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Jährlich über 70.000 Wildunfälle auf Österreichs Straßen

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Über 70.000 Wildtiere werden jedes Jahr bei Kfz-Unfällen verletzt oder getötet. Für die Zukunft ist ein Anstieg der Zahlen zu erwarten, es gibt aber auch Gegenmaßnahmen.

Wien/Sankt Pölten. Jeden Tag wird in Österreich im Schnitt ein Mensch bei Wildunfällen im Straßenverkehr verletzt, pro Jahr ist etwa ein Todesopfer zu beklagen, berichtete das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Hinzu kommt, dass der Klimawandel das Verhalten der Tiere verändert: Sie würden in Trockenzeiten häufiger Verkehrswege kreuzen, um zu Wasserstellen oder feuchten Pflanzeninseln zu gelangen.

Die Suche nach Nahrung führt schon jetzt oft zu Zusammenstößen von Tieren und motorisieren Fahrzeugen, nachdem die Lebensräume der Wildtiere durch Straßen, Schienen, Siedlungen und sonstige Bauten nicht nur stetig eingeengt, sondern auch regelrecht zerschnitten werden. Dies führt z.B. dazu, dass in Niederösterreich immer eine besonders hohe, überdurchschnittliche Zahl an Wildunfällen vorliegt, wobei der massive Pendlerverkehr im Dämmerlicht eine zusätzliche Gefahr darstellt. Bezüglich Niederösterreichs Straßen stehen 39 Prozent aller bundesweiten Wildunfälle einer Fläche von nur 23 Prozent des Bundesgebietes gegenüber.

Insgesamt kamen zuletzt, im Jahr 2023, rund 73.000 Wildtiere im Straßenverkehr zu Schaden. Am häufigsten betroffen sind Rehe (55 Prozent), danach folgen die Feldhasen (26 Prozent). Autolenker und ‑lenkerinnen können durch aufmerksames Fahren insbesondere am Morgen und Abend entgegenwirken, riskante Ausweichmanöver sind jedoch nicht ratsam. Daneben braucht es vermehrt optische und akustische Wildwarngeräte, die Tiere vom Überqueren gefährlicher Straßen abhalten können – zur beiderseitigen Sicherheit.

Quelle: ORF

Die globale Ungleichheit verschärft sich weiter

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Im Jahr 2015 beschlossen die Vereinten Nationen Ziele für eine nachhaltigere und gerechtere Welt. Eines dieser Ziele, das damals als erreichbar galt: Bis 2030 sollte niemand mehr gezwungen sein, von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag zu leben. Doch nun, gut neun Jahre später, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab. Eine aktuelle Weltbank-Studie zeigt, dass etwa 40 Prozent der Menschen in den 26 ärmsten Ländern der Welt weiterhin unter dieser Armutsgrenze leben.

Die betroffenen Länder, überwiegend in Afrika und Asien, sind ärmer als vor der Corona-Pandemie. Während sich reichere Staaten weitgehend von den ökonomischen Auswirkungen der Krise erholt haben, stecken diese sogenannten „Low-income countries“ (LICs) in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Die Staatsverschuldung dieser Länder liegt durchschnittlich bei 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ein 18-Jahres-Hoch. Fast die Hälfte dieser Länder befindet sich entweder in einer Schuldenkrise oder steht kurz davor – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Die LICs sind weitgehend auf den Export von Rohstoffen angewiesen, was sie anfällig für die zyklischen Schwankungen der Rohstoffmärkte macht. Boom-and-Bust-Zyklen, also Phasen von plötzlichem Wachstum gefolgt von Einbrüchen, prägen die Wirtschaft dieser Länder und lassen eine nachhaltige Entwicklung kaum zu. Hinzu kommt, dass zwei Drittel dieser Staaten in Kriege oder Konflikte verwickelt sind, was die ohnehin schwachen Strukturen weiter destabilisiert.

Ein weiteres Problem ist der Rückgang internationaler Finanzströme. Ausländische Direktinvestitionen und offizielle Hilfe sind auf einem 14-Jahres-Tiefpunkt angelangt, wie die Studie für das Jahr 2022 festhält. Das wenige Geld, das noch in diese Länder fließt, wird überwiegend für unmittelbare Verpflichtungen wie die Bezahlung von Staatsangestellten, Schuldenzinsen und Subventionen verwendet. Investitionen in langfristige Entwicklungsziele wie Bildung oder Gesundheit werden kaum noch getätigt.

