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Sozialistische Nachbarländer Vietnam und Laos verstärken Zusammenarbeit

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Im Zuge eines hochrangigen mehrtägigen Staatsbesuches erneuern die Sozialistische Republik Vietnam und die Gastgeber der Demokratischen Volksrepublik Laos ihre guten Beziehungen.

Vientiane. Vietnams neuer Staatspräsident Tô Lâm begann am Donnerstag einen mehrtägigen Besuch im Nachbarland Laos. Nach der Empfangszeremonie in der laotischen Hauptstadt Vientiane haben der laotische Partei- und Staatschef Thongloun Sisoulith und Staatspräsident To Lam ein Gespräch geführt. 

Dabei betonten die beiden Spitzenpolitiker die konsequente Politik beider Staaten, auf die Vertiefung der Freundschaft, der besonderen Solidarität und der umfassenden Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Laos zu achten. Beide Seiten wollen die hochrangigen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten und die Vereinbarungen zwischen den Ministerien, Branchen und Provinzen weiterhin effizient durchführen und die Konsultationen über strategische Fragen intensivieren. Darüber hinaus wollen Vietnam und Laos den Austausch von Besuchen auf allen Ebenen, die Aufklärung über die besondere Vietnam-Laos-Solidarität, besonders bei der jungen Generation, verstärken.

Die beiden Staatschef waren sich zudem einig, die Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung voranzutreiben, um gemeinsam neue Herausforderungen zu bewältigen. Beide Seiten werden sich gegenseitig bei der Garantie der politischen Stabilität und der Sozialordnung im jeweiligen Land unterstützen. Auch die Kooperation in der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität, der Drogenkriminalität, der illegalen Erschließung von Naturressourcen und der illegalen Einreise sollte forciert werden. Vietnam und Laos wollen außerdem die zentrale Rolle der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN fördern. 

Aus diesem Anlass präsentierte Staatspräsident Tô Lâm Geschenke Vietnams für Laos, nämlich 20 Elektroautos VinFast, die wichtigen Aktivitäten im ASEAN-Vorsitzjahr 2024 in Laos dienen.

Quelle: Stimme Vietnams

Für Brot und Frieden

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Gastbeitrag von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i. R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Die Kommunistin Anna Strömer-Hornik über den prägenden Beginn der revolutionären Frauenbewegung in Österreich 

Ist die am 13. Mai 1890 in Wien geborene Arbeiterin Anna Strömer eine Evangelistin, weil ihre zentrale Botschaft „Brot und Frieden“ ist? Anna Strömer ist revolutionäre Zeugin im Kampf um die Befreiung von der Barbarei des Kapitalismus und für die Schaffung einer menschlichen Gesellschaft. Die Katholikin Dorothy Day (1897–1980) hat denselben Kampf wie Anna Strömer gekämpft und wurde deshalb von Papst Franziskus (*1936) am Weltfrauentag am 8. März 2015 als Frau „aus der Zukunft“ gewürdigt.[1] Das Grab der in Wien am 8. März 1966 nach längerer Krankheit verstorbenen, seit 1922 mit dem Mitbegründer der Kommunistischen Partei Österreichs Leopold Hornik (1900–1976) verehelichte Anna Hornik-Strömer am Wiener Zentralfriedhof (16. März 1966, Feuerhalle Simmering) existiert nicht mehr. Es ist ein sehr großes Verdienst des Teams von Ariadne der Österreichischen Nationalbibliothek, die Erinnerung an Anna Hornik-Strömer mit erkennbarer Zuneigung aktualisiert zu haben.[2]

Junge Menschen brauchen Vorbilder. Anna Strömer folgte von Beginn an den Spuren von Clara Zetkin (1857–1933), die sie persönlich kennengelernt hat. Auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen hat Clara Zetkin gemeinsam mit Käte Duncker (1871–1953) und Genossinnen die Resolution eingebacht: „Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. Die Forderung muss in ihrem Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden. Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten“.[3] Am 19. März 1911 hat Anna Strömer am ersten Aufmarsch der „Arbeiterinnen, Proletariermädchen und Proletarierfrauen“ in Wien mit der Forderung „Den Frauen gleiches Recht“ teilgenommen. Der Zug der Frauen hinter Roten Fahnen ging über die Ringstraße zum Parlament und Rathaus. Therese Schlesinger (1863–1940) hat das „Frauenwahlrechtslied“ gedichtet mit dem Beginn: „An uns, ihr Frauen, ist die Reihe, / zu kämpfen jetzt für unser Recht“.[4] Die österreichische Sozialdemokratie hatte noch in ihrem Wahlrechtskampf 1905/06 den Kampf um das Frauenwahlrecht als störend ignoriert. 

Über mütterliche Hingabe

Zum Frauentag 1948 zeichnete Hella Postranecky (1903–1995) als Vorsitzende des Zentralen Frauenkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs einen Aufruf, in dem die Forderung „Kein Kind soll umsonst seine Hände zu uns heben, um ein Stück Brot oder ein bisschen Milch!“ begründet wird: „Jedes Tier verteidigt sein Junges mit seinem Leben, wenn es in Gefahr ist. Jede Mutter kämpft für ihr Kind. Unsere Kinder sind in Gefahr. Verteidigt sie, Mütter! Die Kraft, die einer Mutter die Liebe zu ihrem Kind gibt, ist groß. Besinnt Euch auf Eure Kraft. Dort, wo ihr gekämpft habt, habt Ihr immer gesiegt“.[5] Als eine von Müttern, „die sich schützend vor ihre Kinder stellt, die ihnen den Frieden bewahrt, um ihnen eine glückliche Zukunft zu sichern“, wird im Bund demokratischer Frauen Österreichs, der am 24. und 25. Februar 1950 in Wien seinen I. Kongress abhielt, die spanische Revolutionärin Dolores Ibárruri (1895–1989), La Pasionaria, verehrt.[6] Sie hatte ihren einzigen, in der Roten Armee gegen die deutschen Völkermörder kämpfenden Sohn Rubén Ruiz in der Schlacht von Stalingrad verloren.[7] Über die von der österreichischen Künstlerin Esther Strauß (*1986) geschaffene, im Linzer Mariendom aufgestellte realistische Skulptur einer gebärenden Maria, deren Sohn Jesus die Liebe als unbedingtes Gebot verkündet hat und am Kreuz von den herrschenden Eliten hingerichtet wurde, wird in diesen Tagen in Feuilletons diskutiert.[8] Von Apostel Paulus ist überliefert, dass der von Christen angenommene Gott „als die Zeit erfüllt war“, seinen Sohn sandte, „geboren von einer Frau“.[9] Wie kann ein neues Leben beginnen? Der marxistische Kunstkenner Konrad Farner (1903–1974) hat in Zürich zur Darstellung „Der Tag der Geburt“ von Edward Kienholz (1927–1994) bemerkt, dass dieser den individuellen Vorgang einer Geburt in das Allgemeingültige gehoben hat.[10] Die Kernaussage von Esther Strauß in ihrer Maria-Skulptur, dass eine Frau, den Verkünder von Agape als die alles erfassende Liebe geboren hat, wird nicht in Frage gestellt.

