Wolfgang Safron, der sein Wasser vom Elternhaus hole, erklärte, dass dies keine dauerhafte Lösung sei. Er fügte hinzu, dass die Geduld der Bewohner irgendwann erschöpft sei und sie gültige Verträge hätten. Daher erwäge man rechtliche Schritte.

Bürgermeister spricht sich für Sammelklage aus

Auch Bürgermeister Harald Jannach sprach sich für eine Sammelklage aus, da es keine Gesprächsbasis mit den Verantwortlichen gebe. Er kritisierte, dass die Personen, die die Grundstücke verkauft hätten, über Jahre hinweg Wasserzins sowie Anschluss- und Bereitstellungsgebühren kassiert hätten, sich nun aber mit rechtlichen Tricks aus der Verantwortung zögen. Die Gemeinde wäre bereit, die Anlage zu übernehmen, aber es sei unklar, wer die mindestens 100.000 Euro für die Sanierung aufbringen solle. Jannach sah zudem einen Fehler bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan, da dieser das Fehlen der notwendigen Bewilligung nie aufgefallen sei.

Die St. Veiter Bezirkshauptfrau Claudia Egger wies diesen Vorwurf zurück. Sie erklärte, dass es sich um eine private Wasserversorgungsanlage handle, für deren Instandhaltung, Wartung und Wasserqualität der Betreiber verantwortlich sei. Die Bezirkshauptmannschaft könne nicht jeden Haushalt kontrollieren, um die Wasserqualität zu überprüfen, da dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei.

Der Landwirt, an den die Bewohner von Stromberg bisher den Wasserzins gezahlt haben, lehnte ein Interview mit dem ORF ab. In einem kurzen Telefonat teilte er mit, dass vier Anwälte mit der Angelegenheit befasst seien. Der Fall liege derzeit beim Verwaltungsgerichtshof. Die Bezirkshauptmannschaft St. Veit kündigte nun einen runden Tisch mit allen Betroffenen an.

The system has failed

Es ist erschreckend, dass in einem Land wie Österreich, das zu den wohlhabendsten und am stärksten industrialisierten Staaten der Welt zählt, nicht einmal die grundlegende Versorgung mit sauberem Trinkwasser für alle Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet ist. Der Fall in Stromberg zeigt eindringlich, wie der Kapitalismus versagt, wenn es um elementare Daseinsvorsorge geht. Während private Akteure über Jahrzehnte Wassergebühren kassieren, sehen sie sich nun nicht in der Verantwortung, dringend notwendige Reparaturen durchzuführen. Dies verdeutlicht, dass Profitstreben stets über das Gemeinwohl gestellt wird, und dass selbst in Ländern mit hochentwickelter Infrastruktur Menschen auf die Grundrechte wie den Zugang zu sauberem Wasser verzichten müssen. Die Situation ist symptomatisch für die Grenzen eines Systems, das essentielle Bedürfnisse wie die Wasserversorgung dem Markt überlässt, anstatt sie als unverhandelbare öffentliche Güter zu behandeln. Es erübrigt sich hinzuzufügen, dass alle Menschen im Realsozialismus über (trinkbares) Wasser verfügt haben und auch in zukünftigen Anläufen darüber frei verfügen werden.

Quelle: ORF

Stellungnahme der Partei der Arbeit zur Nationalratswahl

Der Parteivorstand der Partei der Arbeit (PdA), die Herausgeberin dieses Mediums ist, hat eine längere Stellungnahme zur Nationalratswahl am 29. September abgegeben. Weil es für unsere Leserinnen und Leser sicher von Interesse ist, bringen wir die Erklärung im vollen Wortlaut.

Am 29. September 2024 findet in Österreich die Nationalratswahl zur 28. Gesetzgebungsperiode statt. Es kandidieren fünf Parlamentsparteien – davon zwei Regierungs- und drei Oppositionsparteien -, sowie sieben außerparlamentarische Parteien bzw. Listen, von denen wiederum drei nicht in allen Bundesländern antreten.

Keine Stimme für die Parteien des Kapitals

Die gegenwärtige Zusammensetzung des Nationalrats spiegelt die Rollenverteilung der bürgerlich-kapitalistischen Politikinszenierung wider. Die Systemparteien sollen uns eine pluralistische Demokratie vorgaukeln, in der die besten Ideen um Zustimmung ringen. In Wirklichkeit sind die Unterschiede zwischen diesen Parteien und insbesondere zwischen den jeweiligen Koalitionsregierungen nicht allzu groß – sie alle bleiben in ihrem funktionellen Rahmen als Parteien und Lakaien des Kapitals: Die ÖVP als traditionelle Hauptpartei der Banken und Konzerne; die FPÖ als demagogische Speerspitze und rhetorischer Schlägertrupp des Kapitals, womit berechtigter Protest abgelenkt und in gewünschte Bahnen gelenkt werden soll; die NEOS als radikalkapitalistische Schutztruppe der Reichen; die Grünen als das “gute Gewissen” der Besserverdienenden sowie als Proponenten des “ökologischen” Kapitalismus; und die SPÖ als soziale Hauptstütze des Systems, die mit falschen Versprechungen für die Ruhigstellung der Arbeiterklasse sorgen soll.

Alle diese Parteien agieren im Dienste und im Interesse der Herrschenden: Die Profite müssen garantiert sein, die Löhne und Sozialleistungen müssen möglichst gering bleiben. Die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten spielen für sie keine Rolle. Man darf ihnen kein Wort glauben. Sie sind keine Volksvertreter, sondern die Feinde des Volkes, eine abgehobene Kaste, die mit fürstlichen Politikergagen von Steuergeldern lebt und die lediglich die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Menschen organisiert. Sie alle sind in letzter Instanz arbeiterfeindlich und asozial, antidemokratisch und kriegstreiberisch. – Es gibt keinen Grund, einer dieser Parteien eine Stimme zu schenken.

Gegen die “Logik” des geringeren Übels

Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen den Parlamentsparteien – denn darin besteht ja die Demokratieillusion des bürgerlichen Systems. Insbesondere die Sozialdemokratie präsentiert, aufgrund ihrer Frühgeschichte und erst recht als Oppositionspartei, solche Wahlkampfpositionen, die als sozialpolitisch progressiv und mit einem proletarischen Klassenstandpunkt versehen erscheinen. Durchaus werden Verbesserungen gefordert, wie höhere Löhne, anständige Pensionen, Umverteilung von oben nach unten oder eine Neutralitäts- und Friedenspolitik. Die sozialdemokratische Realpolitik hält diesen Versprechungen und Illusionen freilich nicht stand – die SPÖ war in den vergangenen Jahrzehnten als Kanzlerpartei mit federführend bei der “neoliberalen” Wende, bei Sozialabbau, Privatisierungen, der Zerstörung des Gesundheitssystems sowie bei der Aushöhlung der Neutralität, der EU-Militarisierung und NATO-Annäherung.

