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Österreich nicht am NATO-Gipfel: Nehammer und Schallenberg, diese Weicheier!

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Österreichs Journaille ist alarmiert: Außenminister Schallenberg nimmt, trotz Einladung, nicht am NATO-Gipfel in Washington teil. Er trifft lieber den indischen Premier Modi in Wien, und der kommt geradewegs aus Moskau von Putin, den er einen lieben Freund nennt.

Die (einst) neutrale Schweiz nimmt jedoch sehr wohl am NATO-Gipfel teil, die eidgenössische Regierung weiß eben, was sich submissest gehört und entsendet den Organisator der, ach so wirkungsvollen, Ukraine-Friedenskonferenz (eines Ereignisses von epochaler Bedeutung).

Die Nichteilnahme Österreichs, seit 1995 Mitglied in der NATO-Partnerschaft für den Frieden, führt zur Schnappatmung beim Thomas Mayer im Standard: „So wichtig Indien für unsere Witschaft sein mag, die Optik ist fatal. Moskau statt Washington? Österreich ins NATO-Abseits zu stellen, spricht nicht für die Regierung Nehammer.“ Die Karikatur im Standard zeigt Modi, der Nehammer fragt: „Sie sind gar nicht beim NATO-Gipfel?“ Der Kanzler antwortet verschämt: „Och, wissen Sie, ich bin neutral.“

Im Ö1-Morgenjournal zerlegt Julia Schmuck, in Armin Wolf-Manier, den Außenminister. Schallenberg versichert, hinter allen Aktionen zur Unterstützung der Ukraine zu stehen und fest im demokratischen Weltlager zu sein, er weist aber darauf hin, dass auch einige eingeladene bündnisfreie Staaten nicht nach Washington kommen.

Vollkommen klar für die Pro-NATO– und Pro-EU-Kamarilla in den Redaktionen der „Qualitätsmedien“: So wird aus einem NATO-Beitritt so schnell nichts. Dreiviertel der Österreicher sind für die Beibehaltung der Neutralität. Und jetzt droht auch noch die Regierung nicht im Interesse der Neutralitätsverächter zu spuren.

Friedliche Proteste „systematisch eingeschränkt und unterdrückt“

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London/Wien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International präsentierte am Dienstag in einem Bericht eine kritische Einschätzung zur Situation in Europa und auch Österreich.  Im Report ist in Bezug auf Österreich die Rede davon, dass friedliche Proteste von Demonstrierenden „systematisch eingeschränkt und unterdrückt“ würden. Außerdem werden die Straffreiheit der Polizei im Zusammenhang mit Polizeigewalt, „Ethnic Profiling“ – also rassistisch diskriminierendes Vorgehen – sowie kriminalisierende Narrative als Bedrohung für das Versammlungsrecht benannt. „Bei Versammlungen kommt es oft zu ungerechtfertigter Gewaltanwendung durch die Polizei – und hier herrschte in Österreich in den letzten Jahren ein Klima der Straflosigkeit“, betont Charlotte Deiss, Juristin bei Amnesty International Österreich. 

Eine europäische Tendenz

Im vorgelegten AI-Bericht wurde die Lage in 21 Ländern Europas analysiert. Laut Amnesty International sei ein Muster repressiver Gesetze, übermäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung erkennbar. Darüber hinaus seien ungerechtfertigte oder diskriminierende Einschränkungen im Rahmen der Untersuchungen deutlich geworden. Es ist nicht so, dass diese Probleme Einzelfälle seien; die Probleme hätten sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Darüber hinaus wird der Einsatz invasiver Überwachungstechnologien ebenfalls kritisiert. „Überall auf dem Kontinent werden Menschen, die friedlich protestieren, von den Behörden verunglimpft, behindert, abgeschreckt und unrechtmäßig bestraft“, zeichnet Amnesty International-Generalsekretärin Agnès ­Callamard ein „zutiefst beunruhigendes Bild“.

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich hält fest: „Menschen, die auf die Straße gehen, sehen sich einer Lawine von zunehmend repressiven Einschränkungen, strafrechtlichen Sanktionen, staatlicher Gewalt, Diskriminierung und allgegenwärtiger Überwachung gegenüber.“

Klima und Palästina als unerwünschte Themen

Hervorgehoben wird auch, dass Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten mit terrorismusbezogenen Bestimmungen und mit Gesetzen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie zum Schutz der nationalen Sicherheit ins Visier genommen würden. Das geschah auch in Österreich, unter anderem durch eine Anzeige wegen des Straftatbestands der „schweren gemeinschaftlichen Gewalt“ in diesem Zusammenhang – das Verfahren wurde letztlich eingestellt.

