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Das Mpox-Virus breitet sich in Afrika aus – doch der Westen beschlagnahmt den Impfstoff

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Das Mpox-Virus breitet sich in Afrika aus – doch der Westen beschlagnahmt den Impfstoff

Tausende Menschen in ganz Afrika wurden mit dem Mpox-Virus („Affenpocken“) infiziert, was zu Hunderten von Todesfällen und einer anhaltenden Ausbreitung der Krankheit geführt hat.

Elia Badjo, Ärztin und globale Gesundheitsexpertin bei COSAMED, einer Organisation von Gesundheitsdienstleistern in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), beschreibt die grassierende Situation. In einer der am stärksten betroffenen Regionen können Gesundheitspersonal beispielsweise nur etwa die Hälfte der Verdachtsfälle durch Tests bestätigen. Ohne ausreichende Testkapazitäten lässt sich die tatsächliche Zahl der Infektionen nicht ermitteln.

Aber auch ohne eine Bestätigung zu erhalten, ist bekannt, dass rund 95 Prozent der Mpox-Fälle in der Demokratischen Republik Kongo auftreten. Das Land hat bisher rund 14.000 Fälle und 500 Todesfälle aufgrund der Krankheit gemeldet und kämpft gleichzeitig mit einem ungleichen Zugang zur Behandlung. Im Distrikt Süd-Kivu verfügen nur 11 der 29 betroffenen Pflegegebiete über Behandlungskapazitäten und viele verfügen nicht über angemessene Isolationsmöglichkeiten. Die Rückverfolgung von Infektionen bereitet große Schwierigkeiten.

Ein großes Problem ist die begrenzte Verfügbarkeit von Impfstoffen, die nur von wenigen privaten Herstellern hergestellt und für etwa 100 US-Dollar pro Dosis hauptsächlich an Länder mit hohem Einkommen verkauft werden. Die meisten dieser Impfstoffe landen in den USA und Europa und nicht Regionen wie Afrika, wo Mpox seit Jahrzehnten Realität ist. Bei schweren Ausbrüchen spenden die Länder, in denen der Impfstoff verfügbar ist, in der Regel einen kleinen Teil ihrer Reserven an die betroffenen Regionen. Derzeit hat Japan 3 Millionen Impfdosen zugesagt, während sich die USA und europäische Länder auf einige Zehntausend Impfdosen verpflichtet haben. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus – das Africa Center for Disease Control and Prevention (Africa CDC) schätzt, dass 10 Millionen Dosen erforderlich sind, um den aktuellen Ausbruch zu bewältigen.Wir sehen wieder einmal, wie der Kapitalismus funktioniert. Wenn es sich nicht lohnt, Menschen zu heilen oder Krankheiten vorzubeugen, wird im Grunde nichts getan – die Pharmaprofiteure dürfen ihre Medikamente weiterhin dort verkaufen, wo sie Gewinn machen können, und die armen Länder, die von der Krankheit betroffen sind, müssen sich auf schöne Worte verlassen eventuell ein paar Handzettel.

Quelle: RikpunKt

Vermögenskonzentration wächst – Erbschaft verfestigt Ungleichheit

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Vermögenskonzentration wächst – Erbschaft verfestigt Ungleichheit

In Österreich steht die Gesellschaft vor einer gewaltigen Erbschaftswelle: Laut einer aktuellen Studie der Initiative „Vergissmeinnicht – Die Initiative für das gute Testament“ wird sich das jährliche vererbte Vermögen bis 2050 nahezu verdoppeln. Während heute rund 21,5 Milliarden Euro vererbt werden, könnten es bis Mitte des Jahrhunderts bereits 41 Milliarden Euro jährlich sein. Dies verdeutlicht das Ausmaß der Vermögensübertragungen, die vor allem von der ogenannten Baby-Boomer-Generation ausgehen werden.

Steigende Erbschaften und wachsende Ungleichheit

Die prognostizierte Verdopplung der Erbschaftsvolumina wirft ein Licht auf eine bereits bestehende und sich verschärfende Problematik: die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger. Während große Erbschaften oft in wohlhabenden Familien verbleiben, führt das Fehlen einer wirksamen Umverteilung zu einer zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich. Laut Studien erbt in Österreich fast jeder zweite keinen nennenswerten Vermögensanteil, während wenige Familien von immensen Erbschaften profitieren.