Dabei verfügen viele dieser Länder über ein enormes Potenzial. Ihre natürlichen Ressourcen sind reichlich vorhanden, und ihre Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wächst rasch. Doch diese Ressourcen bleiben oft ungenutzt oder werden zu ungünstigen Bedingungen exportiert, was die Abhängigkeit von den Rohstoffmärkten weiter verstärkt. Die Weltbank erkennt in ihrer Analyse an, dass nachhaltiges Wachstum und ausgeglichene Staatshaushalte theoretisch möglich wären, wenn dieses Potenzial besser genutzt würde. Doch diese Länder sind international nicht wettbewerbsfähig – eine Folge von mehr als 150 Jahren Kolonialismus, Kapitalismus und Imperialismus, die viele von ihnen in eine Abhängigkeit von den Industriestaaten getrieben haben.

Quelle: junge Welt

Gedenken zu Ehren von Vater und Sohn Theodor Rakwetz

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Mauthausen. Am vergangenen Sonntag veranstaltete der KZ-Verband/VdA OÖ eine Gedenkkundgebung anlässlich des 80. Todestages von Theodor Rakwetz Senior und Junior. Im Zentrum des Gedenkens stand die Enthüllung einer Tafel für die beiden österreichischen Kommunisten und späteren Sowjetsoldaten.

Nach einer Kranzniederlegung am Denkmal D.M. Karbyschew und einem ersten Einblick in die Biografie von Theodor Rakwetz Senior begab sich der Gedenkzug zum ehemaligen Kranken Revier in dessen Keller die neue Gedenktafel zu finden ist. Nach einigen Worten von Harald Grünn, Vorsitzender des KZ-Verbands OÖ, wurden die Biografien von Vater und Sohn Theodor Rakwetz vorgetragen. Anschließend wurde den beiden Widerstandskämpfern und Kundschafter der Roten Armee ein Kranz dargelegt.

Auf dem Rückweg entlang der Klagemauer wurde an der „Tafel der 42“ jenen politischen Häftlingen, die noch kurz vor Kriegsende ermordet wurden, gedacht.

Unter den Anwesenden waren ein Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation, die Bundesvorsitzende des KZ-Verbands, Christine Steger, sowie Vertreterinnen und Vertreter des oberöstereichischen Landesvorstandes. Für die musikalische Begleitung der Veranstaltung sorgten Betty Rossa und Kapelle. Auch eine Vertreterin des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs sowie der Vorsitzende der Jugendfront beteiligten sich an der Kubdgebung und gedachten der mutigen Kommunisten Theodor Rakwetz Senior und Theodor Rakwetz Junior.

EU-Parlament bedauert „wachsenden Stalinkult“ und „Sowjetnostalgie“ in Georgien

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Seit man in Georgien auf mehr Souveränität und weniger EU-Hörigkeit setzt, macht man sich in Brüssel und Straßburg Sorgen. Daher muss auch der Antikommunismus wieder hervorgekramt werden.

Brüssel/Tiflis. Josef Stalin, der Architekt des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg und der Mann, der die UdSSR von einem rückständigen, hauptsächlich landwirtschaftlich geprägten Land in eine industrielle Supermacht verwandelte, versetzt auch 70 Jahre nach seinem Tod Kapitalisten und ihre politischen Lakaien in aller Welt in Angst und Schrecken. 

In einer kürzlich überarbeiteten Fassung eines Entschließungsentwurfs zu Georgien fügte das “Europäische Parlament” der EU eine Passage hinzu, in der es um den „wachsenden Stalinkult und die damit verbundene Zunahme der Sowjetnostalgie in Georgien“ geht.

Konkret heißt es in dem überarbeiteten Text: „Die georgische Regierung hat den Zugang zu öffentlichen Informationen, einschließlich der Archive aus der Sowjet-Ära, weiter verschlechtert, indem sie die Allgemeine Datenschutzverordnung der EU benutzt hat, um drakonische Einschränkungen des Zugangs zu den Archiven fälschlicherweise zu rechtfertigen, und dass einige der wichtigsten georgischen Archive aus der Sowjet-Ära (einschließlich der Archive des ehemaligen KGB und des ehemaligen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei) seit Oktober 2023 ohne jegliche Erklärung vollständig geschlossen sind“.