Dem Vorgehen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz und Großbritannien ist in dem Bericht ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Die Diffamierung friedlicher Proteste als antisemitisch würde rassistische Vorurteile und Stereotype verfestigen, und ein „institutionalisierter Rassismus, der auf Araber und auf Muslime zielt“, wird bestärkt.

Quelle: OÖ Nachrichten/junge Welt

Streik bei Samsung wird fortgesetzt

Nachdem die Konzernleitung nicht gesprächsbereit ist, wird der am Montag begonnene Streik bei Samsung Electronics fortgesetzt. Es geht um bessere Löhne und Urlaubsbedingungen.

Seoul/Suwon. Der am Montag begonnene Streik beim südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. Dies gab die Gewerkschaft NSEU bekannt, nachdem die Arbeitsniederlegung zunächst nur für drei Tage anberaumt gewesen war. Das Management verweigerte jedoch Gespräche über die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Bislang waren allerdings auch “nur” 5.000 Beschäftigte in den Streik involviert, im Gesamtkonzern verfügt die NSEU über weitere 25.000 Mitglieder – auch eine personelle Ausweitung ist also denkbar.

Dies wäre jedoch eine ungewöhnliche Eskalation, die man bei Samsung so nicht gewöhnt ist: Als im Juni dieses Jahres ein eintägiger Streik durchgeführt wurde, handelte es sich um den ersten in der 86-jährigen Firmengeschichte. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich der Konzern (auch mit Hilfe staatlicher Repression) erfolgreich gegen jedwede gewerkschaftliche Organisierung seiner Angestellten gewehrt. Dieser unhaltbare Zustand ist inzwischen aber überwunden – und die Belegschaft ist kampfbereit.

Der gegenwärtige Arbeitskampf läuft im Prinzip schon seit Jänner. Die Gewerkschaft NSEU fordert eine deutliche Lohnerhöhung, die der Inflation Rechnung trägt, Verbesserungen beim Jahresurlaub sowie Transparenz bei leistungsabhängigen Bonuszahlungen. Das Angebot des Managements von 5,1 Prozent plus bei den Löhnen und Gehältern wurde von Gewerkschaftsseite zurecht abgelehnt. Nun greift man zu weiteren Druckmitteln.

Quelle: ORF

75 Jahre NATO – Gipfel in Washington

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Washington. Wenn man in dieser Woche die bürgerlichen Medien hört und liest, sind sie voll mit Berichterstattung zum NATO-Jubiläum und dem in diesem Zusammenhang stattfindenden Treffen. Hierbei gibt es allerlei Märchen zum Charakter und zur Aufgabe des transatlantischen Kriegsbündnisses. Ab Dienstag, 9. Juli, versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter der 32 Mitgliedsstaaten des imperialistischen Bündnisses in Washington. Bei diesem Treffen stehen unter anderem Ukraine-Hilfen im Mittelpunkt. Österreich als Teil der sogenannten NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ beteiligt sich nicht an der Zusammenkunft. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) müsse in Wien bleiben, hieß es, weil Kanzler Karl Nehammer Indiens Premier Narendra Modi eingeladen hat.

Mark Rutte, zuvor niederländischer Regierungschef, wurde vor zwei Wochen offiziell zum neuen Generalsekretär der NATO ernannt. Er wird Anfang Oktober somit die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten.

NATO blüht und gedeiht

Im Ö1-Morgenjournal konnte man hören, dass die NATO „blüht und gedeiht“; gemeint ist damit einerseits, dass Schweden und Finnland beigetreten, und andererseits, dass die Ausgaben „für die Verteidigung“ der Länder auf Rekordniveau gestiegen sind. Der eingeladene „Experte“ bezeichnet Putin sogar ironisch als den Mitarbeiter des Jahres in diesem Zusammenhang. Die zunehmende Militarisierung und die damit zusammenhängende steigende Kriegsgefahr, die Ausgaben auf dem Rücken der Arbeiterklasse finden hierbei keine Reflexion. Die größten Herausforderungen werden im Inneren des Bündnisses ausgemacht, auch hier spiegeln sich die innerimperialistischen Widersprüche wider.