Die SPÖ ist längst keine Partei des Sozialreformismus mehr, bei dem es darum ginge, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse konkret zu verbessern. Ihre Ideologie ist vielmehr diejenige des Keynesianismus, bei dem die Arbeiterklasse mit überschaubaren Almosen ein Auskommen finden soll, damit sie die Ausbeutung durch das Kapital akzeptiert und nicht aufbegehrt. Die zentrale Lüge hierbei ist die angebliche “soziale Marktwirtschaft”, die schlichtweg nicht existiert, wie es nunmal keinen “gerechten” Kapitalismus geben kann. Die SPÖ ist daher nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, sie ist ein zentraler Stützpfeiler und selbst Profiteur des Systems, wie sie in jeder Koalition beweist. Es ergibt daher keinerlei Sinn, die SPÖ als das “geringere” oder “geringste Übel” zu wählen und sich davon irgendeine ernsthafte Verbesserung zu erwarten. Der erste Schritt der Befreiung der Arbeiterklasse muss ihre Emanzipation von der Sozialdemokratie sein.

KPÖ – angepasst und antikommunistisch 

Aufgrund des wahren Charakters der SPÖ ist es nicht unlogisch, dass bei der Nationalratwahl auch Parteien kandidieren, die sich selbst links der Sozialdemokratie verorten. Ganz gelungen ist ihnen das allerdings nicht. Dies gilt insbesondere für die KPÖ, die sich so weit “erneuert” hat, dass nichts mehr übrig ist außer dem guten Namen, unter dem man einst für die sozialistische Revolution, die Diktatur des Proletariats und die Verteidigung der Sowjetunion als größte historische Errungenschaft der Arbeiterklasse kämpfte. Klassenstandpunkt und Klassenkampf existieren nicht mehr im KPÖ-Weltbild, ebenso wenig Internationalismus und Antiimperialismus. Mit der EU hat man sich ausgesöhnt, Kuba verweigert man die Solidarität und sozialistische Produktionsverhältnisse sind offenbar das Werkzeug des Teufels. Man sammelt nur noch Wählerstimmen, anstatt die Arbeiterklasse für den revolutionären Klassenkampf zu organisieren.

Aber wofür auch? Mit der Ablegung des Marxismus-Leninismus hat man schon vor Jahren bereitwillig die Waffen gestreckt. Jetzt will man nur noch akzeptiert werden: Von den Medien, “Politikexperten” und von den anderen Parteien – als Ihresgleichen. Mit einer thematischen Verengung, die vielleicht kommunal, aber nicht bundesweit funktioniert, betreibt man prinzipienlosen Wahlfetischismus, Almosen- und Stellvertreterpolitik, mit der Aussicht auf Anteil an der Kapitalismus- und Armutsverwaltung. Die eine oder andere sozialreformistische Forderung soll den “linken” Charakter unterstreichen, ironischer Weise hinken diese mitunter hinter der SPÖ (und dem “Wandel”) hinterher. Unterm Strich bleibt eine vollständig sozialdemokratisierte, angepasste und – tatsächlich – antikommunistische Partei engagierter Selbstdarsteller, in deren Schlepptau sich Opportunisten und Glory Hunter tummeln. Aus der kommunistischen und revolutionären Arbeiterbewegung hat sich die KPÖ verabschiedet – für die Arbeiterklasse hat sie keinen Nutzen mehr. Eine Stimme für die KPÖ ist eine verlorene Stimme, egal ob sie es ins Parlament schafft oder nicht.

Die Stimme erheben, nicht abgeben!

Auch die übrigen bundesweit kandidierenden Listen bieten wenig Erbauliches. Die Bierpartei, lange von den Medien gehypt, beweist sich als substanzlose Showeinlage mit einem Frontman, der mit erschreckender Ahnungslosigkeit glänzt. Madeleine Petrovics zweite politische Karriere ist widersprüchlich und nicht unbedingt eine Verbesserung zur ersten bei den Grünen. Der “Wandel”, der diesmal als “KEINE” kandidiert, weist zwar berechtigte, teilweise auch recht weit gehende sozialreformistische Forderungen auf, ist aber an allen Ecken und Enden von Naivität geprägt. Diese Parteien bieten nichts, was nicht in anderen Parteien ebenfalls zu finden wäre. Aber das ist auch der Punkt: Alle kandidierenden Parteien passen in das gewollte Spektrum des bürgerlich-kapitalistischen Systems, in dem sie dementsprechend verhaftet sind. Denn dies ist auch das Wesen der gegebenen Demokratie- und Partizipationsillusion, mit der sich die Bevölkerung abfinden soll.

In Wirklichkeit ist die bürgerliche repräsentative Demokratie, die uns angetragen wird, nicht allzu demokratisch und auch nicht geeignet, dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Systemparteien bilden eine abgehobene Einheit, an der nicht gerüttelt werden soll. Folgerichtig schützen sie sich davor, dem Volk tatsächliche Mittel zur Etablierung einer Gegenmacht auszuliefern. Es wird ganz bewusst neuen Parteien und Listen möglichst schwer gemacht, überhaupt zu Wahlen antreten zu können, und die Mandatszuteilung zieht willkürliche Hürden ein, mit denen relevante Stimmenzahlen einfach für belanglos und wertlos erklärt werden. Hinzu kommt, dass sich die Parlamentsparteien mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln bedienen, Funktionärsapparate unterhalten und dementsprechende Wahlkämpfe führen, während kleinere oder neue Parteien “von unten” natürlich kaum Ressourcen haben. Und im Zweifelsfall gibt es immer noch die bürgerlich-kapitalistischen Staats- und Konzernmedien, die über die Möglichkeiten verfügen, Wählkämpfe zu manipulieren – und dies auch tun. Es ist kein Wunder, dass sich eine beträchtliche Zahl an Menschen von diesem Theater abwendet und nicht wählen geht. Gleichzeitig leben und arbeiten über eineinhalb Millionen Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich, ohne über das Wahlrecht zu verfügen.

Vor diesem Hintergrund sagen wir: In der bürgerlichen Demokratie werden die Stimmen in den Wahlurnen nur beerdigt. Daher lautet unser Aufruf: Die Stimme nicht einfach abgeben, sondern die Stimme erheben! Gegen das arbeiterfeindliche und undemokratische bürgerliche System, gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Krisen und Teuerung, gegen imperialistische Kriege müssen wir selbst aktiv werden! Es ist notwendig, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu organisieren, damit sie für ihre Interessen kämpfen kann, bis zum Sturz der herrschenden Ordnung und der Etablierung sozialistischer Verhältnisse. Nur eine solche revolutionäre Bewegung wird zum geeigneten Zeitpunkt auch über eine wahrhaft kommunistische parlamentarische Vertretung verfügen und den außerparlamentarischen Massenkampf mit der parlamentarischen Tribüne verbinden.