Das EU-Parlament, so heißt es in dem Entwurf, „hebt Russlands Manipulation und Verfälschung der Geschichte, einschließlich der sowjetischen Geschichte, als Teil seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner militärischen Drohungen gegen andere Länder hervor; bedauert den wachsenden Stalin-Kult und die damit verbundene Zunahme der Sowjet-Nostalgie in Georgien, die von der herrschenden Regierung unterstützt wird, was ihre engere Anlehnung an Russland unterstreicht.“

Vierzehn Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Entschließungsentwurf zu Georgien ausgearbeitet, in dem unter anderem Sanktionen gegen Russland, die Freilassung von Saakaschwili und die Aufhebung des Gesetzes über Familienwerte gefordert werden. Der Entwurf trägt den Titel „Über den Rückfall der Demokratie und die Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien“.

Quelle: IDCommunism

Vorarlberg steht vor ÖVP/FPÖ-Koalition

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Die Wahl in Vorarlberg zeigt vor allem eines: Fast überall in Österreich kommen ÖVP und FPÖ auf gemeinsame Mehrheiten, große Städte eventuell ausgenommen. Früher oder später wird sich dies auf Bundesebene realisieren wollen – vielleicht nicht heute, aber absehbar.

Bregenz. Die Landtagswahl in Vorarlberg am vergangenen Sonntag erbrachte nicht nur erwartbare Ergebnisse, sondern auch naheliegende Koalitionsvarianten. Das aus PR-Gründen von der ÖVP erfundene Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ fand natürlich nicht statt, erfüllte aber seinen mobilisierenden Zweck. Die ÖVP verlor zwar über fünf Prozentpunkte, behält mit 38,4 Prozent der Stimmen jedoch eine deutliche relative Mehrheit und wird mit Markus Wallner weiterhin den Landeshauptmann stellen. Im 36 Sitze umfassenden Landtag kommt die seit 1945 regierende ÖVP nun auf 15 Mandate.

Auf Platz 2 verdoppelte sich der große Wahlgewinner FPÖ (28,2 Prozent, elf Mandate), dahinter musste der bisherige Juniorpartner der ÖVP, die Grünen, Verluste hinnehmen (12,3 Prozent, minus 6,4 Prozentpunkte, vier Mandate). Weiterhin ein Dasein am Rande der realpolitischen Relevanz im Ländle ist der SPÖ beschieden: Die Sozialdemokratie verlor weitere 0,4 Prozentpunkte, steht nun bei 9,1 Prozent und drei Mandaten. Damit wurden die NEOS nur knapp auf Distanz gehalten, die bei 8,8 Prozent zu liegen kamen (plus 0,4 Prozentpunkte, drei Mandate). Unter den “Sonstigen” landete die KPÖ mit 0,7 Prozent der Stimmen, was angesichts des zwischenzeitlichen “Medienhypes” seit Graz und Salzburg sowie des als fast sicher, aber trotzdem erfolglos hergeigeredeten NR-Einzuges ein bescheidenes Resultat ist. Ein direkter Vergleich ist schwer, da die KPÖ 2019 in Vorarlberg nicht kandidierte, damals kam allerdings der diesmal nicht antretende “Wandel” auf 0,9 Prozent.

Was die Landesregierung zu Bregenz betrifft, so ist die Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition über eine dritte Periode zwar mathematisch möglich, aber politisch eher unwahrscheinlich. Aller Voraussicht nach wird sich die ÖVP für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ entscheiden, abermals entlarvend, dass ihre Abgrenzung von der “Kickl-FPÖ” eine lächerliche Komödie ist. Sodann gäbe es unter neun Bundesländern schon vier schwarz-blaue Koalitionsregierungen – und es könnten mit der Steiermark und dem Burgenland in den nächsten Monaten weitere folgen. Früher oder später wird dies auch auf der Bundesebene die Karten neu mischen – vielleicht nicht in der laufenden Sondierungsphase, aber in einer nächsten, womöglich vorgezogenen. Wichtigen Teilen des österreichischen Kapitals wäre dies jedenfalls recht.