Die NATO wird in den bürgerlichen Medien als vermeintlicher Garant für Gleichgewicht als ein Schutzschirm behandelt. Die Verteidigungsallianz feiert sich natürlich als Retterin der Demokratie und der demokratischen Werte. Man endete sogar mit dem Lied „Let there be Peace on Earth“. Aggressionen und Zerstörung, Gefahren, die von dem Bündnis ausgehen, werden in der Regel ausgespart.

Imperialistisches Kriegsbündnis

Tibor Zenker, der Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), hielt anlässlich des Jahrestages fest, dass vor 75 Jahren der Nordatlantikpakt unterschrieben wurde und erklärte: „Darin schlossen sich der nordamerikanische und der westeuropäische Imperialismus zu einem Militärbündnis – der NATO – zusammen. Sie hatte im Wesentlichen zwei Zwecke: Erstens war es die Aufgabe der NATO, die imperialistischen Interessen der beteiligten Länder weltweit durchzusetzen, durch Interventionen, Staatsstreiche, die Inszenierung von Bürger- und Stellvertreterkriegen, aber auch durch eigene militärische Aggressionen und Okkupationen.

Zweitens sollte die NATO eine ständige Bedrohung für die UdSSR und die sozialistischen Staaten in Osteuropa sein, weswegen berechtigterweise als Reaktion auf die NATO-Gründung der Warschauer Vertrag als Verteidigungsbündnis geschaffen wurde. Es gelang der NATO tatsächlich, u.a. durch die massenhafte Stationierung von Atomwaffen in Europa, die Sowjetunion in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, der dem sozialistischen Aufbau nicht dienlich war.“ Dieser Charakter schreibt sich bis heute fort. Die PdA fordert vor diesem Hintergrund: „Im Interesse des Friedens und des Antimilitarismus verlangen wir die Auflösung der NATO, die die größte Gefahr für den Weltfrieden, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker darstellt. Wir fordern den Rückzug aller US-Truppen aus Europa, die Entfernung aller US-Basen und ‑Atomwaffen aus Europa. Die Verbrechen der NATO gegen die Völker und die Menschheit sind aufzuarbeiten.“

Quelle: Ö1/Partei der Arbeit

Bedrohliche Verschmutzung im Mittelmeer

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Anlässlich des 10. Internationalen Tages des Mittelmeeres muss eine steigende Verschmutzung im mediterranen Raum beobachtet werden. Wasserverunreinigungen bedrohen Menschen, Tiere und Pflanzen.

Rom. Etwa 87 Prozent des Mittelmeeres sind in der einen oder anderen Form verschmutzt. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Untersuchung der Umweltschutzorganisation WWF in einem Bericht, der am vergangenen Montag präsentiert wurde. Unter anderem musste eine Rekordmenge an Mikroplastik festgestellt werden, aber auch sonsten sei das Mittelmeer voller giftiger Metalle, Pestizide, Chemikalien und Plastikmüll.

Die Konzentration von Mikroplastik weist mit 1,9 Millionen Partikeln pro Quadratmeter in der Tiefsee einen nie zuvor gekannten Höchstwert auf. Für das ökologische Gleichgewicht und das Überleben der maritimen Flora und Fauna sind das keine guten Nachrichten. Die mediterrane Artenvielfalt – 12.000 Tierarten leben im oder am Mittelmeer – ist ernsthaft bedroht, wie das WWF berichtet.

Doch nicht nur für Tiere und Pflanzen ist die Verunreinigung von Meeren sowie Flüssen und Seen eine gefährliche Entwicklung, sondern auch für den Menschen und seine Gesundheit. Wasserverschmutzung ist jährlich und weltweit für nicht weniger als 1,4 Millionen vorzeitige Todesfälle verantwortlich.

Quelle: ORF

Gesetzliche Verschärfung: AMS streicht häufiger Arbeitslosengeld

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Bregenz. Berichten zufolge hat das Arbeitsmarktservice (AMS) in Vorarlberg im ersten Halbjahr 2024 400 Mal häufiger das Arbeitslosengeld gestrichen als im ersten Halbjahr 2023. Insgesamt kam es somit zu rund 2.000 Streichungen, also einer Steigerung um ein knappes Drittel. Das ist ein beachtlicher Zuwachs, der nicht nur durch die tatsächlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen erklärbar ist.

Seitens des AMS wird eine gesetzliche Verschärfung als einer der Gründe für diese Entwicklung ausgemacht. Heuer trat eine Novelle in Kraft, nun kann auch bereits während einer laufenden Sperre des Arbeitslosengeldes eine weitere verlängernde Sperre verhängt werden. Anlass für die Sperren ist, wenn Arbeitslose sich weigern, bestimmte Jobs anzunehmen oder auch die Aufnahme einer neuen Arbeit „vereiteln“, wie es das AMS nennt.