Die Frage bleibt: Wie kann die Gesellschaft in Zeiten wachsender Erbschaften und Vermögenskonzentration für mehr Gerechtigkeit sorgen? Es ist an der Zeit, die Gesellschaft zu verändern, dass nicht nur eine kleine Elite profitiert, sondern die gesamte Gesellschaft.

Quelle: ORF

Indien: Tausende Arbeiter protestieren gegen Arbeitsgesetze

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Indien: Tausende Arbeiter protestieren gegen Arbeitsgesetze

In Indien haben tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in mehreren Städten gegen neue Arbeitsgesetze protestiert, die Großunternehmen begünstigen und Arbeiterrechte einschränken. Die Gewerkschaften fordern, dass die Regierung die Gesetze zurücknimmt, da sie befürchten, dass dies Lohnkürzungen und eine Schwächung der Gewerkschaften zur Folge hat.

Neu Delhi. Tausende von indischen Arbeiterinnen und Arbeitern haben am Montag in mehreren Städten, darunter Neu-Delhi, Lucknow und Kalkutta, protestiert und die Aufhebung von vier Arbeitsgesetzen gefordert, die multinationale Unternehmen begünstigen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten schwenkten Transparente und Plakate und skandierten Slogans gegen die Regierung von Premierminister Narendra Modi, als sie durch Industriestädte zogen.

„Die Arbeitsgesetze wurden von der regierenden Bharatiya Janata Party im Jahr 2019 trotz der Einwände der Gewerkschaften und der Opposition eingeführt“, erklärte Vidya Sagar Giri, nationaler Vizepräsident des All India Trade Union Congress (AITUC), eine der zehn Gewerkschaften, die die Proteste organisiert hatten, gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Hauptstadt.

Gewerkschaftsarbeit erschwert

Die wachsende Unzufriedenheit stellt eine Herausforderung für Modis Bemühungen dar, ausländische Investoren anzuziehen, indem er die Arbeitsgesetze und ‑rechte lockert. Einer der Gewerkschaftsführer sagte, die Regierung wolle großen Unternehmen die Möglichkeit geben, die Löhne zu senken, indem sie umfangreiche Arbeiten auslagern und damit das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Gründung von Gewerkschaften verletzen.

„Dies ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die weltweiten Praktiken“, sagte Amarjeet Kaur, Generalsekretärin des AITUC, der drittgrößten Gewerkschaft des Landes mit über 14 Millionen Mitgliedern.

Die Proteste fallen mit einem laufenden Streik im Samsung-Werk in Südindien zusammen, bei dem höhere Löhne gefordert werden und der die Produktion unterbrochen hat. Vor fünf Jahren erhielt Modi die Zustimmung des Parlaments zur Überarbeitung veralteter Arbeitsgesetze, von denen einige noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. Er ersetzte 44 Gesetze durch vier Arbeitsgesetze.

Lockerung der Arbeitsrechte zugunsten ausländischer Investition

Einige Staaten haben auf Wunsch der Unternehmen die Arbeitszeitvorschriften gelockert. Auch die Bauerngewerkschaften haben ihre Unterstützung für die protestierenden Arbeiterinnen und Arbeiter zum Ausdruck gebracht, die im November mit einem Streik gedroht haben, falls die Regierung die Gesetze umsetzen sollte.

„Wir begehen heute einen schwarzen Tag und fordern, dass die Regierung bei allen Reformvorschlägen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern durchführt“, sagte Bijay Kumar Jena, ein führender Gewerkschaftsvertreter, auf einer Arbeiterversammlung in Bhubaneswar, der Hauptstadt des östlichen Bundesstaates Odisha.

Quelle: Reuters

Schuler plant umfassenden Stellenabbau und Standortschließungen in der BRD

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Schuler plant umfassenden Stellenabbau und Standortschließungen in der BRD

Der Pressenhersteller Schuler plant, in Deutschland insgesamt 474 Stellen abzubauen und den Standort Weingarten komplett zu schließen, während in Erfurt und Gemmingen ebenfalls Arbeitsplätze durch Produktionsverkäufe und ‑schließungen betroffen sind. Die Geschäftsführung will bald Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern aufnehmen und die Maßnahmen bis Jahresende umsetzen.

Graz/Weingarten/Gemmingen. Der deutsche Pressenhersteller Schuler, eine Tochtergesellschaft des steirischen Anlagenbauunternehmens Andritz, streicht insgesamt 474 Arbeitsplätze in Deutschland und schließt den Standort Weingarten vollständig. Dies gab Andritz-Chef Joachim Schönbeck am Montag bekannt. Schuler, Teil des Andritz-Konzerns, beschäftigt weltweit 4.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 2.400 in Deutschland an sechs Standorten. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Göppingen, Baden-Württemberg. Einzelne Geschäftszahlen wurden nicht veröffentlicht.