Anna Hornik-Strömer hat in der „Stimme der Frau“ mit vielen Genossinnen unterschiedlicher Herkunft und Erfahrung zusammengearbeitet. Mit Ina Jun Broda (1900–1983) verstand sich Anna Hornik-Strömer gut. Diese war von ihrem traumatischen Erleben mit den deutschen Besatzern in Jugoslawien geprägt. Ihr Gedicht in der „Stimme der Frau“[11] gibt auch das unendliche Leid der vom israelischen Bombenterror getroffenen Kinder in Palästina wieder:

Kind im Partisanenspital
Ich war noch klein,
Hütete Schaf und Ziege
Daheim zwischen Baum und Stein.
Mehr Stein als Baum.
Mein Brüderchen lag in der Wiege,
Mein Kleid hatte bunten Saum,
Heut glaubst du’s kaum.
Die Bäume sind grau, der Stein ist weiß,
Und da liegt ein Bällchen so rot,
Ich nehm’s in die Schürze, ja – wer weiß,
Dass so schön sind die Eier vom Vogel Tod?
Ich war noch klein.
Ich stolperte über den weißen Stein,
Da ward das Bällchen wild
Und schrie und zerfraß mir gierig und heiß
Das eine und das andere Bein –
Gott weiß,
Ob die Mutter weint oder schilt?
Jetzt lieg‚ ich in einem großen Bett
Und alles um mich ist so fremd.
Nachts rudert man mich auf schwankem Bett
Mit grauen Soldaten von Ort zu Ort –
Der Ball und mein Schürzchen und Kleidchen
sind fort.
Jetzt trag‘ ich ein graues Hemd.
Auch meine Zöpfe sind fort –
Man hat mich kahl geschoren.
Auch meine Beine sind fort –
Die hab‘ ich für immer verloren.
Die Mutter sprach stets: Kind, Kind, gib acht!
Mein Gott, was hab‚ ich denn gemacht?
Das rote Bällchen, das rote Äpfelchen
Gefunden und nicht nach Hause gebracht? 

Im Mai 2024 gelten 21000 palästinensische Kinder als vermisst. Die Intensivmedizinerin Tanya Haj-Hassan vom Al-Aqsa-Krankenhaus kann im Mai 2024 nur noch klagen: „Ich kann mich an einen Vater erinnern, der rußverschmiert und barfuß ins Krankenhaus kam und den Namen seiner Tochter rief, um dann zusammenzubrechen, als er merkte, dass sie nicht da war. In einem anderen Fall kam eine Mutter im Rollstuhl, gerade eine Woche nach der Entbindung, und erzählte dem Krankenhauspersonal, dass ihr sieben Tage altes Kind unter dem Schutt begraben ist.“[12] Israel geht völkermörderisch gegen die palästinensischen Familien vor, es sind keine fehlgeleiteten Raketen.

Dokument 1

Stimme der Frau vom 6. März 1948

Anna Hornik-Strömer

Der erste Frauentag in Wien

Niemals werde ich diesen ersten Frauentag [19. März 1911] vergessen. Es war ein strahlend schöner Märztag. Und auch die Gesichter der Frauen strahlten, die freudig erregt in langen Bezirkszügen dem Rathaus zustrebten, wo in der Volkshalle die große Demonstrationsversammlung stattfand. Erstaunt lasen die Passanten die Parolen auf den Tafeln, welche die Frauen mit sich trugen: „Wir fordern das Frauenwahlrecht!“ „Gleiche politische Rechte der Frauen!“ „Wir Frauen und Männer kämpfen für den Frieden!“ Mancher dumme, geistloser Witz wurde den Frauen zugerufen, die ihn sofort schlagfertig parierten. Die Spießer konnten es nicht verstehen, dass Frauen, noch dazu Arbeiterfrauen, auf die Straße zogen wie Männer, um für politische Forderungen zu demonstrieren. Sie witzelten und spöttelten und manche waren ehrlich entrüstet über die „politischen Weiber“.

Diese „Weiber ließen sich’s aber nicht anfechten. Stolz zogen sie dahin, im Bewußtsein ihres Rechts. „Vier Buben hab‘ ich großgezogen“, sagte neben mir ein altes Mutterl, das tapfer mit uns Jungen Schritt hielt, „Sie haben alle heute das Wahlrecht. Bin ich, die Mutter, dem Staate weniger wert als meine Kinder?“ „Mit Narren und Unmündigen stellt uns das Gesetz auf eine Stufe“, bemerkte eine Studentin, eine angehende Ärztin, „das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen“. „Ich steht’ seit Jahren in der Fabrik. Der junge Mensch neben mir hat das Wahlrecht, ich, die ich älter und reifer bin als er, hab’ es nicht. Aber och einen Unterschied gibt es zwischen mir und ihm: obwohl wir beide dieselbe Arbeite machen, verdient er fast um die Hälfte mehr. Auch dieser Unterschied muß verschwinden“. Lebhaft stimmen die Frauen zu.

Beim Rathaus angelangt, können wir nicht mehr in die Volkshalle hinein. Zu Tausenden sind die Frauen gekommen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren. Auf dem großen Platz vor dem Rathaus wird eine zweite, eine dritte und vierte Versammlung abgehalten.