Ein Zeichen setzen: Liste Gaza

In sieben Bundesländern – Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien – kandidiert die “Liste Gaza – Stimmen gegen den Völkermord” (GAZA) zur Nationalratswahl. Auch sie ist natürlich keine revolutionäre Kandidatur mit einem entsprechenden Programm und ebensolchen Zielsetzungen. Sie ist vielmehr als politische Intervention und Kampagne unter Ausnutzung der Nationalratswahl zu verstehen. Die aufgebrachten Themen – Freiheit für Palästina, Ende von Genozid, Apartheid und israelischer Besatzung, für Neutralität und Frieden, soziale Gerechtigkeit, Anti-Repression – sind hoch aktuelle und berechtigte Anliegen, die von der Partei der Arbeit Österreichs auf solidarische Weise unterstützt werden. Überall dort, wo die Liste Gaza auf dem Stimmzettel steht, kann und sollte man mit ihrer Wahl ein deutliches Zeichen für die Befreiung Palästinas setzen.

Quelle: Partei der Arbeit

Eskalation im Libanon mit über 1.200 Toten – Israel will den Krieg um jeden Preis

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Seit dem 8. Oktober beläuft sich die Zahl der Toten im Libanon auf 1.247 und die der Verwundeten auf 5.278, vor allem durch israelische Bombardierungen im Süden und Osten des Landes. Der libanesische Premierminister hofft auf einen Waffenstillstand, während die Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah weiter eskalieren und mehr als 90.000 Menschen vertrieben wurden.

Beirut/Tel Aviv. Das libanesische Gesundheitsministerium bestätigte am Mittwoch, dass 72 Menschen durch israelische Bombenangriffe im Süden und Osten des Landes getötet und 392 verletzt wurden.

„Die Zahl der Todesopfer der israelischen Angriffe auf den Libanon am Mittwoch stieg auf 72 und 392 Verletzte“, so die Behörde, die zuvor 51 Tote und 223 Verletzte gemeldet hatte.

Nach Angaben der Behörden gab es 22 Tote und 48 Verletzte bei Luftangriffen auf Maaysara, Joun und Ras Osta im Libanongebirge, zwölf Tote und 73 Verletzte bei Angriffen auf die Bekaa im Osten und 38 Tote bei Angriffen auf die Provinz Nabatieh im Süden.

Intensivster Konflikt seit 2006

Israel begann am Montagmorgen mit den massiven Angriffen auf den Süd- und Ostlibanon, die als die „gewalttätigsten, weitreichendsten und intensivsten“ seit Beginn der Zusammenstöße zwischen Israel und der Hisbollah vor etwa einem Jahr und seit dem Krieg im Juli 2006 gelten. Die Zahl der durch die Bombardierungen getöteten Menschen soll 560 überschritten haben.

In den Morgenstunden des Mittwochs gab der Koordinator des Notfallplans der libanesischen Regierung und Umweltminister Nasser Yassin bekannt, dass die Zahl der Märtyrer im Libanon seit dem 8. Oktober letzten Jahres 1.247 und die Zahl der Verwundeten 5.278 erreicht hat.

Mehr als 90.000 Vertriebene

Nach Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden infolge der Eskalation des Konflikts mit Israel mehr als 90.500 Menschen aus ihren Häusern im Südlibanon vertrieben.

Die Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel eskalierten, nachdem die israelische Armee Ende Juli letzten Jahres ein Wohnhaus in Beirut angegriffen hatte, um den hochrangigen Führer der libanesischen Widerstandsbewegung, Fuad Shukr, zu ermorden. Die israelischen Angriffe auf den Libanon haben jedoch dazu geführt, dass die Hisbollah den israelischen Streitkräften im Norden des besetzten Palästina erhebliche Verluste zufügte.

Hoffnung auf Waffenstillstand

Der libanesische Premierminister Najib Mikati hatte die Hoffnung geäußert, dass bald ein Waffenstillstand erreicht werden könnte, um die Kämpfe zu beenden, die sein Land erschüttert und die Angst vor einer Bodeninvasion geweckt haben.

Die USA, Frankreich und mehrere Verbündete riefen zu einem sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der Grenze zwischen Israel und Libanon auf und sprachen sich nach intensiven Diskussionen bei den Vereinten Nationen am Mittwoch auch für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. Mikati begrüßte die Forderung nach einem Waffenstillstand, sagte jedoch, dass der Schlüssel zu seiner Umsetzung darin liege, ob Israel, das seine Truppen immer näher an den Libanon heranrückt, sich an die internationalen Resolutionen halte.

Der Waffenstillstand würde für die israelisch-libanesische „Blaue Linie“, die Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel, gelten und es den Parteien ermöglichen, über eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts zu verhandeln, sagte ein hochrangiger Beamter der Regierung Biden.

Israels Militärchef sagte, ein Bodenangriff sei möglich, was die Befürchtung aufkommen ließ, dass der Konflikt einen größeren Krieg im Nahen Osten auslösen könnte. In den letzten Monaten hat Washington mit Vertretern Israels und des Libanon zusammengearbeitet, um die Feindseligkeiten zu verringern, sagte ein hochrangiger Beamter der Regierung Biden.

Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch, dass Israel einen Waffenstillstand begrüßen würde und eine diplomatische Lösung bevorzuge. Dann sagte er dem Sicherheitsrat, dass der Iran der Knotenpunkt der Gewalt in der Region sei und dass der Frieden die Beseitigung dieser Bedrohung erfordere.

Israel will den Krieg um jeden Preis

Israel hat jedoch wiederum am Donnerstag Vorschläge für einen Waffenstillstand mit der Hisbollah abgelehnt und eine Militärübung durchgeführt, bei der Manöver im Libanon simuliert wurden. Damit widersetzte es sich den Verbündeten, darunter den USA, die eine sofortige Einstellung der Kämpfe gefordert hatten.

Israels unnachgiebiger Druck auf den Libanon, einschließlich intensiver Luftangriffe und der Ermordung einiger hochrangigen Befehlshaber der Hisbollah, hat die Besorgnis geweckt, dass es eine Bodeninvasion durchführen wird, die zu einem größeren Krieg in der Region führt.

Das Militär, das versprochen hat, die nördliche Grenze Israels zu sichern und Tausende seiner Bürger in ihre dortigen Gemeinden zurückzubringen, erklärte, die Übung seiner siebten Brigade habe nur wenige Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt stattgefunden.

Dieses Mal: Hisbollah als Vorwand

Kurz darauf erklärte das israelische Militär, es führe präzise Angriffe in Beirut durch, wo eine Explosion zu hören und Rauch in den südlichen Vororten zu sehen war.

„Es wird keinen Waffenstillstand im Norden geben“, sagte Außenminister Israel Katz auf X. “Wir werden den Kampf gegen die Hisbollah-Terrororganisation mit aller Kraft fortsetzen, bis der Sieg errungen ist und die Bewohner des Nordens sicher in ihre Häuser zurückkehren können.“

Diese Äußerungen machten die Hoffnungen auf eine rasche Beilegung des Konflikts zunichte – hinter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, die in Palästina zum Völkermord geführt hat, steckt der wildgewordene Expansionsdrang Israels, der sich nun eben über den Libanon erstreckt.