Schönbeck erklärte, dass der Stellenabbau aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Lage für die Kunden in der Automobilindustrie notwendig sei, was sich auch negativ auf Maschinen- und Anlagenbauer auswirke.

Verlagerungen und Arbeitsplatzstreichungen in Weingarten

Diese Maßnahmen seien auf Basis der gegenwärtigen Lage umzusetzen. Man werde dabei jedoch darauf achten, das Wachstum des Service-Geschäfts nicht zu gefährden. Laut einem Sprecher sind derzeit rund 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Weingarten beschäftigt. Etwa 140 Stellen sollen auf andere Standorte verlegt werden, sodass etwa 130 Arbeitsplätze tatsächlich abgebaut würden.

Zudem plane das Unternehmen die Schließung der Produktion und Kapazitätsanpassungen in anderen Bereichen am Standort Gemmingen in Baden-Württemberg. Dort sei insbesondere die Automation von Presslinien betroffen. Durch die Schließung der Produktion würden in Gemmingen etwa 90 der derzeit rund 330 Arbeitsplätze wegfallen, so das Unternehmen.

Verkauf von Produktionsbereichen in Erfurt

In die 474 Arbeitsplätze, die bei Schuler in der BRD abgebaut werden sollen, sind bereits die zum Verkauf stehenden Produktionsbereiche des Standorts Erfurt einbezogen. Dort sollen bis Mitte nächsten Jahres unter anderem die mechanische Fertigung und das Schweißwerk veräußert werden. Durch den Verkauf dieser Bereiche werden in Erfurt voraussichtlich rund 130 von insgesamt 340 Stellen gestrichen. Die Geschäftsführung des Pressenherstellers beabsichtigt, zeitnah Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern über die Umsetzung der Maßnahmen aufzunehmen und diese bis Jahresende abzuschließen

Quelle: ORF

Dieses System ist nicht tragbar – FGC äußert sich zu den Überschwemmungen in Italien

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Dieses System ist nicht tragbar – FGC äußert sich zu den Überschwemmungen in Italien

Das nationale Sekretariat der Kommunistischen Jugendfront kritisiert die mangelnde strukturelle Reaktion der Regierung auf wiederholte Überschwemmungen in Regionen wie Emilia Romagna und die unzureichende Unterstützung der betroffenen Bevölkerung. Der FGC sieht die Ursache im kapitalistischen System, das Profite über das Wohl der Menschen stellt, und ruft zu kollektiver Organisation und Widerstand auf, um nachhaltige Maßnahmen zu erzwingen.

Rom. In einer Stellungnahme des nationalen Sekretariats der Kommunistischen Jugendfront Italiens (FGC) bringt die Organisation ihre Solidarität mit der Bevölkerung zum Ausdruck, die von den jüngsten Überschwemmungen in Emilia Romagna und den Marken betroffen ist. 

Sie würdigt die Freiwilligen und Feuerwehrleute, die vor Ort Hilfe leisten. Besonders stark betroffen sind die Gebiete Boncellino, Bagnacavallo und Ravenna, die bereits 2023 unter Überschwemmungen litten. Der FGC betont in der Stellungnahme das Fehlen systematischer Eingriffe, wodurch erneute Flussüberschwemmungen viele Menschen obdachlos gemacht haben, die nun unter schlechten hygienischen Bedingungen in Notunterkünften leben und Epidemien drohen. „Die Situation ist tragisch, und es sind wieder einmal die Menschen, die den Preis dafür zahlen,“ so der FGC.

Katastrophen entlarven den Klassencharakter des Staates

Der FGC betont, dass die jüngsten Überschwemmungen keine Zufälle seien, sondern die direkten Folgen von Umweltverschmutzung, globaler Erwärmung und Klimawandel, die durch den Kapitalismus und dessen Profitorientierung verursacht werden. Die kommunistische Organisation kritisiert den Staat dafür, die Interessen des Kapitals über das Wohl der Menschen zu stellen und betroffene Bevölkerungen, wie etwa in Conselice, wo letztes Jahr tagelang Überflutungen herrschten, im Stich zu lassen: „Der Klassencharakter des Staates zeigt sich deutlich in der Wahl der wirtschaftlichen Leitlinien: Bereit, die Forderungen des Monopolkapitals und der Bosse zu befriedigen, bereit, die Menschen angesichts einer weiteren Verwüstung allein zu lassen,“ heißt es in der Stellungnahme. Ohne die Freiwilligen wären viele Menschen den katastrophalen Auswirkungen dieser systematischen Misswirtschaft hilflos ausgeliefert gewesen.