So wie die Arbeiterinnen von Wien, so versammelten sich die Frauen in ganz Österreich und darüber hinaus in ganz Europa. Und in jedem folgenden Jahr kamen sie an dem gleichen Tag zusammen, um ihre Forderungen zu erheben. Immer leidenschaftlicher erscholl ihr Ruf nach Frieden: der erste Weltkrieg warf bereits drohend seine Schatten voraus. Und selbst als der Krieg dann wirklich ausbrach, konnte er die Aktivität der Frauen nicht eindämmen. Bereits im Jahre 1916 wurden in Österreich Frauentagsversammlungen abgehalten, allerdings hinter verschlossenen Türen. Aber der Ruf der Frauen nach Frieden drang aus den abgeschlossenen Räumen hinaus und fand Widerhall in der gesamten Bewegung.

Für „Brot und Frieden“ zogen am 8. März 1917 die Frauen Petrograds auf die Straßen und sie erkämpften den Frieden gemeinsam mit den Arbeitern und Soldaten Rußlands.

„… Petrograd, in Moskau, in den Städten und Industriezentren und draußen auf dem Lande haben sich die Proletarierinnen in der Revolution prächtig gehalten. Ohne sie hätten wir nicht gesiegt, oder doch kaum gesiegt. Das ist meine Meinung“. Das sagte Lenin im Jahre 1921 zu Clara Zetkin, der Vorkämpferin der Frauen. Clara Zetkin war es, die 1910 auf der „Internationalen Konferenz der sozialistischen Frauen“ in Kopenhagen den Antrag stellte, alljährlich an einem bestimmten Tag – sie schlug den 8. März vor – die arbeitenden Frauen zum Kampf für ihre politischen und wirtschaftliche Gleichberechtigung aufzurufen. So wurde, auch in Österreich 1911, der erste Frauentag gefeiert.

Das Beispiel der russischen Frauen feuerte auch die österreichischen Arbeiterinnen an, die im Jänner 1918 Seite an Seite mit den Männern für „Brot und Frieden“ streikten. Und auch sie erkämpften den Frieden, sie erkämpften das Wahlrecht und ihre formelle politische Gleichberechtigung – aber sie haben noch lange – bis heute – nicht die wirkliche, die volle wirtschaftliche Gleichberechtigung erreicht, der sich die Frauen der Sowjetunion und der neuen Volksdemokratien erfreuen.

Deshalb ist auch heute noch der 8. März in Österreich nicht nur ein Freuden- und Ehrentag, sondern ein Kampftag für die Frauen. 

Dokument 2

Stimme der Frau vom 4. März 1950

Anna Hornik-Strömer

Clara Zetkin hat den internationalen Frauentag geschaffen

„Wenn die Arbeiter die Macht ergreifen werden und Sie für Ihre Hartherzigkeit und Ihren Hochmut an die nächste Laterne knüpfen wollen, ich werde Sie nicht schützen!“ So sprach eine Neunzehnjährige zu dem Vater ihrer Zöglinge, in dessen Haus sie Erzieherin war.

Diese kühnen Worte der jungen Clara Zetkin kennzeichnen ihr ganzes späteres Leben. So war sie immer furchtlos, kompromisslos, immer bereit, das Äußerste im Kampf um die Befreiung der Frauen im Kampf um den Frieden zu wagen.

Wir wissen nicht, ob der Fabrikant, dem sie diese kühnen Worte entgegenschleuderte, sie sofort entlassen hat. Wir nehmen es an. Jedenfalls finden wir Clara Zetkin zwei Jahre später – im Jahre 1878 – in der Schweiz, wohin die junge Sozialistin vor den Verfolgungen der Polizei geflüchtet war, denn in Deutschland hatte Bismarck das Sozialistengesetz erlassen, das jede Betätigung für den Sozialismus unter Strafe stellte. Von den Schweiz ging Clara Zetkin mit ihrem Mann nach Paris, wo sie im Kreis der Führer der revolutionären Arbeiterbewegung ihre revolutionäre Schulung erhielt. Dort starb, ganz jung, ihr Mann. Noch während des Sozialistengesetzes kehrte sie nach Deutschland zurück. Obwohl sie allein für zwei kleine Kinder zu sorgen hatte und sich kümmerlich mit Übersetzungen durchschlug, sprach sie fast täglich in geheimen Versammlungen.

Nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes wird Clara Zetkin Leiterin der sozialldemokratischen Frauenzeitung „Die Gleichheit“. In zahllosen Artikeln und Aufsätzen hat sie durch diese Zeitung an der Erweckung der Frauen zum Sozialismus gearbeitet.

Im Jahre 1907 wird Clara Zetkin Sekretärin der auf der Stuttgarter internationalen sozialistischen Frauenkonferenz geschaffenen Fraueninternationale und auf der zweiten internationalen Frauenkonferenz im Jahre 1910 in Kopenhagen hält sie ein großangelegtes Referat über das Frauenwahlrecht. In klar ausgearbeiteten Richtlinien weist sie den Frauen den Weg im Kampf um die Erringung der politischen Gleichberechtigung. In ihrem politischen Referat regt sie an, dass die Frauen in allen Ländern an einem Tag im Jahr gemeinsam für die Rechte der Frauen demonstrieren sollen. Diese Anregung wird von der Konferenz begeistert aufgenommen und der Frauentag beschlossen.

Mit der Einrichtung des Frauentages hat sich Clara Zetkin für alle Zeiten ein Denkmal gesetzt. Dieser Tag hat sich im Dasein der kämpfenden Frauen fest eingewurzelt. Seit 1911 ziehen Jahr für Jahr fortschrittliche Frauen in allen Ländern an einem Märztag auf die Straße, um für die Rechte der Frauen und für den Frieden zu demonstrieren.

Clara Zetkin hat ihr ganzes Leben dem Kampf um den Sozialismus gewidmet, sie hat heiß gekämpft, um den Frauen und der gesamten Arbeiterklasse zum Sieg zu verhelfen, um den Frieden zu sichern. Kurz vor Ausbruch des ersten Weltkriegs fand in Berlin eine Vorbesprechung für die im August geplante internationale Frauenkonferenz statt. Clara Zetkin fordert die anwesenden Frauen aus der Internationale auf, zu den Berliner Arbeitern zu sprechen, um ihre Kampfentschlossenheit gegen den drohenden Krieg zu stärken. Der sozialdemokratische Parteivorstand weist den Vorschlag Clara Zetkins brüsk zurück. Da beruft sie kurz entschlossen selbst eine Frauenversammlung ein und die Teilnahme tausender Arbeiter macht diese Versammlung zu einer machtvollen Demonstration gegen den Krieg.