Hunderttausende von Menschen sind angesichts der schweren israelischen Bombardierung aus ihren Häusern geflohen und suchen Schutz. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Konflikt, der parallel zu Israels Krieg im Gazastreifen verläuft, rasch eskaliert.

Die Hisbollah kämpft gegen das israelische Militär, seit die schiitische muslimische Bewegung 1982 von den iranischen Revolutionsgarden gegründet wurde, um eine israelische Invasion im Libanon abzuwehren.

Waffenstillstand ausgeschlossen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der auf dem Weg nach New York war, um vor der UNO zu sprechen, sagte, er habe noch nicht auf den Waffenstillstandsvorschlag reagiert, aber die Armee angewiesen, weiterzukämpfen. Die Hardliner in seiner Regierung sagten, Israel solle jeden Waffenstillstand ablehnen und die Hisbollah so lange angreifen, bis sie sich ergebe.

Die Hisbollah hat Hunderte von Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert, darunter zum ersten Mal auch auf das Handelszentrum Tel Aviv, obwohl Israels Luftabwehrsystem dafür gesorgt hat, dass der Schaden begrenzt blieb.

Am Mittwoch äußerte sich der israelische Armeechef zum bisher deutlichsten Mal öffentlich zur Möglichkeit eines Bodenangriffs auf den Libanon und wies die Truppen in Grenznähe an, sich auf den Grenzübertritt vorzubereiten. Israelische Kampfjets haben am Donnerstag Infrastrukturen an der libanesisch-syrischen Grenze angegriffen, um den Waffentransfer von Syrien zur Hisbollah im Libanon zu stoppen, so das israelische Militär.

Das libanesische Gesundheitsministerium teilte am Donnerstag mit, dass bei den israelischen Angriffen in der Nacht und im Laufe des Tages im gesamten Libanon mindestens 26 Menschen getötet worden seien, die meisten von ihnen Syrerinnen und Syrer, die in der Stadt Younine im Bekaa-Tal getötet wurden. Im Libanon leben rund 1,5 Millionen Syrer, die vor dem dortigen Bürgerkrieg geflohen sind.

Bevölkerung sucht Zuflucht in Schulen

Die Hisbollah erklärte, sie habe die Stadt Kiryat Shmona, ein Gebiet im Norden Israels, mit Falak-2-Raketen beschossen. Tausende von Libanesinnen und Libanesen haben in Schulen in Beirut Schutz gesucht. In einer von ihnen sah man Frauen, die sich aus den Fenstern der Klassenzimmer lehnten, Zigaretten rauchten oder Schaumstoffmatratzen auslüfteten, auf denen sie diese Woche geschlafen hatten. Hilfsorganisationen verteilten Kleidung und Lebensmittel und überprüften, ob ältere Menschen, die zu schnell geflohen waren, um ihre Rezepte mitzunehmen, Medikamente benötigten. Wie aus dem Krieg Israels gegen das palästinensische Volk mehr als genug klargeworden ist, wird die israelische Soldateska jedoch auch nicht davor scheuen, Schulen und Krankenhäuser in die Luft zu jagen.

Die unerbittlichen Kämpfe haben einige Nachbarländer dazu veranlasst, sich um die Sicherheit ihrer im Libanon lebenden Bürger zu sorgen. Die Türkei trifft Vorbereitungen für eine mögliche Evakuierung ihrer Bürger und ausländischen Staatsangehörigen aus dem Libanon, wie eine Quelle des türkischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag mitteilte.

Quellen: teleSUR / Reuters / Reuters

US-Repräsentantenhaus stimmt für 1,6 Milliarden Dollar für Anti-China-Propaganda

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Der Gesetzesvorschlag sieht für den Zeitraum 2023–2027 die Autorisierung von jährlich 325 Millionen Dollar zur Bekämpfung des „bösartigen chinesischen Einflusses” vor. Als bösartigen Einfluss bezeichnet der Gesetzesvorschlag in Bezug auf die KP China und die Regierung der Volksrepublik China, folgende Aktionen:

  1. Das Aushöhlen einer freien und offenen internationalen Ordnung
  2. Das Voranbringen einer alternativen repressiven internationalen Ordnung, welche die hegemonialen Ambitionen der KP China, sowie der Volksrepublik China stärken und von Erpressung und Abhängigkeit charakterisiert sind
  3. Das Aushöhlen der nationalen Sicherheit sowie Souveränität der USA oder eines anderen Staates
  4. Das Aushöhlen der ökonomischen Sicherheit der USA oder anderer Staaten, inklusive von Korruption und ökonomischer Erpressung

Besonders interessant ist hierbei, dass die USA selbst alle 4 Punkte erfüllen.

Zwei aktuelle Beispiele für Punkt 1 sind das Embargo gegen die Republik Kuba oder die Unterstützung des israelischen Völkermords in Palästina. So sprechen die UN jedes Jahr seit 1992 ihre Verachtung für das US-amerikanische Embargo gegen Kuba aus. Einziger Unterstützer der USA in der Aufrechterhaltung des Embargos ist, bis auf wenige Ausnahmen, Israel. Ähnlich verhält es sich bei Israels Völkermord, welcher in den UN, sowie in deren Sicherheitsrat, große politische Unterstützung in Form von Vetos an Waffenstillstandsresolutionen findet. In beiden Fällen ist sich die internationale Ordnung einig, wie gehandelt werden soll, die USA stehen hingegen scheinbar über der internationalen Ordnung und ignorieren diese gekonnt.

Punkt 2 versucht nicht einmal die Heuchelei der USA zu verdecken. Sie sprechen klar von einer alternativen internationalen Ordnung. Alternativ zur internationalen Ordnung, geführt durch die USA, bzw. die NATO.

Gegen Punkt 3 verstoßen die USA im 21. Jahrhundert in erster Linie, aber nicht nur, durch den Krieg gegen den Terrorismus in Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, etc.

Punkt 4 spricht von ökonomischer Erpressung. Die folgende Karte zeigt, dass die USA auch gegen viele Staaten ökonomische Erpressung begeht. Selbst würden sie dies wohl eher als Sanktionen gegen autoritäre Regime betiteln. Ein konkretes Beispiel wäre die Google-Sperre gegen den Huawei-Konzern.

(Grün = USA, Rot = umfassende, Gelb = gezielte, Violett, Waffen‑, Blau = gezielte und Waffen-Sanktionen)

Die Partei der Arbeit Österreich sieht hierin eine klare Eskalation zwischen den imperialistischen Blöcken der USA und China. Der Zweck dieser Propaganda ist es, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen, sowohl militärisch als auch ökonomisch. Dies war auch der Fall bei dem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland, welches der österreichischen Bevölkerung höhere Heizkosten aufgezwungen hat.