Arbeitslose Menschen in Österreich sind immer wieder das Opfer von politischen Angriffen. ÖVP & Co. rufen immer wieder nach Verschärfungen und einer Verschlechterung der Versicherungsleistung. Sanktionen sind hierbei ein zentrales Mittel. Die ÖVP proklamiert, Arbeit müsse sich lohnen – damit meint sie aber nicht Reallohnzuwächse, sondern das Drangsalieren von Arbeitslosen. Denn es gilt, was die Partei der Arbeit Österreichs vor bei einer Aktion vor dem Arbeitsmarktservice in Linz bereits festhielt: Die Herrschenden haben „Milliarden für Konzerne, Schikanen für Arbeitslose!“ – und zeigen auf falsche Schuldige.

Quelle: ORF

Kommunistische und Arbeiterparteien treffen sich im Herbst in Beirut

Ende Oktober dieses Jahres kommen die kommunistischen Parteien der Welt zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen, die diesmal im Libanon stattfinden wird. Für Österreich wird die Partei der Arbeit (PdA) teilnehmen.

Beirut. Die Arbeitsgruppe des 24. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) hat am 29. Juni 2024 auf Einladung der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP/PCL) ihre Sitzung im Libanon abgehalten. An diesem Vorbereitungstreffen beteiligten sich 14 Mitgliedsparteien.

Vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung hielt der Generalsekretär der PCL, Hanna Gharib, eine politische Rede, in der er die teilnehmenden Parteien begrüßte, die in den Libanon gekommen waren, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Widerstand zu bekunden, der gegen den völkermörderischen Krieg der Zionisten in Gaza und ganz Palästina kämpft. Gharib rief auch dazu auf, die internationalistische Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk, in der die kommunistischen und Arbeiterparteien eine führende Rolle spielen, fortzusetzen und zu verstärken, um eine politische und moralische Unterstützung der Kämpfe der Völker gegen die Besatzung und ihre Unterstützer in der NATO, angeführt von den USA, zu bilden.

Omar Deeb, zuständig für internationale Beziehungen in der PCL, eröffnete die Sitzung, in der beschlossen wurde, das 24. IMCWP von 24. bis 27. Oktober 2024 in Beirut auszurichten. Das Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien wird von der PCL zudem anlässlich ihres hundertjährigen Bestehens veranstaltet. Erwartet wird die Teilnahme von kommunistischen und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt. Nach einer Diskussion über die internationalen und regionalen politischen Entwicklungen nahmen die Teilnehmer einstimmig das Motto des 24. IMCWP an:

Zur Stärkung des internationalen Kampfes gegen den Kapitalismus, die imperialistische Aggression und deren Auswüchse, den Faschismus, zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines Widerstandes. Für nationale und soziale Befreiung, für Fortschritt und Sozialismus.

Nach Abschluss des Treffens veröffentlichten 20 Mitgliedsparteien der Arbeitsgruppe eine Erklärung unter dem Titel „Ein Aufruf für Palästina aus Beirut“.

Neben dem Treffen veranstaltete die gastgebende Partei am Freitag, den 28. Juni, in ihrer Zentrale in Beirut ein Seminar mit Hauptreferaten von Moufid Koutaish (PCL) und Elisseos Vagenas von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die PCL organisierte außerdem eine Gedenkveranstaltung zum Tag der kommunistischen Märtyrer und zum Tag des Märtyrertodes ihres ehemaligen Generalsekretärs Farajallah Helou, mit Reden von Vertreter der verschiedenen kommunistischen Parteien.

Liste GAZA sammelt Unterstützungserklärungen für Nationalratswahl

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Die Liste GAZA fordert das Ende des Völkermords in Palästina, Frieden, Neutralität, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. In den kommenden drei Wochen müssen 2.600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Wien. Die Liste „GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ sammelt Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl. Sie tritt an, um der Vielzahl jener Menschen eine Stimme zu geben, die im Sinne der österreichischen Neutralität und der Menschenrechte ein Eintreten Österreichs für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina fordern.