Clara Zetkin ist unermüdlich für den Frieden tätig. Als der Weltkrieg ausbricht, beruft sie schon für den Jänner 1915 nach Berlin in der Schweiz eine internationale Frauenkonferenz ein Die österreichischen Sozialdemokratinnen lehnten aber die Teilnahme ab. Diese Berner Konferenz, an der außer deutschen auch Delegierte aus Holland, den skandinavischen Ländern, Russland und Frankreich teilnahmen, war die erste internationale Tagung seit Kriegsbeginn. Nach ihrer Rückkehr von dieser Konferenz wird Clara Zetkin in Deutschland verhaftet. Erst die russische Revolution 1917 öffnet ihren Kerker.

Im Jahre 1921 beabsichtigt sie, eine Konferenz demokratischer Frauen nach Deutschland einzuberufen, doch machten die damaligen politischen Verhältnisse die Abhaltung dieser Konferenz unmöglich.

Später geht Clara Zetkin, deren Gesundheit sehr geschwächt und die fast blind ist, nach der Sowjetunion. Ihr rastloser Geist siegt über die Schwäche ihres Körpers. Fast schon an der Schwelle des Todes, 74jährig, setzt sie eine ihrer größten Taten im Kampf gegen Faschismus und Krieg. Als Alterspräsidentin hält sie die Eröffnungsrede im deutschen Reichstag, in den die Nationalsozialisten mit hunderten Abgeordneten eingezogen waren. Sie hatten ihr mit Misshandlungen, ja mit dem Tode gedroht, wenn sie es wagen sollte, den Reichstag zu eröffnen. Sie ließ sich durch nichts, auch nicht durch ihre Krankheit abhalten, nach Berlin zu fahren. Es war ein Augenblick höchster Spannung, als sich die Tür zum Sitzungssaal öffnete und Clara Zetkin, gestützt auf zwei weibliche Abgeordnete, langsam den Weg zum Präsidententisch nahm. Als sie die Stufen zur Tribüne hinaufging, brachten ihr ihre Genossen eine jubelnde Ovation dar. Dann sprach sie. Man hatte geglaubt, sie werde sich auf die einfachen Eröffnungsformalitäten beschränken Sie aber hielt, von Leidenschaft und Begeisterung durchdrungen, eine fast einstündige Rede, die eine einzige Anklage gegen den Faschismus war, gleichzeitig aber in helle Siegeszuversicht ausklang. „Ich hoffe“, schloss sie ihre Rede, „ich hoffe noch den Tag zu erleben, an dem ich hier als Alterspräsidentin das Parlament der deutschen Sowjetrepublik eröffnen werde“.

Zwei Jahre später ist sie gestorben, betrauert von der Arbeiterschaft der ganzen Welt, vor allem aber von den Frauen, denen sie nicht nur Lehrerin und Erweckerin, sondern auch Vorbild war und ist, denen sie als immerwährendes Vermächtnis den internationalen Frauentag hinterlassen hat.


[1] L’Osservatore Romano vom 7. März 2024.

[2] Hornik-Strömer, Anna | Frauen in Bewegung 1848–1938 (onb​.ac​.at) ; auch Über den Beginn des Befreiungskampfes der Frauen in Zentralasien – Zeitung der Arbeit

[3] Florence Hervé (Hrsg.); Clara Zetkin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist. Karl Dietz Verlag Berlin 2007, S. 75; aus der umfangreichen Literatur z. B. Clara Zetkin: Für die Sowjetmacht. Artikel, Reden und Briefe 1917–1933. Dietz Verlag Berlin 1977. 

[4] Arbeiter-Zeitung vom 20. März 1911.

[5] Stimme der Frau vom 6. März 1948.

[6] Stimme der Frau vom 10. Juni 1950.

[7] Dolores Ibárruri: Der einzige Weg. Erinnerungen. Dietz Verlag Berlin 1985.

[8] Skulptur crowning im Kunstraum des Linzer Mariendoms zerstört (dioezese​-linz​.at)

[9] Galater 4, 1–7 (Die Bibel. Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift. Verlag Katholisches Bibelwerk GmbH, Stuttgart, 12. A. 2015, S. 1299); vgl. Ivone Gebara, Maria Clara Lucchetti Bingemer: Maria. In: Ignacio Ellacuría SJ/ Jon Sobrino SJ (Hg.), Mysterium Liberationis. Band 1, Edition Exodus Luzern 1995, S. 593–610, hier S. 597. 

[10] The Birthday (Tag der Geburt) | Staatsgalerie; Konrad Farner: Kunst als Engagement. Sammlung Luchterhand. Darmstadt und Neuwied 1973, S. 204.

[11] Nr. 50 vom 26. Juni 1950, S.15.

[12] Einer der vielen, von den österreichischen Leitmedien nicht wahrgenommenen Aussendungen der palästinensischen Botschaft über die israelischen Verbrechen vom 28. Juni 2024.

Entlastungspropaganda

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Morgenlektüre – Der Standard, Seite 1: “Russische Attentatspläne gestoppt” – CNN: “Anschlag auf Rheinmetall-Chef wurde vereitelt” – Online-Standard: “Laut einem Medienbericht haben die USA und Deutschland einen russischen Plan zu Morden an europäischen Vertretern der Rüstungsindustrie verhindert.”

Am weitesten fortgeschritten soll laut US-Sender CNN, der sich auf mehrere US- und deutsche Agenten beruft, ein Plan zum Mord an Rheinmetall-Chef Armin Papperger gewesen sein. Deutschland sei von den USA vor dem Vorhaben der Russen gewarnt worden, und habe den Plan daher vereiteln können, so der Bericht. In Ö1 ebenfalls Attentatsalarm. Allerdings mit dem interessanten Zusatz, dass US-Geheimdienste bereits im Mai die Deutschen gewarnt hätten.

Die übliche tägliche Propagandaration mit nichts dahinter? Nein! Eine Entlastungsoperation zu einem aufgeflogenen Terrorversuch: “Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben Terroranschläge auf drei hochrangige Militärangehörige des Verteidigungsministeriums in Moskau vereitelt. Es handele sich um Abteilungsleiter der Behörde, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf den Pressedienst des FSB.”