Quelle: Land Vorarlberg

80 Jahre Befreiung vom Faschismus: KKE erinnert an antifaschistischen Kampf

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Am 12. Oktober 2024 jährt sich die Befreiung Athens vom Faschismus zum 80. Mal. An diesem historischen Tag erinnert die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an den entscheidenden Beitrag der griechischen Widerstandsbewegung und ihre zentrale Rolle im Kampf gegen die faschistische Besatzung durch die Achsenmächte. Die KKE betont, dass der Sieg über den Faschismus maßgeblich auf den entschlossenen Widerstand des griechischen Volkes und insbesondere auf die Führung der Nationalen Befreiungsfront (EAM) zurückzuführen sei. An Massenkundgebungen in Athen und anderen griechischen Städten beteiligten sich tausende Menschen.

Der Widerstand in Griechenland: Ein sozialistischer Kampf

Athen. Die KKE hebt hervor, dass der Widerstand gegen die deutsche Besatzung in Griechenland nicht nur ein nationaler Befreiungskampf war, sondern auch eine sozialistische Dimension hatte. Die Nationale Befreiungsfront (EAM), gegründet und geführt von der KKE, vereinte verschiedene Kräfte des Widerstands. Ihre militärische Organisation, die Griechische Volksbefreiungsarmee (ELAS), spielte eine zentrale Rolle bei der Befreiung des Landes. Die KKE betont, dass der antifaschistische Kampf stets eng mit den Zielen des Sozialismus verbunden war: Der Widerstand gegen den Faschismus sei auch ein Kampf gegen den Kapitalismus, der den Faschismus als seine extreme Ausprägung hervorbringe.

Die KKE betont, dass die Frühjahrsoffensive von 1941, als deutsche und italienische Truppen die Verteidigungslinien des griechischen Militärs durchbrachen, eine tiefgreifende Krise im politischen System des Landes zur Folge hatte. In dieser Zeit verschärften sich die innerkapitalistischen Widersprüche. Während ein Teil der griechischen Kapitalisten mit den zurückziehenden griechischen und britischen Truppen und dem König floh und eine Exilregierung im Kairo bildete, blieben andere in Griechenland und arbeiteten mit den Besatzungsbehörden zusammen. Sie alle überließen die Arbeiterklasse und das griechische Volk den Entscheidungen der Besatzungstruppen, unter den Bedingungen von Massenhungersnöten und weit verbreiteten Verfolgungen und Hinrichtungen, während sie die Wiederherstellung ihrer Macht nach dem Krieg mit der Aufrechterhaltung der passiven Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten verknüpften.

Fehler der KKE im Widerstand und deren Folgen

In ihren eigenen Analysen charakterisiert die KKE mehrere strategische Fehler, die während des Widerstands und in der Zeit nach der Befreiung begangen wurden. Zunächst wird die mangelnde Fähigkeit der KKE hervorgehoben, die sich verändernde Dynamik der Klassenkämpfe im Kontext der Befreiung adäquat zu bewerten. Trotz der mächtigen Position des EAM und der ELAS gelang es der KKE nicht, die Möglichkeiten einer revolutionären Übernahme und die Errichtung der Arbeiterherrschaft in Griechenland rechtzeitig zu nutzen.

Ein zentraler Fehler war die fortwährende Forderung nach einer nationalen und antifaschistischen Einheit, während die reaktionären Kräfte im Land und ihre britischen Verbündeten bereits aktiv daran arbeiteten, die KKE und das Arbeiter- und Volksbewegung zu unterdrücken. Anstatt diese Bedrohung ernsthaft zu konfrontieren, unterzeichnete die KKE die umstrittenen Libanon- (Mai 1944) und Kaserta-Vereinbarungen (September 1944), die die Rückkehr der exilierten bürgerlichen Regierung unter Georgios Papandreou ermöglichten. Diese Entscheidungen trugen dazu bei, die Grundlagen für die Rückkehr zur kapitalistischen Herrschaft zu schaffen, während die KKE sich verpflichtete, nicht mit den ELAS-Truppen in Athen einzumarschieren.

Die KKE erkennt an, dass diese strategischen Fehleinschätzungen und die Unfähigkeit, sich auf die revolutionäre Situation während der Befreiung vorzubereiten, schwerwiegende Folgen hatten. Trotz der Bereitschaft und Bewaffnung der Bevölkerung fanden sich die KKE und die progressiven Kräfte in einer „anhängenden“ Position wieder und verloren wertvolle Zeit. Dies führte dazu, dass die bürgerlichen politischen Kräfte, unterstützt von imperialistischen Verbündeten, in der darauffolgenden harten Klassenauseinandersetzung an Boden gewannen, was tragische Konsequenzen für das griechische Volk und die Widerstandsbewegung hatte.