Quelle: US Congress/Wikipedia (Grafik)

Die grüne Transformation des Kapitalismus und ihre Partei in der Regierung

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Es stehen wieder Nationalratswahlen an und am 29. September wird gewählt. Alle Parteien versuchen die Österreicherinnen und Österreicher von den falschen Widersprüchen von „Rechten vs. Demokraten“, „Sozialstaat vs. Neoliberalismus“, „Umweltschutz vs. Verbrennungsmotoren“ oder „freier Markt vs. staatliche Investitionen“ zu überzeugen. Ganz vorne mit dabei sind die Grünen, die sich als umweltbewusst und modern zu verkaufen versuchen.

Wien. Die Grünen gehörten in den vergangenen fünf Jahren der gemeinsamen Bundesregierung mit der ÖVP an. Eine Koalition, die von Anfang an davon geprägt wurde, dass sich die ÖVP sehr gezielt und bewusst als Vertreter der traditionellen Industrie inszeniert hat, während sich die Grünen als Repräsentanten des „grünen“ Kapitalismus präsentieren wollten. Dass es zwischen den beiden Kapitalfraktionen keine grundsätzlichen Widersprüche gibt, hat die Regierungsperiode in aller Deutlichkeit gezeigt.

Sei es das kapitalistische Management der Pandemie oder der darauffolgenden Wirtschaftskrise des Kapitalismus oder beim imperialistischen Krieg in der Ukraine – es gab nie einen Zweifel daran, dass die Regierung an der Seite der Monopole, der EU und der NATO stand.

In der Pandemie die Profite sichern

Man erinnere sich an die Pandemie, als Lockdown um Lockdown verhängt wurde, den Menschen der Aufenthalt im Freien, das Feiern, der Besuch der Schule und der Universitäten verboten wurde. Gleichzeitig stand es nie auch nur irgendwie zur Debatte, die Arbeitsplätze zu schließen, wo tausende Menschen ohne umfassenden Gesundheitsschutz zusammenarbeiten mussten. Verpflichtende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in den Betrieben wurden von der Regierung abgelehnt, da man sich in die Betriebe nicht einmischen dürfe. Unvergessen, als ein Lockdown hinausgezögert wurde, bis die Überlastung der Krankenhäuser so groß wurde, dass die Patientinnen und Patienten schon bei der Ankunft danach selektiert wurden, wie hoch ihre Überlebenschancen sind. All das nur um die Profite der Handelskonzerne im Weihnachtsgeschäft zu retten.

Genau dieser Widerspruch zwischen Gesundheitsschutz und der Sicherung der Profite der Monopole haben reaktionäre Gruppen für ihre wissenschaftsfeindliche und chauvinistische Propaganda genutzt. Diese Gruppen haben die Bewegung der Coronamaßnahmengegnerinnen und ‑gegner initiiert. Eine Bewegung, die die Abschaffung aller noch so unzureichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz propagiert hat, mit der Prämisse der natürlichen Selektion und dem Überleben des Stärkeren.

An der Seite der NATO und der EU

An der optimierten Eingliederung Österreichs in den imperialistischen Block aus NATO und EU haben die Grünen in der Bundesregierung fleißig mitgearbeitet und dabei die ÖVP noch übertroffen. Unter dem Deckmantel einer woken und progressiven Politik wird eine aggressive antirussische Propaganda betrieben. Russland wird dabei als reaktionäre, antiliberale Autokratie dargestellt, während die Ukraine zur Verteidigerin der liberalen Demokratie stilisiert wird. Die immer weitere militärische Eskalation des imperialistischen Krieges in der Ukraine durch die NATO und die EU wird von den Grünen begrüßt und unterstützt. Die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten, das Verbot von Gewerkschaften und Propaganda für faschistische Nazikollaborateure in der Ukraine ist den Grünen kein Wort der Kritik wert, schließlich gehört das auch in der EU zur liberalen Demokratie. Liberal eben für die herrschende Klasse, die Arbeiterklasse hat zu arbeiten.

Unter dem Vorwand der der ökologischen Transformation beteiligen sich die Grünen am Umbau der europäischen und österreichischen Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft. Die Abkoppelung von russischem Gas um jeden Preis gehört genauso dazu wie das Vorbereiten der arbeitenden Menschen auf Energiearmut und Mangel.

Der Völkermord in Gaza wird da von den Grünen selbstverständlich ebenfalls unterstützt. Israel ist schließlich ähnlich wie die Ukraine die einzige liberale Demokratie im Nahen und Mittleren Osten. Jede Kritik an der israelischen Politik, dem Völkermord in Gaza, der Okkupation der Westbank, Teilen des Libanons und Syriens kann da nur antisemitisch sein. Wer woke sein möchte, muss Israel unterstützen, völlig egal ob Israel droht die ganze Region in einen umfassenden Krieg hineinzuziehen. Es geht schließlich gegen Konkurrenten der NATO und der EU in der Region, gegen den Iran und gegen den russischen und den chinesischen Einfluss in Syrien, dem Irak, dem Libanon und dem Jemen.

Gemeinsamkeiten und Vermeintliche Differenzen

Auch im Kampf gegen die Teuerung haben die Grünen in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Monopole, egal ob alte oder neue „grüne“ Monopole, dieselben Interessen haben. Entsprechend haben Grüne und ÖVP abgesehen von ein paar kleinen Zuckerln vor allem die Interessen des Kapitals geschützt und verteidigt. So gab es für die Industrie mehrmals umfassende Unterstützungen, um die gestiegenen Energiekosten zu bewältigen. Eine Besteuerung von Übergewinnen wurde nicht umgesetzt, eine Preisbremse, unabhängig davon, wie so etwas im Kapitalismus funktionieren sollte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Erst als der Wahltermin näher rückte, begann man künstlich Widersprüche zwischen Grünen und ÖVP in den Vordergrund zu spielen, ganz nach dem Prinzip des falschen Widerspruchs von „Umweltschutz vs. Verbrennungsmotor“. Die ÖVP inszenierte sich als Verteidigerin des Verbrennungsmotors und Gegnerin der Klimakleber.

Die Grünen umgekehrt begannen sich als die Umweltpartei zu inszenieren. Anlass war das Renaturierungsgesetz der EU, dem die Klimaschutzministerin Gewessler ohne Absprache mit dem Koalitionspartner in Brüssel einfach zustimmte. Mit Umweltschutz hat dieses Gesetz allerdings wenig bis nichts zu tun. Inhalt des Gesetzes ist, dass die Umwelt wo möglich renaturiert wird, allerdings nur dann, wenn das entsprechende Gebiet nicht zufällig für alternative Energien interessant ist. In Wahrheit ist es ein Gesetz, das es den Energiekonzernen ermöglicht, Wiesen und Felder sowie Küsten und Berge mit Windrädern und Solaranlagen zu überziehen, auch an Stellen, wo das bisher nicht möglich war.

Am Ende des Tages sind auch die Grünen, wie alle anderen bürgerlichen Parteien, eine Partei des Kapitals. Umwelt- und Klimaschutz kann es eben in einer Gesellschaft, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zum Zweck der Gewinne einiger weniger Konzernherren und Aktionäre basiert, nicht geben.