Ein vom ukrainischen Geheimdienst rekrutierter und bezahlter Russe hatte bereits drei schön verpackte Geschenkpakete, mit hochexplosivem Inhalt, zum Versand durch einen Botendienst an die Adressen der Beamten, nach Dienstschluss, vorbereitet. Geplant war nach der SMS-Nachricht über die erfolgte Zustellung, die Bomben zu zünden. (Quelle: RT 10. Juli 2024, 16 Uhr 24)

Klarerweise fand diese gutdokumentierte Nachricht nicht den Weg in die wertewestliche Berichterstattung. Aber falls die Information doch bekannt wird, hypt man schnell die Attentatswarnung von CNN. Und CNN ist eine absolut zuverlässige Quelle wie wir aus den Irakkriegen wissen.

Sanitäter aus dem Gazastreifen berichtet über israelische Folter

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Nach seiner Entlassung aus der Haft im südlichen Gazastreifen wurde Tamer Ossama Salem al-Hafy abgeladen und musste, da er immer noch nicht laufen konnte, 3,5 km weit kriechen. In den folgenden Monaten wurde er in vier verschiedenen Krankenhäusern in Gaza behandelt, erlitt ein Blutgerinnsel in der Lunge und fiel ins Koma.

Al-Arish. Der Palästinenser Tamer Ossama Salem al-Hafy, dessen rechtes Bein wegen einer Schusswunde stark bandagiert ist, liegt in einem ägyptischen Krankenhaus und erinnert sich an seine Tortur im Gazastreifen, wo Israel ihn beschuldigte, ein Terrorist zu sein.

Israel hat nach Angaben der Gesundheitsbehörden des Gazastreifens mehr als 38.000 Menschen getötet und einen Großteil der Infrastruktur des Gazastreifens, darunter Tausende von Häusern, im Rahmen seiner Militäraktion zerstört, die nach eigenen Angaben auf die Ausschaltung der Hamas abzielt.

Im Dienst angeschossen

Der 40-jährige al-Hafy, der als Sanitäter im indonesischen Krankenhaus im Norden des Gazastreifens arbeitet, sagte, er sei von israelischen Streitkräften unterhalb des Knies angeschossen worden, als er nach einem israelischen Luftangriff im November letzten Jahres Verletzten auf Bahren half.

Er war kurzzeitig Patient in demselben Krankenhaus, bevor er am 20. November floh, als es angegriffen wurde. Sein Vater, Ossama, musste ihn auf dem Rücken tragen, als sie zu einem anderen medizinischen Zentrum im südlichen Gazastreifen fuhren.

35 Tage ohne Anklage festgehalten

An einem israelischen Militärkontrollpunkt, so al-Hafy, beschuldigten ihn die Soldaten, ein „Terrorist“ zu sein, und brachten ihn in ein Gefangenenlager, wo ihm die Augen verbunden wurden.

Er sagte, er sei 35 Tage lang festgehalten und dann ohne Anklage freigelassen worden. Während der Haft sei er an Armen und Beinen mit Handschellen an ein Bett in einem Zelt gefesselt gewesen. Außer während der Verhöre seien die Augen verbunden gewesen und er hätte nur alle drei oder vier Tage „flüssige Vitamine“ durch einen Strohhalm als Nahrung erhalten.

„Ich war in einem Gefängnis. Ich hatte keine Ahnung, wo es sich befand“, sagte er gegenüber Reuters in einem behelfsmäßigen Krankenhaus an Bord eines Frachtschiffes, das in al-Arish, einer ägyptischen Stadt auf der Sinai-Halbinsel in der Nähe des Gazastreifens, angedockt war.

„Sie deckten mir die Augen auf und legten sie [die Augenbinde] danach wieder an. Ich habe die Sonne nicht mehr gesehen, bis ich freigelassen wurde“, sagte er.

Folter statt medizinische Behandlung

Al-Hafy sagte, er sei in der Haft geschlagen und gedemütigt worden und habe keine medizinische Versorgung erhalten. Er glaubt, dass sein Beruf als Sanitäter ihn zur Zielscheibe machte. „Die Worte ‚medizinisches Personal‘ und die Arbeit in einem Krankenhaus reichten aus, um als Verdächtiger behandelt zu werden“, sagte er.

Medizinische Gruppen, darunter die Weltgesundheitsorganisation, haben dazu aufgerufen, die Angriffe auf medizinisches Personal im Gazastreifen während der israelischen Offensive einzustellen. Al-Hafys Schilderung, dass ihm die Augen verbunden, er gefesselt und geschlagen wurde, deckt sich mit den Aussagen anderer Palästinenserinnen und Palästinenser, die von Israel inhaftiert wurden, und mit Erklärungen von Menschenrechtsgruppen über Misshandlungen und Folter. Sie decken sich auch mit einem vor kurzem veröffentlichten Bericht (auf Deutsch nachzulesen auf der Homepage der Vertretung des Staates Palästina in Österreich) des Anwalts Khaled Mahajneh, der sich auf die Suche nach dem inhaftierten Journalisten Muhammad Arab in das Todeslager Sde Teiman begab und dort solche und schlimmere Szenarien vorfand. 

Die UN-Berichterstatterin über Folter äußerte im Mai ihre Besorgnis über die sich abzeichnenden Muster von Übergriffen gegen palästinensische Gefangene und das Fehlen von Rechenschaftspflicht.

25 Tage im Koma

Al-Hafy sagte, er sei nach seiner Entlassung aus der Haft im südlichen Gazastreifen „abgeladen“ worden und musste, da er immer noch nicht laufen konnte, 3,5 km weit kriechen. In den folgenden Monaten wurde er in vier verschiedenen Krankenhäusern in Gaza behandelt, erlitt ein Blutgerinnsel in der Lunge und fiel ins Koma, sagte er. Als er etwa 25 Tage später wieder aufwachte, hatte er sein Augenlicht auf dem rechten Auge verloren, sagte er. Er wurde schließlich medizinisch evakuiert und in Ägypten behandelt.

Jetzt wird er in einem von den Emiraten finanzierten und betriebenen Behelfskrankenhaus an Bord eines Frachtschiffs in Ägypten in der Nähe des Gazastreifens behandelt. Viele der Patienten des schwimmenden Krankenhauses“ sind Kinder aus dem Gazastreifen, einige mit amputierten Gliedmaßen.