Erinnerungskultur und die Lehren für heute

Die Kommunistische Partei betont, dass die Befreiung Athens und der Sieg über den Faschismus heute nicht nur historisch gefeiert werden sollten, sondern auch wichtige Lehren für die Gegenwart bieten. Die KKE warnt vor dem Wiederaufleben faschistischer Ideologien und Nationalismen in Europa. Sie ruft dazu auf, den historischen Revisionismus zu bekämpfen, der versuche, die Verbrechen des Faschismus und die Rolle der kommunistischen Bewegung im antifaschistischen Kampf zu relativieren. Die Partei betont die Notwendigkeit eines erneuten und verstärkten Kampfes gegen imperialistische Kriege, die Ausbeutung der Arbeiterklasse und soziale Ungerechtigkeit – allesamt Ursachen, die zum Aufstieg reaktionärer Kräfte führen könnten.

Ein Blick auf den internationalen Kontext

Die KKE stellt den griechischen Widerstand in einen breiteren internationalen Kontext. Sie verweist darauf, dass der antifaschistische Sieg in Griechenland Teil des globalen Sieges über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg war. Besonders der Beitrag der Sowjetunion zur Niederlage Nazideutschlands wird von der KKE hervorgehoben. Gleichzeitig kritisiert die Partei die nachfolgende Entwicklung in Griechenland: Die imperialistischen Mächte, allen voran Großbritannien und die USA, hätten nach der Befreiung Athens versucht, den Einfluss der KKE zu schwächen und die fortschrittlichen Kräfte des Widerstands zu zerschlagen, was letztlich im Bürgerkrieg gipfelte.

80 Jahre danach: Der Kampf geht weiter

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung Athens ruft die KKE dazu auf, den antifaschistischen Kampf nicht nur als historisches Ereignis zu betrachten, sondern als lebendige Aufgabe der heutigen Generation. Die sozialen und politischen Kämpfe, die die KKE seit ihrer Gründung 1918 führte, setzen sich fort. Der Kampf gegen den Kapitalismus, den Imperialismus und jede Form von Unterdrückung sei heute aktueller denn je.

Mit Veranstaltungen und Gedenkfeiern erinnert die Partei an den heroischen Einsatz der griechischen Widerstandskämpfer und fordert die internationale Arbeiterklasse dazu auf, im Geiste der Solidarität und des Internationalismus den Kampf gegen Faschismus und Krieg fortzusetzen.

Quelle: 902​.gr

27 Bombendrohungen in Österreich: Schweizer unter Verdacht

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Die Serie von Droh-E-Mails begann am 30. September und richtete sich gegen verschiedene Einrichtungen in ganz Österreich, darunter Bahnhöfe, Schulen und öffentliche Gebäude. Insgesamt 27 Drohungen wurden bisher registriert, die unter anderem die Städte Graz, Linz, Bregenz und Salzburg betrafen. Die Polizei geht aufgrund des ähnlichen Inhalts der E‑Mails davon aus, dass alle Drohungen von derselben Person verfasst wurden.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen konnte ein 20-jähriger Schweizer lokalisiert werden, der im Verdacht steht, für die Drohungen verantwortlich zu sein. Gegen den Verdächtigen wurde bereits ein europäischer Haftbefehl ausgestellt, der nun den Schweizer Behörden zur Prüfung und Vollstreckung vorliegt. Hintergründe und mögliche Motive sind derzeit noch nicht bekannt.

Zuletzt war der Bahnhof in Leoben, Steiermark, Ziel einer der anonymen Drohungen. Wie auch in den vorherigen Fällen wurde das Gebäude evakuiert, bis die Polizei nach einer Untersuchung Entwarnung geben konnte.

Die Ermittlungen werden von den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in Zusammenarbeit mit der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) durchgeführt. Auch Schweizer Behörden sind in den Fall involviert. Details zu den Ermittlungen und der genauen Anzahl der Drohungen, die dem Schweizer zur Last gelegt werden, wurden bisher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht.

Das Innenministerium erklärte, dass die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls einige Wochen in Anspruch nehmen könnte, da der Verdächtige sich weiterhin auf freiem Fuß in der Schweiz befindet.