50 Jahre Odigitis

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Athen. Vom 18. bis 19. September fand zum fünfzigsten Mal das Odigitisfestival der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) statt. Zu dem runden Jubiläum nahm die Jugendfront wieder als Teil einer internationalen Delegation teil und zelebrierte mit Kommunistinnen und Kommunisten aus aller Welt, mit Mitgliedern der KNE, als auch mit jung gebliebenen, ehemaligen Mitgliedern aus den vergangenen Jahrzehnten. 44 verschiedene Jugendorganisationen, darunter die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs, konnte man auf dem Festival antreffen, die sich in der „internationalen Stadt“ präsentierten. Sie tauschten sich mit den klassenbewussten Besucherinnen und Besuchern aus und berichteten von ihren Erfahrungen im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und der Jugend. Die Gäste des Fests wurden an mehreren Stages und mit verschiedenen Genres unterhalten: Arbeiterlieder, Hip-Hop, traditionelle griechische Musik, all das konnte man live genießen.

Abseits des Festes besuchten die Delegierten den berüchtigten Schießstand in Kaisariani, an dem 200 Kommunistinnen und Kommunisten 1944 brutal ermordet wurden. Es gab gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kaisariani eine Führung und verdeutlichte, wie bedeutend dieser Ort für den antifaschistischen Widerstand ist.

Darüber hinaus gab ein gemeinsames Treffen mit einer Delegation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Zur Sprache kamen hier aktuelle Konfliktherde und wie sie nach marxistische-leninistischen Imperialismusverständnis, einzuordnen sind. Welche Interessen dahinterstecken und welche Position die KKE in diesem Zusammenhang einnimmt. Konkreter ging es um Krieg im Nahen Osten und wie dieser eventuell die globale Situation eskalieren könnte. Es wurde geschildert, wie bürgerliche Kräfte, inklusive der Neosozialdemokratie wie SYRIZA, es nicht schaffen, Probleme des Kapitalismus zu lösen, da sie sich an dem Problem selbst beteiligen. So mischt Griechenland fleißig im NATO/EU Imperialismus fleißig mit. Es war für die jungen Kommunistinnen und Kommunisten aus aller Welt eine hervorragende Möglichkeit, um einen besseren Einblick in die Analysen der KKE zu bekommen und auch nachzufragen.

Anschließend schilderten Delegationen aus aller Welt die Situation in ihrem Land und ihre Positionen, wodurch Einblicke in die verschiedenen Entwicklungen, die die Jugend und die Arbeiterklasse betreffen gewonnen werden konnten.

Das große Highlight des Festivals waren aber die Grußworte von Thodoris Kotsantis, Sekretär des Zentralkomitees der KNE, an die Delegierten und natürlich Dimitris Koutsoumbas Rede, in der er u.a. über das lange Bestehen des Odigits Festivals sprach. Es kamen in der Rede des Generalsekretärs der KKE auch die Widersprüche, in der sich die bürgerliche Politik und die Zweiflerinnen und Zweifler an der Marxistisch-Leninistischen Erkenntnisse verwickeln, zur Sprache und wie es sich ausgezahlt hat der Theorie und der eigenen Überzeugung des Sozialismus-Kommunismus treu zu bleiben.

Komplette Rede Communist Party of Greece – Speech by the GS of the CC of the KKE, Dimitris Koutsoumpas, at the 50th Festival of KNE-“Odigitis”

Klimawandel verstärkt Extremwetter: Überschwemmungen in Mitteleuropa als Warnsignal

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Ein Bericht der World Weather Attribution zeigt, dass der Klimawandel Regengüsse wie die, die in Mitteleuropa verheerende Überschwemmungen verursachten, doppelt so wahrscheinlich und stärker gemacht hat. Wissenschaftler warnen, dass solche Stürme häufiger und intensiver werden.

Warschau. Der Klimawandel hat dazu geführt, dass Regengüsse wie die, die in diesem Monat in Mitteleuropa verheerende Überschwemmungen verursacht haben, doppelt so wahrscheinlich sind, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Die schlimmsten Überschwemmungen, die Mitteleuropa seit mindestens zwei Jahrzehnten heimgesucht haben, haben 24 Menschen das Leben gekostet. Städte sind mit Schlamm und Schutt übersät, Gebäude wurden beschädigt, Brücken sind eingestürzt und die Behörden müssen für die Reparaturen Milliarden von Dollar aufwenden, die nicht zuletzt aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und ‑zahler kommen – d.h. zum größten Teil von den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Stärkste seit je her gemessene Regenfälle

Der Bericht der World Weather Attribution, einer internationalen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf extreme Wetterereignisse befasst, kommt zu dem Ergebnis, dass die vier Tage Regenfälle, die der Sturm Boris mit sich brachte, die stärksten waren, die jemals in Mitteleuropa gemessen wurden. Demnach hat der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit solcher Regenfälle mindestens verdoppelt und sie um sieben Prozent verstärkt.

„Diese Überschwemmungen verdeutlichen einmal mehr die verheerenden Folgen der durch fossile Brennstoffe verursachten Erwärmung“, sagte Joyce Kimutai, Forscherin am Grantham Institute des Imperial College London und Mitautorin der Studie, in einer Erklärung.

„Solange Öl, Gas und Kohle nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden, werden Stürme wie Boris noch stärkere Regenfälle auslösen und zu Überschwemmungen führen, die die Wirtschaft zerstören.

Auch ungewöhnliche Kombination von Wettermustern hängt mit dem Klimawandel zusammen

In dem Bericht heißt es, dass die Kombination von Wettermustern, die den Sturm verursachte – darunter kalte Luft über den Alpen und sehr warme Luft über dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer – zwar ungewöhnlich war, der Klimawandel solche Stürme aber intensiver und wahrscheinlicher macht.

Dem Bericht zufolge wird erwartet, dass ein solcher Sturm im heutigen Klima bei einer Erwärmung von 1,3 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau im Durchschnitt etwa alle 100 bis 300 Jahre auftritt.

Der Bericht besagt jedoch, dass solche Stürme zu mindestens fünf Prozent mehr Regen führen und etwa 50 Prozent häufiger auftreten werden als heute, wenn die Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 2 Grad Celsius erreicht, was in den 2050er Jahren der Fall sein dürfte.

Dass die große Misere nach den Naturkatastrophen auch mit den Verfehlungen, Versäumnissen und Unterlassungen der örtlichen Regierungen zu tun hat, machte vor kurzem die Kommunistische Jugendfront (FGC) in Bezug auf Italien aufmerksam.

Quelle: Reuters

Die Bedeutung der SPÖ für das Kapital

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Die SPÖ war seit 1945 ganze 57 Jahre an Regierungen beteiligt und stellte insgesamt sieben Bundeskanzler. Sie war für das österreichische Monopolkapital lange Zeit ein sehr wichtiger Faktor, weil sie durch ihre politische Nähe zu den Gewerkschaftsführungen immer wieder sozialpartnerschaftliche Dienste leistete. 