Der FGC macht die Regierung und darüber hinaus die lokalen Verwaltungen für die jüngsten Überschwemmungen verantwortlich. Trotz bekannter Hochwassergefahr haben Regionen und Gemeinden in diesem Jahr keine strukturellen Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen Gebiete zu schützen. Dies führte zu schweren Schäden, die viele Menschen zwangen, ihre Häuser dauerhaft zu verlassen. Der FGC kritisiert die Heuchelei der lokalen Verwaltungen, die in den kritischsten Gebieten nicht eingegriffen haben, was eine direkte Ursache für die aktuelle Katastrophe darstellt.

Stattdessen hohe Ausgaben fürs Militär

Kritisiert werden im selben Zug auch die stark gestiegenen Militärausgaben, die im Jahr 2024 über 29 Milliarden Euro betragen werden – ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zu 2023. Die Stellungnahme verweist auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, Langstreckenwaffen auf russischem Territorium einzusetzen, wodurch Italien tiefer in imperialistische Konflikte verstrickt wird. Zudem warnt der FGC vor der Verabschiedung der differenzierten Autonomie, die die Probleme in Süditalien verschärfen und ungleiche Investitionen weiter verstärken wird, was als antisoziale Politik kritisiert wird.

Ebenso kritisiert der FGC die Vernachlässigung wichtiger Ausgaben, wie die Sicherung des Bodens und strukturelle Maßnahmen, zugunsten profitablerer Bereiche. Die Organisation sieht in der Regierung Melonis eine klare Ausrichtung: Geld wird in Waffen und die Profite der Kriegsindustrie investiert, während gleichzeitig im Gesundheits‑, Bildungs- und Sozialbereich Kürzungen vorgenommen werden. Der Minister für Katastrophenschutz, Musumeci, sowie Regionalpräsidenten und Vertreter der Mitte-Links-Bewegung weisen die Verantwortung für die aktuellen Krisen von sich, was laut FGC die Heuchelei der bürgerlichen Politik angesichts der sozialen Notlage offenbart. Die Notlage Tausender wird so zum Wahlkampfthema degradiert:

„Die unzumutbare Notlage von Tausenden von Menschen wird zum bloßen Schlachtfeld und Wahlkampfthema degradiert. Nicht nur, dass im Vorfeld nichts unternommen wurde, sondern es wird auch die gleiche volksfeindliche Richtung fortgesetzt. Die kaputten Ufer sind nicht nur die der Flüsse, sondern auch die eines faulenden Systems, das nicht in der Lage ist, den grenzenlosen Hunger nach Profit mit den Bedürfnissen der Arbeiter und der Volksschichten zu verbinden.“

Nur das Volk kann das Volk retten

„Wir werden mit unseren Kämpfern schon in den nächsten Stunden wieder an vorderster Front stehen, um die Bevölkerung in den überschwemmten Gebieten aktiv zu unterstützen und im Schlamm zu wühlen. Wir laden alle ein, ihren Beitrag zu leisten, denn jede Hand, die denen gereicht wird, die alles verloren haben, kann etwas bewirken. Solidarität allein reicht jedoch nicht aus: Wir müssen uns auf kollektiver Ebene organisieren, um die lokalen Behörden und die Regierung dazu zu bringen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um nicht nur strukturelle Maßnahmen zu gewährleisten, die die Auswirkungen künftiger extremer Wetterereignisse so weit wie möglich reduzieren, sondern auch und vor allem, um den Familien, die ihre Häuser und ihr Leben zerstört sehen, konkrete Unterstützung zu garantieren. Diese Aufgabe kann nicht an die bürgerlichen Parteien delegiert werden: Als Kommunisten werden wir diesen Kampf aufnehmen, denn nur das Volk rettet das Volk,“ endet das Statement des nationalen Sekretariats der Kommunistischen Jugendfront.