„Sie (das medizinische Personal), möge Gott sie segnen, haben alles mit mir versucht, aber Gott hat meine Heilung noch nicht zugelassen“, sagte al-Hafy resigniert.

Quellen: Reuters / VdSPÖ

Liste GAZA präsentiert Wahlprogramm

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Gegenwärtig sammelt die Liste GAZA Untersützungserklärungen für die Nationalratswahl. Wir dokumentieren das zugrundeliegende Programm der wahlwerbenden Gruppe.

Wien. Wie vor wenigen Tagen berichtet, möchte die “Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord” zur österreichischen Nationalratswahl antreten. Hierfür ist es notwendig, in kurzer Zeit 2.600 Unterstützungserklärungen zu erhalten – und dies gemäß Bevölkerungszahl aufgeteilt nach Bundesländern, z.B. 500 für Wien, 100 für Vorarlberg. Damit diese bürokratische Hürde der Herrschenden auch möglichst wirksam wird, müssen UnterstützerInnen und Unterstützer selbstständig auf die Gemeinde- oder Bezirksämter gehen, dort ein Formular ausfüllen, dieses vor den Augen des Beamten/der Beamtin unterschreiben, sich ausweisen, eine Bestätigung erhalten und dann die Erklärung an die wahlwerbende Liste übermitteln. Digitale Möglichkeiten existieren nicht. Man sieht: Die Systemparteien geben ein möglichst kompliziertes und mühsames Prozedere vor, damit sie tunlichst unter sich bleiben… – Genauere Infos über die Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es auf der Website der Liste GAZA.

Wir dokumentieren im Folgenden das prägnante Wahlprogramm der Liste GAZA, das sich Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt: 

Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord

Seit bald einem Jahr begeht Israel einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern, doch von den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien hat sich bisher niemand dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sogar eine unverhohlene Unterstützung für den israelischen Krieg. So hat Österreich auf internationalem Parkett drei Mal gegen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, also für die Fortsetzung des Massakers, gestimmt. Mit der Einfrierung der Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNWRA) hatten sie sich am Hungerembargo gegen Gaza beteiligt. Waffenlieferungen der EU an Israel werden durch Österreich mitgetragen, und durch den Beitritt zu Sky-Shield wird das militärische Bündnis mit Israel und den USA gefestigt, denn es sind auch israelische Raketen, die Österreich ankauft.

Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit

Das Hissen der Fahne Israels auf dem Bundeskanzleramt unterstreicht, dass die Regierenden die durch die Verfassung gebotene immerwährende Neutralität Österreichs mit ihrer menschenverachtenden Haltung in Unterstützung der israelischen Gräueltaten in Gaza nachdrücklich verletzten, genauso wie sie den Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher missachten. Diese besteht auf die Neutralität als Beitrag zum Frieden. Sie will sich der Beihilfe zum Völkermord nicht mitschuldig machen. Ohne die systematische Unterstützung Israels durch viele Staaten der Europäischen Union und die USA mit Waffen, Geld usw. könnte Israel seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts nicht ungestraft fortsetzen.

Mit der Liste GAZA geben wir jenen in Österreich, die für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit eintreten wollen, die Möglichkeit, ihre Stimme gegen den Völkermord hörbar zu machen. Denn wir haben gesehen, wie fruchtbar der anhaltende, weltweite Protest auf der Straße ist, der die Regierungen mit Erfolg unter Zugzwang setzt. Südafrika, das sich nach jahrzehntelangem Kampf von der weißen Apartheid befreien konnte, hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord angeklagt. Viele Staaten haben sich angeschlossen, selbst das EU-Mitglied Spanien. Nun wurde auch ein internationaler Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu beantragt und der sofortige Stopp der Offensive gegen Rafah verfügt.

Mit der Liste GAZA stellen wir uns auch gegen die Diffamierungs- und Kriminalisierungsversuche der Solidaritäts- und Friedensbewegung. Die einseitige und manipulative Berichterstattung der Medien zugunsten Israels spielen eine sehr negative Rolle. Diese wollen von Kolonialismus, Besatzung und Apartheid als tieferliegender Ursache des Konflikts nichts wissen.

Der politisch-mediale Komplex arbeitet zudem systematisch an der Umdeutung des Antisemitismusbegriffs. Nicht mehr die Verfolgung und Unterdrückung von Juden und Jüdinnen – wogegen wir uns vehement einsetzen – wird offiziell als Antisemitismus verstanden, sondern die mangelnde „Solidarität mit Israel“. Der Einsatz für Demokratie, gegen Rassismus, Besatzung und Kolonialismus gerät ins Visier. Den antifaschistischen Auftrag des „Nie wieder“ wurde pervertiert und gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser gewendet. Und nicht einmal die Neutralität haben sie eingemahnt, wie es seinerzeit Bundeskanzler Kreisky vorgezeigt hat. Durch die Anerkennung des palästinensischen Widerstands als Verhandlungspartner leistete Österreich einen Beitrag zum Frieden. Kreisky würde heute als Antisemit denunziert und wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ vor Gericht stehen.

Die Versammlungs- und damit Meinungsfreiheit wird mittels Sprachregelungen und Demoverboten in Österreich aktiv eingeschränkt. Die Exekutive missachtet zunehmend Gerichtsurteile. Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten versucht man strafrechtlich zu verfolgen. Demokratie, Rechtsstaat, ja die Grundfesten der Zweiten Republik sind in Gefahr.

Die humanitäre Katastrophe, die sich vor den Augen der Welt in Gaza zuträgt, ist Symbol für eine zutiefst ungerechte Weltordnung. Die Palästina-Solidarität und mit ihr die Liste GAZA tritt global und bei uns für mehr Demokratie, Selbstbestimmung und (soziale) Gerechtigkeit ein. Nur so kann Frieden erreicht werden.

Wir lassen uns nicht mundtot machen. In Verteidigung der sozialen und demokratischen Grundrechte erheben wir unsere Stimme(n) gegen den Völkermord und für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.

Wählt die Liste GAZA! Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit!