Wien. In der Fernsehdiskussion des ORF bezeichnete FPÖ-Obmann Herbert Kickl seinen SPÖ-Konkurrenten Andreas Babler als „Leninisten-Marxisten“, ein andermal sprach er von einer „leninistischen Wirtschaftspolitik“, die Babler machen wolle. Wir können den blauen Oberkrakeeler beruhigen: nichts davon trifft zu. Die SPÖ hat sich schon lange vom Marxismus verabschiedet, mit dem Leninismus hatte sie ohnehin nie etwas zu tun.

Reichenbesteuerung nur auf dem Papier

Eines muss man dem durch allseits bekannte Turbulenzen zum Parteivorsitz gekommenen Traiskirchner Bürgermeister allerdings lassen: Er hat mit einer Vielzahl von Experten ein sehr umfangreiches Wahlprogramm auf die Beine gestellt, das sich thematisch am besten als ökosozial-reformistisch bezeichnen lässt. Den Zorn der Reichen in diesem Land, hier sei stellvertretend die Herausgeberin des Gratisblatts heute, Eva Dichand genannt, hat sich Babler mit der Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern von Beginn an zugezogen. Während es in vielen Ländern – sogar in den USA – ganz normal ist, dass die Vermögenden auch ein wenig zur Kasse gebeten werden, haben sich die Reichen in Österreich daran gewöhnt, dass sie sich vom Staat bei allen möglichen Gelegenheiten fördern lassen, aber kaum Steuern zahlen. Aber auch diese Ängste sind unbegründet: Die SPÖ wird weder die Regierungskonstellation zur Verfügung noch Durchsetzungswillen (etwa durch eine politische Streikbewegung) haben, um die Reichen zu besteuern. Sie wird von ihrem Wahlprogramm entweder kaum etwas umsetzen können, weil sie in eine Koalition geht, wo ihr alles abgeräumt wird, oder sie wird in der Opposition weiterhin ihre Forderungen stellen können, die keine Chance auf Umsetzung haben.

Krake und Parteibuchwirtschaft

Die SPÖ besteht heute aus mehreren Typen von Partei: In Wien, wo sie seit 1945 durchgehend regiert, ist sie eine Krake. Die Wiener SPÖ hat als Gesamtkapitalist ein regelrechtes Firmen- und Beteiligungsnetzwerk errichtet, das heute weit über die Landes- und sogar Staatsgrenzen hinausgeht. Sie begleitet die Gemeindebürger von der Wiege bis zur Bahre, und die gemeindeeigenen und SPÖ-nahen Firmen sind ein derart dichtes Geflecht, dass sie die Stadt und ihre Politik beherrschen. Im Burgenland, wo die SPÖ unter Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil mit einer absoluten Mehrheit regiert, verhält es sich nicht anders. Noch dazu reißt Doskozil immer mehr Firmen an sich, so dass das Land Burgenland im Besitz nicht nur der landeseigenen Gesellschaften, sondern einer Vielzahl anderer ist. Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten gilt diesbezüglich als vorsichtiger. Parteibuchwirtschaft und Korruption sind insbesondere in Wien gang und gäbe. Das führt dazu, dass es sicher auch nicht wenige SPÖ-Mitglieder gibt, die nur wegen des Jobs in der Partei sind, aber in Wahrheit die FPÖ wählen.

In den von der ÖVP dominierten Ländern hat die SPÖ zum Großteil nichts zu lachen. Ganz im Westen führt sie überhaupt ein marginalisiertes Dasein. 

Willige Erfüllungsgehilfin bei der Langzeitoffensive des Kapitals

Die SPÖ war seit 1945 ganze 57 Jahre an Regierungen beteiligt und stellte insgesamt sieben Bundeskanzler. Sie war für das österreichische Monopolkapital lange Zeit ein sehr wichtiger Faktor, weil sie durch ihre politische Nähe zu den Gewerkschaftsführungen immer wieder sozialpartnerschaftliche Dienste leistete. Sie half bei der Niederschlagung des Oktoberstreiks 1950 und sorgte gemeinsam mit der ÖGB-Spitze dafür, dass Streikstatistiken in Österreich in Minuten gemessen wurden.

Seitdem das Kapital seine Langzeitoffensive fährt, und das ist immerhin seit den 1980-er-Jahren, wird die SPÖ zwar auch noch gebraucht, aber die meisten Aufgaben hat sie zu Beginn schon erledigt. Sie war bereitwillige Gehilfin beim Ausverkauf des Volksvermögens, sprich bei der Privatisierung der Verstaatlichen Industrie und vieler Bereiche der Gemeinwirtschaft. Ebenso war die SPÖ neben der ÖVP die treibende Kraft für den Beitritt Österreichs zur EU. Für diese beiden Großvorhaben des Monopolkapitals waren die Sozialdemokraten unentbehrlich. In den letzten Jahren ist die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zurückgegangen, das Kapital lasst es öfter auch einmal zu Streiks kommen, im Wissen, dass die SPÖ-Spitzengewerkschafter am Ende doch einknicken und es bei Warnstreiks bleibt. Die Sozialdemokraten waren in den von ihr geführten Regierungen maßgeblich beteiligt an der teilweisen Demontage des Sozialsystems, der finanziellen und personellen Aushungerung des Gesundheitssystems.

Außenpolitisch ist die SPÖ mitverantwortlich für die Einbindung des österreichischen Bundesheeres in NATO-Strukturen und die EU-Militarisierung. Zwar lehnt sie im aktuellen Wahlprogramm die Beiteiligung Österreichs am Sky Shield ab, zeigt aber sonst – besonders durch ihr Wirken im EU-Parlament – dass sie in der Frage der Parteinahme im Ukraine- und im Gaza-Krieg voll in das pro-NATO-Lager integriert ist. Eine wesentliche Änderung der gegenwärtigen Außenpolitik wäre von ihr daher nicht zu erwarten.

Welche Regierungskonstellation sich das Kapital nach dem 29. September wünscht, ist noch offen, und wird wohl auch vom Wahlergebnis abhängen. Geht es nach den Forderungsprogrammen, so gibt es in wirtschafts- und sozialpolitischen Belangen die größte Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ, teilweise auch NEOS. Dennoch könnte es sein, dass dem Monopolkapital eine ÖVP-SPÖ-Koalition mit eventueller Beteiligung der NEOS oder der Grünen lieber ist, weil die Einbindung der Gewerkschaften und der SPÖ im Parlament für die nächsten Vorhaben des Kapitals wichtiger ist als eine radiakal-kapitalistische Allianz aus ÖVP und FPÖ.

Quelle: SPÖ/Zeitung der Arbeit

Vier schwere Arbeitsunfälle in der Landwirtschaft und Industrie

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In den letzten Tagen ereigneten sich in Österreich mehrere schwere Arbeitsunfälle, bei denen Landwirte und Industriearbeiter betroffen waren. Von Stürzen aus großer Höhe bis hin zu Unfällen mit Maschinen und Baumstämmen mussten mehrere Personen mit Rettungshubschraubern in Krankenhäuser gebracht werden.