Die Bombendrohungen hatten weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche Leben, insbesondere auf den Zugverkehr. Mehrere Bahnhöfe, darunter in Linz und Salzburg, mussten für Stunden evakuiert und gesperrt werden. Dies führte zu erheblichen Störungen, die laut der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hunderte Züge und Tausende Fahrgäste betrafen.

Polizeieinsätze mit Bombensuchhunden und Spezialgeräten können Kosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro verursachen. Die Drohungen werden nach österreichischem Recht als gefährliche Drohung oder Landzwang eingestuft, je nachdem, wie viele Personen betroffen sind. Bei massenhaften Bedrohungen, wie in diesen Fällen, kann das Strafmaß bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe betragen.

Bereits im Mai dieses Jahres musste der Bahnhof in Linz aufgrund einer Bombendrohung evakuiert werden. Damals wurde ein junger Schweizer als möglicher Täter ermittelt, der sich zu diesem Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung befand. Ob dieser Vorfall in Zusammenhang mit den aktuellen Drohungen steht, ist bislang noch unklar.

Quelle: Krone

Palästina-Demonstration in Salzburg

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Salzburg. Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg organisierte vergangenen Sonntag in Salzburg eine Demonstration, um auf die Situation in Gaza aufmerksam zu machen. Unter dem Titel „Freiheit für Palästina – Ein Jahr Völkermord“ zogen rund 200 Salzburgerinnen und Salzburger trotz schlechtem Wetter und Regen vom Hauptbahnhof über die Staatsbrücke zum Festspielhaus, vor dem eine Abschlusskundgebung stattfand. 

Die Demonstration stand ganz unter dem Zeichen der jüngsten Angriffe auf den Libanon, bei denen in den letzten Wochen hunderte Libanesinnen und Libanesen starben. Erst vergangenen Donnerstag beschossen israelische Truppen das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon.

Außerdem wurde die Unterstützung Österreichs für die israelische Regierung angeprangert und ein Waffenstillstand gefordert. Die verfassungsmäßige Neutralität wird mit der bedingungslosen Unterstützung des mörderischen Staates von Tag zu Tag ausghölt.

Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihre Jugendfront beteiligten sich an der Demonstration um ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk zum Ausdruck zu bringen. 

Trotz großem Polizeiaufgebot verlief der Protest friedlich und ohne Zwischenfälle. Die Organisatoren kündigten bereits an, weitere Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk in nächster Zeit in Salzburg organisieren zu wollen.

Boeing streicht 17.000 Stellen und verklagt Gewerkschaft

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Boeing streicht 17.000 Stellen, verzögert die Auslieferung des 777X-Jets und verzeichnet Verluste von fünf Milliarden USD aufgrund eines Streiks von 33.000 Beschäftigten, der die Produktion mehrerer Flugzeugmodelle gestoppt hat.

Arlington. Boeing wird 17.000 Stellen streichen (d.h. rund zehn Prozent seiner weltweiten Belegschaft), die ersten Auslieferungen seines 777X-Jets um ein Jahr verzögern und im dritten Quartal Verluste in Höhe von fünf Mrd. USD verbuchen, da der US-Flugzeughersteller während eines einmonatigen Streiks weiter in der Krise steckt. CEO Kelly Ortberg erklärte in einer Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass der erhebliche Stellenabbau notwendig sei, „um uns an die finanzielle Realität anzupassen“, nachdem ein andauernder Streik von 33.000 Beschäftigten an der US-Westküste die Produktion der Jets 737 MAX, 767 und 777 erfolgreich gestoppt hatte.

„Wir haben unseren Personalbestand an die finanzielle Realität angepasst und uns auf eine Reihe von Prioritäten konzentriert. In den kommenden Monaten planen wir, unsere Gesamtbelegschaft um etwa 10 % zu reduzieren. Dieser Stellenabbau wird Führungskräfte, Manager und Mitarbeiter betreffen“, heißt es in Ortbergs Mitteilung. weitreichenden Veränderungen sind ein großer Schritt von Ortberg, der im August an die Spitze des angeschlagenen Flugzeugherstellers trat und versprochen hatte, die Beziehungen zur Gewerkschaft und den Beschäftigten neuzugestalten.

Boeing verzeichnete Gewinneinbußen vor Steuern in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Dollar für sein Verteidigungsgeschäft und zwei kommerzielle Flugzeugprogramme. Am 20. September entließ Boeing den Leiter der angeschlagenen Raumfahrt- und Verteidigungssparte Ted Colbert. Boeing rechnet nun mit einem Umsatz von 17,8 Mrd. USD, einem Verlust pro Aktie von 9,97 USD und einem negativen operativen Cashflow von 1,3 Mrd. USD, der über den Erwartungen liegt.