Quelle: FGC

ÖVP – die Lieblingspartei der Banken und Konzerne

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ÖVP – die Lieblingspartei der Banken und Konzerne

Die ÖVP ist die längstdienende Regierungspartei der zweiten Republik. Seit 1987 befinden sie sich durchgehend in der Bundesregierung. Seit dem Sieg des angeblichen Wunderknaben Sebastian Kurz im Jahr 2017 stellt die Volkspartei auch wieder den Bundeskanzler. Der erzungene Rücktritt von Kurz aufgrund verschiedener unschöner publik gewordener Kurznachrichten im Jahr 2021 war da kein Problem. Der derzeitige Bundeskanzler Karl Nehammer übernahm.

Wien. Das österreichische und in Österreich ansässige Monopolkapital kann auf die Dienste eigentlich aller im Parlament vertretenen Parteien zählen. Ihre Hauptstütze ist aber zweifellos die ÖVP. Die gesetzliche Interessenvertretung der Unternehmer in diesem Land, die Wirtschaftskammer, ist fest in ÖVP-Hand und auch für die Industriellenvereinigung ist die ÖVP der Ansprechpartner Nummer eins. Die ÖVP zeigt sich denn auch mit ihrem aktuellen Wahlprogramm voll auf Linie der Interessen der Banken und Konzerne.

Immer im Dienste des Kapitals

Bei der angestrebten „Senkung der Lohnnebenkosten“ ist man sich einig mit der FPÖ und den NEOS. Unter diesem irreführenden Begriff will man den Unternehmern bei der Senkung der Lohnkosten helfen. Vordergründig behauptet man, das käme den Beschäftigten zugute, aber das stimmt nicht. Weniger Beiträge in die Töpfe der Sozialversicherung und in den Staatshaushalt bedeutet auch weniger Pension, schlechtere Gesundheitsversorgung und mehr indirekte Steuern, die wieder von den ArbeiterInnen und Angestellten zu bezahlen sind. 

Die ÖVP will, dass wir mehr Überstunden machen und später in Pension gehen. Sie will, dass Österreich durch eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer unter EU-Durchschnittsniveau attraktiv für Steuervermeidung der Konzerne wird. Zahlreiche spezifische Forderungen für Fremdenverkehr und Landwirtschaft zeigen ebenfalls, dass es der ÖVP in erster Linie um die Interessen des Großkapitals geht. Für das Gastgewerbe soll es binnen 72 Stunden eine „Rot-weiss-rot-Card“, also eine Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger geben, während die Asylpolitik praktisch dem FPÖ-Programm entnommen sein könnte.

Mit der ungenierten Hetze gegen Asylwerber, die schon unter Sebastian Kurz betrieben wurde und der Stimmenmaximierung dient, zeigt die ÖVP, dass es mit ihrer „christlich-sozialen“ Gesinnung nicht weit her ist.

Auf NATO-Linie in der Ukraine und agressiv gegen Israel-Kritik

Die ÖVP-Außenpolitik wird weiter im Sinne der NATO-Kriegstreiber in der Ukraine und der faschistischen Regierung Benjamin Netanjahus in Israel sein. Wie dieser auch versucht sie Kritik am Genozid Israels in Gaza im Keim zu ersticken, indem sofort der Antisemitismusvorwurf erhoben wird. Nicht nur das, auch bei „Antizionismus“ verspricht die ÖVP null Toleranz. Man darf also die herrschende Ideologie des israelischen Apartheidstaates auch nicht mehr kritisieren? Absolut absurd.

Konservativ bis reaktionär in ihrer Gesinnung droht die ÖVP mit einer Fortsetzung ihrer bisherigen Politik. Sie wird dann nur noch den oder die passenden Koalitionspartner dafür brauchen. Die Grünen können diese Rolle gut, wie sie die letzten fünf Jahre bewiesen haben. Auch die FPÖ, die NEOS und die SPÖ bieten sich an. Für die ÖVP wird es darauf ankommen,. wer es am billigsten gibt und welche Präferenzen das Monopolkapital hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Erster, Zweiter oder Dritter wird. Die ÖVP wird im Sinne des Kapitals weiterregieren. Sie hat nicht die Macht im Staat, denn die hat immer das Kapital, aber sie ist die Lieblingsregierungspartei der Banken und Konzerne, mit denen sie vor allem über den Raiffeisen-Kraken aufs Engste verzahnt ist,

Quelle: ÖVP

Was macht der Iran, um sich vor israelischen Aggressionen zu schützen?

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Was macht der Iran, um sich vor israelischen Aggressionen zu schützen?