In vier verschiedenen Arbeitsunfällen wurden ein 68-jähriger Landwirt bei einem Sturz von einem Silo, ein 49-jähriger Arbeiter bei Wartungsarbeiten durch ein gelöstes Maschinenteil, ein 37-jähriger Mitarbeiter der Lawinenverbauung bei einem Sturz gegen eine Stahlkonstruktion und ein 23-jähriger Forstarbeiter durch einen prallenden Baumstamm schwer verletzt. Alle Verletzten wurden nach der Erstversorgung mit Rettungshubschraubern in Krankenhäuser gebracht.

Landwirt in Silo gestürzt

Im Bezirk St. Veit stürzte ein 68-jähriger Landwirt am Montag bei der Überprüfung seiner Silos aus einer Höhe von sechs Metern auf den Betonboden. Er wollte am Montagnachmittag den Füllstand seiner Silos auf seinem Bauernhof überprüfen. Dabei stieg er eine Leiter hinauf, um in etwa sechs Meter Höhe auf einen Silo zu gelangen. Beim Versuch, auf einen zweiten Silo zu klettern, verlor er vermutlich das Gleichgewicht und stürzte sechs Meter tief auf den Betonboden.

Seine Tochter entdeckte ihn nach dem Unfall und alarmierte sofort die Rettungskräfte. Der Schwerverletzte wurde mit dem Rettungshubschrauber C11 ins Unfallkrankenhaus Klagenfurt transportiert.

Arbeiter bei Wartungsarbeiten eingeklemmt

Bei Wartungsarbeiten an einer Maschine in Preding, Bezirk Deutschlandsberg, wurde am Dienstagmorgen ein 49-jähriger Arbeiter schwer verletzt. Ein Bauteil der Maschine hatte sich gelöst und seine Beine eingeklemmt, wie die Polizei mitteilte. Arbeitskollegen versuchten, den Verletzten zu befreien, mussten jedoch zunächst ein zuvor abgebautes Bauteil wieder anbringen. Der Mann erlitt schwere Mehrfachverletzungen an den Beinen und wurde nach der Erstversorgung mit dem Rettungshubschrauber ins UKH Graz gebracht.

Bei Lawinenverbauung schwer verletzt

Ein 37-jähriger Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde am Dienstag oberhalb von St. Anton schwer verletzt. Bei der Begutachtung einer beschädigten Lawinenverbauung rutschte er aus und stürzte etwa 20 Meter talwärts, wobei er mit dem Gesicht gegen eine Stahlkonstruktion prallte. 

Der Arbeiter und sein 63-jähriger Kollege waren am Vormittag mit einem Hubschrauber zum Zwölferkopf südlich von St. Anton geflogen und anschließend zu den Lawinenverbauungen abgestiegen. Während der Inspektion der Stützelemente verlor der 37-Jährige auf dem steilen, 45-Grad-Gelände den Halt und stürzte. Sein Kollege setzte einen Notruf ab und leistete Erste Hilfe. Der Verletzte wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus Zams gebracht.

Forstarbeiter von Baumstamm verletzt

Bei Forstarbeiten in Hainzenberg im Zillertal wurde am Dienstagnachmittag ein 23-jähriger Slowake schwer verletzt, als ein Baumstamm gegen seinen Oberschenkel schlug. Der Mann zog gefällte Baumstämme mit einer Traktorseilwinde bergauf zu einem Lagerplatz. Während er mit einer am Körper befestigten Fernbedienung neben den Stämmen in Richtung Traktor ging, verkeilte sich ein weiterer Baumstamm aufgrund des Zuges. Der unter Spannung stehende Stamm prallte daraufhin gegen den Oberschenkel des 23-Jährigen. Ein Kollege, der die Hilferufe hörte, eilte zur Unfallstelle. Der schwer verletzte Arbeiter wurde schließlich vom Rettungshubschrauber mit Hilfe eines Taus geborgen und in die Innsbrucker Klinik gebracht.

Quellen: ORF / ORF / ORF / ORF

Das Mpox-Virus breitet sich in Afrika aus – doch der Westen beschlagnahmt den Impfstoff

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Tausende Menschen in ganz Afrika wurden mit dem Mpox-Virus („Affenpocken“) infiziert, was zu Hunderten von Todesfällen und einer anhaltenden Ausbreitung der Krankheit geführt hat.

Elia Badjo, Ärztin und globale Gesundheitsexpertin bei COSAMED, einer Organisation von Gesundheitsdienstleistern in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), beschreibt die grassierende Situation. In einer der am stärksten betroffenen Regionen können Gesundheitspersonal beispielsweise nur etwa die Hälfte der Verdachtsfälle durch Tests bestätigen. Ohne ausreichende Testkapazitäten lässt sich die tatsächliche Zahl der Infektionen nicht ermitteln.

Aber auch ohne eine Bestätigung zu erhalten, ist bekannt, dass rund 95 Prozent der Mpox-Fälle in der Demokratischen Republik Kongo auftreten. Das Land hat bisher rund 14.000 Fälle und 500 Todesfälle aufgrund der Krankheit gemeldet und kämpft gleichzeitig mit einem ungleichen Zugang zur Behandlung. Im Distrikt Süd-Kivu verfügen nur 11 der 29 betroffenen Pflegegebiete über Behandlungskapazitäten und viele verfügen nicht über angemessene Isolationsmöglichkeiten. Die Rückverfolgung von Infektionen bereitet große Schwierigkeiten.

Ein großes Problem ist die begrenzte Verfügbarkeit von Impfstoffen, die nur von wenigen privaten Herstellern hergestellt und für etwa 100 US-Dollar pro Dosis hauptsächlich an Länder mit hohem Einkommen verkauft werden. Die meisten dieser Impfstoffe landen in den USA und Europa und nicht Regionen wie Afrika, wo Mpox seit Jahrzehnten Realität ist. Bei schweren Ausbrüchen spenden die Länder, in denen der Impfstoff verfügbar ist, in der Regel einen kleinen Teil ihrer Reserven an die betroffenen Regionen. Derzeit hat Japan 3 Millionen Impfdosen zugesagt, während sich die USA und europäische Länder auf einige Zehntausend Impfdosen verpflichtet haben. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus – das Africa Center for Disease Control and Prevention (Africa CDC) schätzt, dass 10 Millionen Dosen erforderlich sind, um den aktuellen Ausbruch zu bewältigen.Wir sehen wieder einmal, wie der Kapitalismus funktioniert. Wenn es sich nicht lohnt, Menschen zu heilen oder Krankheiten vorzubeugen, wird im Grunde nichts getan – die Pharmaprofiteure dürfen ihre Medikamente weiterhin dort verkaufen, wo sie Gewinn machen können, und die armen Länder, die von der Krankheit betroffen sind, müssen sich auf schöne Worte verlassen eventuell ein paar Handzettel.

Quelle: RikpunKt