Die angestrebte Kandidatur ist zugleich eine Aufforderung an die etablierten Parteien, nicht weiter zum Massenmord in Gaza zu schweigen und die notwendigen Schritte zu setzen, um die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung Österreichs und der Europäischen Union für den menschenverachtenden Krieg Israels sofort zu beenden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten treten für demokratische Rechte, gegen Apartheid, Vertreibung und Unterdrückung, in der Perpektive auf einen gerechten Frieden in Palästina ein. Sie sind Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und politischer Einstellung, die der gemeinsame Einsatz für Frieden und zur Verteidigung demokratischer Grundrechte, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit, hier in Österreich und weltweit, eint.

Um bei der Nationalratswahl Ende September auf dem Stimmzettel zu stehen, müssen ab 9. Juli bundesweit 2.600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, was leider eine signifikante bürokratische Hürde ist. Eine Anleitung zur Unterstützung des Antritts gibt es auf der Website der Liste GAZA.

Quelle: Liste GAZA

Wer beschoss das Kinderkrankenhaus in Kiew?

Griff Russland absichtlich ein Kiewer Kinderkrankenhaus an, oder war es eine ukrainische Flugabwehrrakete, die auf das Krankenhaus fiel? Am Vorabend des NATO-Gipfels ist Präsident Selenskyj jedenfalls im hysterischen Propagandamodus.

Kiew/Moskau. Am Montag gab es tagsüber massive Raketenangriffe der Russischen Föderation auf Ziele in der Ukraine. In vielen Teilen des Landes gingen Treffer auf militärische Einrichtungen, Energieinfrastruktur und Kommandoposten nieder. Darüber spricht das Machtzentrum um den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht so gerne. Stattdessen werden ein Treffer auf das Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew und mehrere Treffer auf Wohnhäuser in verschiedenen Städten besonders hervorgehoben und so dargestellt, als würde die Russische Föderation gezielt Wohngebäude und Krankenhäuser angreifen. Vollkommen unkritisch – wie immer – werden von den westlichen Medien diese Aussagen von Selenskyj weiterverbreitet.

Nach Angaben der in der Ukraine verbotenen Online-Zeitung „strana“ fanden die russischen Angriffe auf Gebieten statt, in denen sich unter anderem die mit dem militärisch-industriellen Komplex verbundenen Artem- und Antonow-Fabriken befinden. Ob diese Unternehmen betroffen waren oder nicht, wurde von den offiziellen Stellen nicht berichtet. „Aber die Tatsache, dass die stärkste Luftverteidigung in der Ukraine – Kiew – heute von einer relativ kleinen Anzahl von Raketen (etwa 30) „durchbohrt“ wurde, ist ziemlich bezeichnend“ schreibt die Zeitung.

Ukrainisches Oppositionsmedium hat andere Erklärung

Der oppositionelle ukrainische Telegram-Kanal „Legitimniy“, der eine Million Follower und als Oppositionsmedium im Internet entsprechende Bedeutung hat, bietet eine andere Erklärung. Legitimniy schreibt, dass die Bankova (die Präsidentschaftskanzlei) alle Medien dazu anhielt, nur über die Kinderklinik zu berichten, um

„A) die Aufmerksamkeit von anderen Raketentreffern abzulenken, und es gibt sehr interessante Objekte, und die Leute könnten die Behörden fragen, warum militärische Einrichtungen direkt neben Wohngebäuden und Krankenhäusern stehen.

B) zu versuchen, die Moral der Armee und des Volkes über den Hass auf den Feind zu heben. Sie sagen, dass er absichtlich Kinder getroffen hat, obwohl jeder weiß, dass eine abgeschossene Rakete gefallen ist.

C) die Massen von der täglichen Gesetzlosigkeit der Macht, der Korruption, den Zollerhöhungen, den steigenden Preisen, der wachsenden Enttäuschung der Massen usw. abzulenken. 

D) vom ständigen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte abzulenken.

E) einen weiteren Fall hinzuzufügen, um die grenzenlose Zemobilisierung (Selenskyj wird in der Ukraine auch als „Ze“ bezeichnet, Anm. d. Red) zu rechtfertigen.

F) um über den Hype in den Medien in der westlichen Presse vor dem
NATO-Gipfel im Allgemeinen einen guten Vorteil für Selenskyj zu schaffen, der diese Tragödie als Rettungsanker für sich selbst nutzte.“

Postwendend kam aus den Kreisen des Kiewer Regimes die Forderung nach der Lieferung von zusätzlichen westlichen Flugabwehrkomplexen.