Das iranische Elitekorps (IRGC) hat alle Mitglieder angewiesen, Kommunikationsgeräte nicht mehr zu nutzen, nachdem zahlreiche Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah im Libanon bei Angriffen explodiert sind. Zudem wurden Sicherheitsmaßnahmen verschärft, da Iran besorgt ist über mögliche israelische Infiltrationen und den Schutz seiner Atom- und Raketenanlagen.

Teheran. Das iranische Elitekorps der Revolutionsgarden (IRGC) hat nach den brutalen Vorfällen der letzten Woche alle Mitglieder angewiesen, keine Kommunikationsgeräte mehr zu benutzen. Einer der Sicherheitsbeamten gab bekannt, dass der IRGC derzeit eine groß angelegte Operation durchführe, um alle Geräte zu überprüfen. Bei den israelischen Anschlägen wurden 39 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt. Die meisten dieser Geräte seien entweder selbstgebaut oder aus China und Russland importiert worden.

Iran und die Hisbollah haben Israel für die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran und des ranghöchsten militärischen Befehlshabers der Hisbollah, Fuad Shukr, in Beirut wenige Stunden zuvor im Juli verantwortlich gemacht. Israel gab an, Shukr getötet zu haben, hat aber nicht bestätigt, dass es hinter Haniyehs Tod steckt.

Israelische Infiltration vermutet

Der Iran sei besorgt über die Infiltration durch israelische Agenten, einschließlich Iraner auf der Gehaltsliste Israels, und eine gründliche Untersuchung des Personals habe bereits begonnen, die auf mittlere und hochrangige Mitglieder des IRGC abziele, fügte der Beamte hinzu.

„Dazu gehört auch die Überprüfung ihrer Bankkonten im Iran und im Ausland sowie ihrer Reisetätigkeit und der ihrer Familien“, sagte der Sicherheitsbeamte.

Der Sicherheitsbeamte lehnte es ab, Einzelheiten darüber zu nennen, wie die IRGC-Truppen, die 190.000 Mann umfassen, kommunizieren. „Im Moment verwenden wir eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in den Nachrichtensystemen“, sagte er. Beamte des IRGC haben die Hisbollah um technische Einschätzungen gebeten, und mehrere Beispiele explodierter Geräte wurden zur Untersuchung durch iranische Experten nach Teheran gesandt.

Sicherheitsvorkehrungen drastisch erhöht

Ein anderer iranischer Beamter erklärte, die Hauptsorge der Islamischen Republik sei der Schutz der Atom- und Raketenanlagen des Landes, insbesondere der unterirdischen Anlagen.

„Seit dem letzten Jahr wurden die Sicherheitsvorkehrungen an diesen Standorten erheblich verstärkt“, sagte er und bezog sich dabei auf die verstärkten Maßnahmen nach dem Versuch Israels, das iranische Raketenprogramm im Jahr 2023 zu sabotieren, wie die iranischen Behörden erklärten.

„Noch nie gab es so strenge Sicherheitsvorkehrungen und extreme Maßnahmen wie jetzt“, fügte er hinzu und deutete damit an, dass die Sicherheitsvorkehrungen nach den Pager-Explosionen im Libanon deutlich erhöht worden sind.

Das iranische Militär verwendet eine Reihe von verschlüsselten Kommunikationsgeräten, darunter auch Walkie-Talkies, für die sichere Kommunikation. Während die spezifischen Modelle und Marken variieren können, wurde die iranische militärische Kommunikationsausrüstung oft im Inland entwickelt oder von einer Kombination aus lokalen und ausländischen Lieferanten bezogen. Die iranischen Streitkräfte verwenden wiederum seit über zwei Jahrzehnten keine Pager mehr. Teheran hat durch seine Verteidigungsindustrie eigene militärische Funkgeräte entwickelt, um nicht auf ausländische Importe angewiesen zu sein, insbesondere aufgrund der westlichen Sanktionen, die gegen Teheran wegen seines Atomprogramms verhängt wurden.

In der Vergangenheit hat der Iran jedoch Kommunikationsgeräte aus Ländern wie China, Russland und sogar Japan importiert.

Zwölf Verdächtige inhaftiert

Die iranischen Revolutionsgarden teilten am Sonntag zudem mit, dass zwölf Personen verhaftet worden seien, die mit Israel kollaboriert und Anschläge gegen die Sicherheit des Irans geplant hätten.