Massiver Druck auf Streikende

Thomas Hayes, Aktienmanager bei Great Hill Capital, gab zu, dass die Entlassungen Druck auf die streikenden Beschäftigten aufbauen sollen: „Streikende Arbeiter, die vorübergehend keinen Lohn erhalten, wollen nicht zu arbeitslosen Arbeitern werden, die dauerhaft keinen Lohn erhalten“, so Hayes in einer E‑Mail. „Ich gehe davon aus, dass der Streik innerhalb einer Woche beendet sein wird, da diese Beschäftigten nicht zu den nächsten 17.000 Entlassungen gehören wollen.“

Eine Einigung zur Beendigung der Arbeitsniederlegung ist für Boeing von entscheidender Bedeutung. Das Unternehmen hat in der Zwischenzeit sogar beim National Labor Relations Board eine Klage wegen unlauterer Arbeitspraktiken eingereicht, in der der Gewerkschaft der Maschinenbauer vorgeworfen wird, nicht in gutem Glauben verhandelt zu haben. Die Rating-Agentur S&P schätzt, dass der Streik Boeing monatlich 1 Milliarde Dollar kostet und das Unternehmen Gefahr läuft, sein wertvolles Investment-Grade-Rating zu verlieren.

Ablenkungsmanöver mit schweren Folgen

Die International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM), die Gewerkschaft, die die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt, bezeichnete die Klagen von Boeing gegen die Gewerkschaft vor dem National Labor Relations Board als unbegründet. Sie sagte, dass sowohl diese Behauptungen als auch die Einstellung des 767-Frachtflugzeugs offenbar davon ablenken sollten, dass der Konzern „nicht an den Verhandlungstisch mit seinen Beschäftigten an vorderster Front zurückgekehrt ist“.

Jon Holden, Präsident des IAM-Distrikts 751, sagte in der Erklärung, Boeings Versuch, in der Presse zu verhandeln, „wird nicht funktionieren und ist dem Verhandlungsprozess abträglich“. Er sagte auch, dass die mangelnde Bereitschaft zu verhandeln den Streik nur verlängern würde. Boeing erklärte, dass es angesichts des Stellenabbaus ein im September angekündigtes Entlassungsprogramm für Angestellte beenden werde.


Quelle: Reuters

Ermittlungen gegen Linzer Schüler wegen Freiheitsentzug und NS-Wiederbetätigung

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Linz. Vier Schüler des Linzer Privatgymnasium Aloisianum, die zum Zeitpunkt der Tat die sechste Klasse der Schule besuchten, stehen im Verdacht, eine Mitschülerin eingesperrt und zu Massagen genötigt zu haben. Dieser Fall, der zunächst wegen Freiheitsentziehung, Nötigung und gefährlicher Drohung untersucht wurde, hat nun weitere beunruhigende Aspekte zum Vorschein gebracht.

Wie die Ermittlungen ergaben, soll eine 15-jährige Schülerin von den vier Burschen während einer Reise nach Assisi eingesperrt worden sein. Sie wurde unter Druck gesetzt, Massagen an den Jugendlichen vorzunehmen. Nach Bekanntwerden des Vorfalls wurden die betroffenen Schüler umgehend von der Schule verwiesen. Die Ermittlungen gegen sie laufen, und die Vorwürfe wiegen schwer. Es geht um Freiheitsentziehung, Nötigung und gefährliche Drohungen.

Im Zuge der Ermittlungen, die ursprünglich auf den Vorfall in Assisi konzentriert waren, kam bei den Einvernahmen der Verdacht auf, dass zumindest einer der Jugendlichen rechtsextreme Inhalte verbreitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Kronenzeitung, dass einschlägige Videos und Fotos im Zusammenhang mit den Schülern untersucht werden.

Ein Bild soll einen der Schüler beim mutmaßlichen Hitlergruß zeigen. Dies hat dazu geführt, dass nun auch wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird. Wie die Polizei weiter berichtet, soll einer der Schüler auch beschuldigt worden sein, Gegenstände aus der Nazi-Zeit zu Hause zu besitzen. 

Quelle: ORF

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