Russland dementiert

Die staatliche russische Nachrichtenagentur verbreitete eine Erklärung des Verteidigungsministerium, in der strikt zurückgewiesen wird, dass zivile Ziele angegriffen wurden: „Die Behauptungen von Kiewer Beamten über einen vorsätzlichen russischen Raketenangriff auf zivile Ziele sind absolut unwahr. Zahlreiche Foto- und Videoberichte aus Kiew, die veröffentlicht wurden, machen deutlich, dass Schäden durch eine fallende ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurden, die von einem innerhalb der Stadtgrenzen stationierten Raketensystem abgefeuert wurde“.

Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass „das Kiewer Regime seit Jahren solche Wutanfälle hat, jedes Mal vor einem Gipfeltreffen seiner NATO-Sponsoren“.

„Das Ziel solcher Provokationen ist es, den weiteren Zufluss von Geldern für das Kiewer Regime und eine Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Selenskyj ist jede noch so dreiste Lüge recht

Selenskyj hat schon bei zahlreichen früheren Ereignissen bewiesen, dass ihm jede noch so dreiste Lüge recht ist, um den Krieg weiter zu eskalieren und die NATO so tief wie möglich darin zu verwickeln. Man erinnere sich nur an die ukrainische Flugabwehrrakete, die auf einen polnischen Bauernhof in Grenznähe fiel und zwei Menschen tötete. Wider besseren Wissens stellte Selenskyj den Vorfall als russischen Angriff auf Polen dar, um Polen bzw. die gesamte NATO zu einem Angriff auf Russland zu bewegen.

Quellen: Telegram/TASS/strana

Zum 110. Geburtstag von Willi Stoph

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Am heutigen 9. Juli jährt sich der Geburtstag Willi Stophs (1914–1999) zum 110. Mal. Er war über Jahrzehnte eine wichtige Persönlichkeit des sozialistischen Aufbaus in der DDR, mehrmals Ministerpräsident sowie zwischenzeitlich Staatsoberhaupt.

Willi Stoph wurde am 9. Juli 1914 in eine Berliner Arbeiterfamilie geboren. Er absolvierte eine Maurerlehre, fand aber nur selten Arbeit. In dieser Zeit wurde er Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes, 1931 trat er der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei.

Bereits 1935 wurde Stoph zur Wehrmacht eingezogen, in der er, oftmals krank, bis 1945 verblieb: Erst am 21. April 1945 desertierte er und begab sich in die Hände der Roten Armee der Sowjetunion. Seine Zeit als Wehrmachtsangehöriger wird Stoph gerne zum Vorwurf gemacht, um seine antifaschistische Untadeligkeit zu beschädigen – doch dies ist ein äußerst billiger Versuch einer Diskreditierung, der nicht zufällig gerne von antikommunistischer Seite aufgegriffen wird.

Als KPD-Mitglied wurde Stoph mit April 1946 Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Dort übernahm er 1948 die wirtschaftspolitische Abteilung beim Parteivorstand, 1950 folgte er der Berufung ins Sekretariat des Zentralkomitees. Ab 1953 gehörte Stoph dem Politbüro der SED an.

Seit 1950 Mitglied der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), fungierte Willi Stoph von 1952 bis 1955 als Innenminister, von 1954 bis 1962 als stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates, von 1955 bis 1960 als Verteidigungsminister. 1964 wurde er als Nachfolger des verstorbenen Otto Grotewohl Ministerpräsident, also Regierungschef. 1973 stieg er in aller Folgerichtigkeit als Nachfolger Walter Ulbrichts zum Vorsitzenden des Staatsrates, also zum Staatsoberhaupt der DDR auf. 1973 übergab er dieses Amt jedoch an Erich Honecker und kehrte an die Spitze des Ministerrates zurück – diesmal bis 1989.

Im Zuge der Konterrevolution wurde Stoph als entschlossener Verteidiger der DDR im November und Dezember 1989 aus dem Weg geräumt: Hans Modrow ersetzte ihn als Ministerpräsident, er wurde aus dem ZK der SED, der Volkskammer und dem Staatsrat entfernt – und am Ende sogar aus der Partei ausgeschlossen, als sich diese unter der Führung Gregor Gysis in die PDS verwandeln sollte.

Die schändliche BRD-Siegerjustiz hatte es neben Honecker und Erich Mielke insbesondere auf Stoph als langjährige Führungsperson der DDR abgesehen und stellte ihn nach der Annexion der DDR vor Gericht. Doch das Verfahren musste 1993 wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Stoph eingestellt werden. Willi Stoph starb am 13. April 1999 in Berlin, die Beisetzung erfolgte auf dem Waldfriedhof von Wildau.