„Da das zionistische Regime und seine westlichen Unterstützer, vor allem die Vereinigten Staaten, ihre finsteren Ziele gegen die Menschen im Gazastreifen und im Libanon nicht erreicht haben, versuchen sie nun, die Krise mit einer Reihe von geplanten Aktionen gegen die Sicherheit unseres Landes auf den Iran auszuweiten“, hieß es in der Erklärung. Die Revolutionsgarden fügten hinzu, dass Mitglieder des zwölfköpfigen Netzwerks in sechs verschiedenen iranischen Provinzen festgenommen wurden.

Quellen: Reuters / Reuters

Dringender Handlungsbedarf: Tierschutz in Salzburg braucht Unterstützung

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Dringender Handlungsbedarf: Tierschutz in Salzburg braucht Unterstützung

Der Tierschutzverband Hallein fordert von der Politik die Einrichtung einer Tierklinik zur Erstversorgung, um Kosten zu sparen, während die Tierheime dringend auf Spenden angewiesen sind. Der stellvertretende Bürgermeister Florian Kreibich sieht die Umsetzung einer Tierklinik als schwierig an.

Salzburg. Die Tierheime in Salzburg sind nicht nur oft überbelegt, sondern haben auch mit hohen Tierarztrechnungen zu kämpfen. Hauptsächlich tragen derzeit die Tierschutzvereine aus dem Tennengau und dem Flachgau die Last der Versorgung. Die hohen Tierarztkosten belasten die Tierheime in Salzburg besonders stark: In diesem Jahr mussten auffällig viele kranke Katzen behandelt werden, wobei über 60 Prozent von ihnen medizinische Hilfe benötigen.

Ständige Überbelegung

Ulli Weinberger vom Tierheim Theo in Seekirchen (Flachgau) erklärte, dass die kleinen Kätzchen in den Tierheimen in diesem Jahr besonders intensive Betreuung benötigen, da sie unter Katzenschnupfen, Ohrmilben und Würmern leiden. Momentan betreut das Tierheim 31 Katzen, was zu einer Überbelegung führt. Das Tierheim in Hallein (Tennengau) hatte vor einigen Wochen noch fast 60 Katzen unter seiner Obhut. Marlies Lochmann vom Tierschutzverein Hallein bestätigte, dass die Kosten für die Versorgung derzeit stark steigen. Sie berichtete, dass die Tierarztbetreuung für die Katzen aktuell zwischen 200 und 300 Euro koste und sie über den Sommer Ausgaben in Höhe von mehreren tausend Euro für die Tierarztkosten hatte.

Tierklinik zur Erstversorgung gefordert

Um Kosten zu senken, fordert der Tierschutzverband Hallein von der Politik die Einrichtung einer Tierklinik zur Erstversorgung. Sowohl das Tierheim in Seekirchen als auch das in Hallein erhalten Fördermittel und Tagsätze von der Stadt Salzburg, sind jedoch dringend auf Spenden angewiesen, um die laufenden Kosten zu decken. Florian Kreibich (ÖVP), der stellvertretende Bürgermeister von Salzburg, äußerte sich skeptisch zur Realisierbarkeit einer Tierklinik, da es in Salzburg einen erheblichen Mangel an Tierärzten gebe. Er betonte, dass er eine solche Klinik nicht einfach aus dem Boden stampfen könne. Seinen Vorschlag erläuterte er damit, dass es sinnvoller wäre, die Tiere besser auf die verschiedenen Tierheime zu verteilen, um die Belastung der einzelnen Tierschutzvereine zu verringern. 

Die Situation ist kritisch und wie immer haben Unternehmungen, die keinen großen Profit abwerfen, keine Relevanz für die bürgerliche Politik. Salzburg indes wäre wohl groß genug, um Bedarf und Nachfrage nach einer Tierklinik zur Erstversorgung zu haben. Aber Profitlogik steht im Kapitalismus stets über menschlicher Logik. 

Quelle: ORF

General Motors kündigt umfassende Entlassungen in Kansas an

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General Motors kündigt umfassende Entlassungen in Kansas an

General Motors wird im Fairfax-Werk in Kansas 1.695 Arbeiter entlassen, wobei die Entlassungen in zwei Phasen bis Januar 2024 stattfinden und bis Mitte 2025 andauern, bis die Produktion des Chevrolet Bolt EV und Cadillac XT4 wieder aufgenommen wird. GM investiert 390 Millionen Dollar in das Werk, um neue Werkzeuge zu installieren und die Produktion zu modernisieren.