Israel bombardiert systematisch Schulen, die Flüchtlinge beherbergen

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Die Welt schaut zu, wie Israel weiterhin seine verbrecherischen Angriffe auf die Bevölkerung des Gazstreifens fortsetzt. Schulen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen, werden bombardiert, neuerlich ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht. Während die westlichen Mainstream-Medien große Empörung über den Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew zeigten, sind die alltäglichen Massaker, die Israels Streitkräfte im Gazastreifen anrichten, höchstens eine Randnotiz wert.

Gaza. Der Genozid Israels an der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen geht unvermindert weiter. Am Dienstag bombardierten die Israelischen Streitkräfte eine Schule in der Nähe von Khan Yunis im südlichen Gazastreifen, während dort Kinder ein Fussballspiel veranstalteten. Mindestens 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Bereits in den Tagen davor waren Schulen beschossen worden, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge dienen.

Systematische Angriffe auf Schulen

Es ist bereits der vierte derartige Angriff innerhalb weniger Tage. Bei dem Angriff in der Stadt Abbasan, östlich von Khan Younis, wurde der Eingang der al-Awdah-Schule getroffen, mindestens 53 Menschen wurden verletzt. Palästinensische Sanitäter sagten, die meisten Opfer seien Frauen und Kinder. Das israelische Militär behauptete, es habe den Angriff am Dienstag durchgeführt, weil es einen „Terroristen des militärischen Flügels der Hamas“ in der Nähe der Schule angegriffen habe. Es räumte ein, seit Samstag drei weitere Angriffe auf Schulen im Gazastreifen durchgeführt zu haben, die als Notunterkünfte genutzt werden. „Seit Beginn des Krieges wurden zwei Drittel der UNRWA-Schulen im Gazastreifen getroffen, einige wurden bombardiert, viele schwer beschädigt“, sagte Philippe Lazzarini, Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). „Schulen haben sich von sicheren Orten der Bildung und Hoffnung für Kinder in überfüllte Notunterkünfte verwandelt und enden oft als Ort des Todes und Elends“, postete er auf X. Am Samstag traf ein israelischer Angriff die al-Jawni-Schule in Nuseirat im Zentrum der Enklave und tötete nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza 16 Menschen. Laut UNRWA befanden sich dort zu diesem Zeitpunkt 2.000 Menschen in Notunterkünften.

Am folgenden Tag kamen laut Angaben des Zivilschutzes von Gaza bei einem Angriff auf die Schule der Heiligen Familie in Gaza vier Menschen ums Leben. Das Lateinische Patriarchat, Eigentümer der Schule, sagte, Hunderte von Menschen hätten sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände versammelt. Eine weitere von der UNRWA betriebene Schule in Nuseirat wurde am Montag getroffen. Ein örtliches Krankenhaus teilte mit, dass mehrere Menschen zur Behandlung eingeliefert wurden. „Die eklatante Missachtung des humanitären Völkerrechts darf nicht zur neuen Normalität werden“, sagte Lazzarini und forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Stadtviertel von Gaza-Stadt angegriffen – 60 Tote

Unterdessen tötete die israelische Armee bei einem neuerlichen Einmarsch in ein Stadtviertel von Gaza-Stadt mindestens 60 Menschen und machte das, was vom Viertel noch übrig war, dem Erdboden gleich. Auf flüchtende Zivilisten wurde nach Augenzeugenberichten von Scharfschützen geschossen. Am Tag davor hatte man wieder einmal alle Einwohner von Gaza-Stadt zum sofortigen Verlassen der Stadt aufgefordert, was für die meisten noch dort ausharrenden Menschen schlicht unmöglich ist, ganz abgesehen davon, dass sie nicht wissen, wohin sie flüchten sollen.

Quellen: InoSMI/Al Jazeera/Al Jazeera

Teuerung führt zu Schulden und Bildungsabbrüchen bei Jugendlichen

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Ein großer Teil von Österreichs Bevölkerung kämpft nach wie vor mit den Folgen der Teuerung. Junge Menschen trifft die Krise besonders hart, da sie sich oft in einer Ausbildung oder einer prekären beruflichen Situation befinden. Denn auch wenn alle 16- bis 29-Jährigen zur gleichen Zeit und im selben Land leben, fallen ihre Lebensrealitäten sehr unterschiedlich aus. Der AK-Jugendmonitor untersucht, wie soziale Ungleichheit den Alltag und die psychische Gesundheit der jungen Menschen prägt. 

Wien. Eine repräsentative Befragung der Arbeiterkammer Wien von 1.200 jungen Menschen zeigt: Etwas mehr als die Hälfte hat in den vergangenen zwölf Monaten finanzielle Rücklagen aufgebraucht, das Konto überzogen, sich im privaten Kreis Geld geliehen oder einen Bankkredit aufgenommen. Ein Viertel konnte entweder nicht umziehen oder musste sich aufgrund zu hoher Kosten eine neue Bleibe suchen.

Auch Bildungspläne musste jeder fünfte junge Mensch revidieren – wegen der Kosten konnten sie Aus- und Weiterbildungen nicht beginnen oder mussten diese sogar abbrechen. Für die finanziell schlecht abgesicherten unteren 30 Prozent sind diese Auswirkungen ungleich drastischer. 

Die Ergebnisse deuten ein Aufgehen der Schere zwischen „oben“ und „unten“ bei den 16- bis 29-Jährigen an, vor allem in Bezug auf gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabechancen. Die Teuerung macht es für immer mehr Jugendliche schwerer, sich ihr Leben leisten zu können. 

30 Prozent gut abgesichert, 30 Prozent armutsgefährdet 

Die oberen 30 Prozent der jungen Menschen sind finanziell gut abgesichert, d.h. sie verfügen über ein überdurchschnittliches Einkommen. Jeder und jede Fünfte in dieser Gruppe hat sogar ein Einkommen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalanlagen. Zwei Drittel erhalten Unterstützung von den Eltern. Ebenso groß ist der Anteil an jenen, die ca. den Wert eines Hauses erben werden.

Die zweite Gruppe besteht aus den mittleren 40 Prozent der 16- bis 29-Jährigen. Kapital ist hier schon die Ausnahme. Nur jeder bzw. jede Zehnte hat daraus Einkünfte. Das Einkommen liegt im Durchschnitt und finanzielle Unterstützung erhält ein Drittel. Etwas mehr als die Hälfte wird einmal den Wert eines Hauses erben.