Kansas City. General Motors wird 1.695 Arbeiterinnen und Arbeiter in seinem Montagewerk in Fairfax, Kansas, entlassen, sagte das Unternehmen in einer Mitteilung Anfang dieser Woche. Ein GM-Sprecher, der die Entlassungen bestätigte, fügte hinzu, dass die erste von zwei Runden am 18. November beginnen würde, wobei 686 Vollzeitbeschäftigte vorübergehend betroffen sind und 250 Zeitarbeiterinnen und ‑arbeiter entlassen werden sollen. In der zweiten Phase, die am 12. Jänner nächsten Jahres beginnen soll, werden 759 Vollzeitbeschäftigte vorübergehend entlassen, bestätigte der Sprecher.

Im Mai sagte GM, dass es die Produktion des Cadillac XT4 nach Jänner 2025 in Kansas unterbrechen würde, was zu Entlassungen von Produktionsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern führen würde, bis die Produktion Ende 2025 sowohl für den Bolt EV als auch für den XT4 auf demselben Fließband wieder aufgenommen wird. „Wie bereits im Mai angekündigt, investiert GM rund 390 Millionen Dollar in unser Montagewerk in Fairfax, um die Produktion des neuen Chevrolet Bolt EV aufzunehmen“, sagte der GM-Sprecher in einer E‑Mail.

„Um die Installation neuer Werkzeuge zu erleichtern, werden die Mitarbeiter vorübergehend entlassen, bis die Produktion Mitte 2025 wieder aufgenommen wird“, fügte der Sprecher hinzu. Im August entließ das Unternehmen außerdem weltweit mehr als 1.000 Angestellte in seinen Software- und Servicebereichen.

Quelle: Reuters

Sri Lanka erhält kommunistischen Präsidenten

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Sri Lanka erhält kommunistischen Präsidenten

Der durch die Volksproteste seit 2020 vorangetriebene Umbruch in Sri Lanka hat nun auch bemerkenswerte staatspolitische Auswirkungen: Anura Kumara Dissanayake von der marxistisch-leninistischen JVP wird neuer Präsident.

Colombo. Die marxistisch-leninistische “Volksbefreiungsfront” (Janatha Vimukthi Peramuna, JVP) konnte am 22. September bei den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen. Ihr Parteivorsitzender Anura Kumara Dissanayake, der auch vom Linksbündnis Nationale Volksmacht (NPP) unterstützt wurde, erreichte mit 42,3 Prozent der Stimmen den ersten Platz unter 38 Kandidatinnen und Kandidaten. Damit ist der 56-jährige Dissanayake gewählter Präsident, eine Stichwahl ist gemäß Verfassung und Wahlordnung nicht nötig.

Der amtierende Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe von der konservativen Vereinigten Nationalpartei wurde deutlich abgewählt. Seine Partei sowie die anderen traditionellen Systemparteien Sri Lankas, darunter die rechtsnationale SLPP und die sozialdemokratische SLFP, sind seit den massiv Volksprotesten von 2022 nicht mehr allzu gut angeschrieben: Korruption, Bereicherung und Ungleichheit bei gleichzeitiger sozialer Bedrückung für die arbeitenden Menschen wurden unerträglich und die damalige Regierung verjagt. JVP-Vorsitzender Dissanayake, Ende der 1980er Jahre schon ein prominenter Studentenführer, positionierte sich und seine Partei als glaubhafte und konsequente Alternative, die auch bereit ist, mit dem bisherigen Parteien- und Machtsystem zu brechen. Sein überwältigender Wahlsieg ist dennoch eine Überraschung.

Dissanayakes Möglichkeiten in seiner fünfjährigen Amtszeit sind zunächst allerdings beschränkt, denn er verfügt über keine Mehrheit im Parlament. Dessen Zusammensetzung stammt aus dem Jahr 2020 und bildet noch nicht die – um es milde zu formulieren – “Wechselstimmung” im Land ab: Die SLPP stellt eine absolute Mehrheit der Mandatare, während die JVP nur drei von 225 Sitzen innehat. Somit stehen nun Monate einer Machtteilung an, bis (spätestens) im August 20025 auch das Parlament neu gewählt wird. Es bleibt zu hoffen, dass JVP und NPP dann auch in der Legislative deutliche Mehrheiten erhalten – die Chancen hierfür stehen gut.

Ergänzung: Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl wurde das Parlament aufgelöst und auch dessen vorzeitige Neuwahl angesetzt – nämlich bereits für den 14. November 2024.

Quelle: ORF / Peoples Dispatch

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