Die dritte Gruppe besteht aus den unteren 30 Prozent. Ihre finanzielle Lage ist schlecht, so dass die Personen in dieser Gruppe sogar oft armutsgefährdet sind. Über Kapital verfügt niemand, Unterstützung von den Eltern gibt es kaum und die Einkommen sind unterdurchschnittlich. Erben wird gerade einmal jede bzw. jeder Zehnte. 

Quelle: Arbeiterkammer Wien

Neue Labour-Regierung ändert nichts am britischen Kriegskurs

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Washington/London. Bereits vor dem NATO-Gipfel in Washington war klar, dass der erste Besuch für den neuen britischen Premierminister Keir Starmer keine große Herausforderung wird, da er den Kurs der Vorgängerregierung weiterführen wird. So versicherte er am Rande des NATO-Gipfels auch, dass die neue Labour-Regierung – wie die vorherige konservative – den Einsatz britischer Raketen für ukrainische Angriffe auf russischem Boden zulässt. Trotz des Slogans der Labour Party „Veränderung“ lautete die eigentliche Botschaft „Keine Veränderung“, auch was den Kriegskurs angeht.

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sagte Starmer gegenüber Journalistinnen und Journalisten, dass die Entscheidungen über den Einsatz britischer Langstreckenraketen vom Typ „Storm Shadow“ bei den ukrainischen Streitkräften lägen. Die Militärhilfe des Vereinigten Königreichs sei „für Verteidigungszwecke, aber es liegt an der Ukraine, zu entscheiden, wie sie sie für diese Verteidigungszwecke einsetzt“, sagte der Premierminister. Der Kreml bekräftigte am Dienstag, dass Russland reagieren werde, wenn britische Waffen russisches Territorium treffen.

Bei seinem Treffen mit Joe Biden im Weißen Haus erörterte Keir Starmer die Möglichkeit, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „eine klare Botschaft der Einheit und Unterstützung für die Ukraine“ zu senden. Kurz nach seinem Amtsantritt als Premierminister hatte Starmer erklärt, er werde das Versprechen der scheidenden konservativen Regierung einhalten, der Ukraine bis 2030/31 und darüber hinaus bei Bedarf jährlich drei Milliarden Pfund Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Am vergangenen Dienstag sagte Starmer, er wolle die britischen Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, nannte aber keinen konkreten Zeitplan. Jedenfalls braucht man keine Hoffnungen in die vermeintlich „linke“ und progressive Regierung zu haben, die in Wirklichkeit natürlich klar in der Tradition von „New Labour“ steht.

Quelle: Zeitung der Arbeit/902​.gr

Vermögenskonzentration nimmt zu

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Boston/Wien. Der Global Wealth Report der Boston Consulting Group (BCG) zeigt, dass in Österreich 400 Menschen mehr als ein Drittel des gesamten Finanzvermögens, also insgesamt 350 Milliarden. Dollar (323 Milliarden Euro) besitzen. 7,2 Millionen hier Lebende besitzen demgegenüber jeweils weniger als 250.000 US-Dollar Finanzvermögen. Zusammen hält diese Gruppe auch ein Drittel des gesamten Finanzvermögens des Landes.

Der Bericht zeigt auch, dass die Vermögenskonzentration zunimmt, das heißt also je höher das Vermögen, desto mehr wuchs es hierzulande. Das Finanzvermögen der Superreichen erhöhte sich im Schnitt um mehr als fünf Prozent, bei denjenigen mit weniger Vermögen nur um rund zwei Prozent. Das insgesamt moderate Wachstum wird auch mit leicht höheren Schulden und sinkendem Sachwertvermögen im Vergleich zu 2023 begründet.

Der Bericht untermauert wieder einmal, dass – während sich die Mehrheit immer weniger leisten kann – die Reichen immer reicher werden. Im EU-Vergleich ist Österreich statistisch eines der Länder, wo die Erbschaft mit am Ausschlaggebendsten ist für die Vermögensverteilung. Leistung lohnt sich also nicht, sondern das Glück der Geburt. So ist es das Gesetz im Kapitalismus. Die Einkommensungleichheit ist in Österreich im internationalen Vergleich relativ gering, die Vermögensungleichheit hingegen hoch. Wer viel hat, dem wird also viel gegeben.

Quelle: ORF/Kurier

Österreich nicht am NATO-Gipfel: Nehammer und Schallenberg, diese Weicheier!

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Österreichs Journaille ist alarmiert: Außenminister Schallenberg nimmt, trotz Einladung, nicht am NATO-Gipfel in Washington teil. Er trifft lieber den indischen Premier Modi in Wien, und der kommt geradewegs aus Moskau von Putin, den er einen lieben Freund nennt.

Die (einst) neutrale Schweiz nimmt jedoch sehr wohl am NATO-Gipfel teil, die eidgenössische Regierung weiß eben, was sich submissest gehört und entsendet den Organisator der, ach so wirkungsvollen, Ukraine-Friedenskonferenz (eines Ereignisses von epochaler Bedeutung).

Die Nichteilnahme Österreichs, seit 1995 Mitglied in der NATO-Partnerschaft für den Frieden, führt zur Schnappatmung beim Thomas Mayer im Standard: „So wichtig Indien für unsere Witschaft sein mag, die Optik ist fatal. Moskau statt Washington? Österreich ins NATO-Abseits zu stellen, spricht nicht für die Regierung Nehammer.“ Die Karikatur im Standard zeigt Modi, der Nehammer fragt: „Sie sind gar nicht beim NATO-Gipfel?“ Der Kanzler antwortet verschämt: „Och, wissen Sie, ich bin neutral.“

Im Ö1-Morgenjournal zerlegt Julia Schmuck, in Armin Wolf-Manier, den Außenminister. Schallenberg versichert, hinter allen Aktionen zur Unterstützung der Ukraine zu stehen und fest im demokratischen Weltlager zu sein, er weist aber darauf hin, dass auch einige eingeladene bündnisfreie Staaten nicht nach Washington kommen.

Vollkommen klar für die Pro-NATO– und Pro-EU-Kamarilla in den Redaktionen der „Qualitätsmedien“: So wird aus einem NATO-Beitritt so schnell nichts. Dreiviertel der Österreicher sind für die Beibehaltung der Neutralität. Und jetzt droht auch noch die Regierung nicht im Interesse der Neutralitätsverächter zu spuren.