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Türkei: Erneut oppositionelle Abgeordnete abgesetzt

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Drei oppositionellen Abgeordneten des türkischen Parlaments wurde das Mandat entzogen. Betroffen sind ein Angeordneter der stärksten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der zwei Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP).

Türkei/Ankara. In der Türkei wurden den der Abgeordneten Enis Berberoğlu (CHP), Leyla Güven (HDP) und Musa Farisoğulları (HDP) das Mandat entzogen. Die Entscheidung wurde vom stellvertretenden Parlamentssprecher verlesen. Zuvor waren Haftstrafen für die drei Abgeordneten vom obersten Berufungsgericht bestätigt worden.

Die Opposition protestierte mit Sprechchören im Parlament gegen die Entscheidung und warf der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) vor, mit der Verhaftung der Abgeordneten gegen den Willen der Nation zu putschen.

Reaktionen auf die Verhaftung der Abgeordneten

Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sieht einen Zusammenhang mit dem von der AKP geführten Putsch vom 20. Juli, teilte er auf twitter mit. Am 20. Juli hatte die AKP als Reaktion auf den am 15. Juli gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan einen lange andauernden Ausnahmezustand ausrufen lassen. Die CHP, eine Partei, die zum kemalistischen Lager zu zählen ist, und zwar für eine säkulare, aber ebenso großtürkische und chauvinistische Politik wie Erdogan eintritt, hat den jüngsten Überfall Erdogans auf das Nachbarland Syriens freudig begrüßt.

Die HDP veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Verhaftung der Abgeordneten verurteilte und diese als Putsch der AKP gegen den Willen der Nation bezeichnete.

Bülent Turan von der Regierungspartei AKP behauptete auf twitter, dass es sich um keine politische, sondern eine juristische Entscheidung handle und verwies auf das Gerichtsurteil.

Verurteilungen der Abgeordneten

Den beiden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları wurde im Zusammenhang mit der Verfolgung der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK), die mit der bewaffnet kämpfenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Zusammenhang gebracht wird, der Prozess gemacht. Güven wurde zu 9 Jahren und 3 Monaten Gefängnis und Farisoğulları zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Berberoğlu wurde 2017 wegen Spionage zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll der Zeitung Cumhuriyet ein brisantes Video zugespielt haben. In diesem war zu sehen, wie der türkische Geheimdienst MIT Waffen an islamistische Banden in Syrien lieferte, was der damaligen offiziellen Nichteinmischungspolitik der türkischen Regierung in den syrischen Bürgerkrieg widersprach. 2018 wurde er freigelassen und wieder in das Parlament gewählt.

Quelle: SoL Int

Peinliche PR-Aktion der US-Botschaft in Österreich

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Massenhafte Polizeigewalt, über 100.000 Coronatote und ein clownesker Präsident, der die halbe Welt mit Militär und Embargos überzieht – aber Botschafter Traina will mit „Freundschaftsmasken“ das Image der angeknacksten Supermacht aufpolieren.

Wien. Ein unerträglich pathetischer Werbespot der US-Botschaft in Österreich macht derzeit in sozialen Medien die Runde. Nicht weil dieser sonderlich beliebt wäre, sondern weil er mit entsprechend viel Budget gesponsert ist und massiv negative Kommentare erntet. Hintergrund ist die medial eher untergegangene Spende von offiziell einer halben Million Masken Mitte Mai. Die Aktion der Botschaft startete immerhin sechs Wochen nach Schutzmasken-Transporten aus China. Dafür verwenden die eigentlich gerade mit anderen Sorgen geplagten Amerikaner ungleich mehr Aufwand dafür, ihre „gute Tat“ zu vermarkten. Dieser Tage steigern sie nochmals die Anstrengungen, irgendwie ihre Reputation zu verbessern und bewerben ihre wochenalte Aktion auf Facebook und Co. massiv.

Kitschige Inszenierung

Entspannt-aufmunterndes Klaviergeklimper und die ernste, aber zuversichtliche Stimme von Botschafter Trevor Traina untermalen im sicher kostspieligen Filmchen die Zeitlupenaufnahmen vom Verteilen der „Freundschaftsmasken“. Aber auch Bilder, wie sich Traina beim Aussteigen aus der gepanzerten Luxus-Limousine von einem Security-Kasten den Regenschirm halten lässt, betrachtet die PR-Abteilung der US-Vertretung offensichtlich als essenziell zur Stärkung des Images.

Die Rückmeldungen der Öffentlichkeit fallen eher nicht so wie von der Botschaft erwartet aus: „In euren Spitälern gibt‘s nicht genug Masken bzw. Medikamente, um das eigene Volk damit ausreichend zu versorgen, weil euer Gesundheits- und Sozialsystem eines der schlechtesten und menschenunwürdigsten überhaupt ist. Lasst uns einfach in Frieden“, so Patrick D. in einem Kommentar. Andere fassen sich kürzer: „USA: Über 100.000 Coronatote. Mehr gibt es zu dieser peinlichen Inszenierung nicht zu sagen.“

Symbolik im Werbefilm: 17 Boxen so aussehen lassen, als wäre der ganze Lieferwagen voll – und zugleich auf die gesetzlich vorgeschriebene Ladungssicherung (§ 101 KFG) pfeifen.

Spenden an die Republikaner, dann Botschafter-Posten

Der sich im Werbefilm als Masken-Weihnachtsmann gerierende Botschafter Trevor Traina ist registrierter Republikaner. Der Eliteuni-Absolvent (erster Job: Manager) spendete zehntausende Dollar für republikanische „Political Action Committees“ (PACs), das sind in den USA unverzichtbare Lobbygruppen zur Spendensammlung und medialen Diskreditierung der Gegner. Auch seine Mutter hatte 31.000 Dollar auf der hohen Kante, um die Republikaner zu unterstützen. Und siehe da: Nach der Wahl von Politclown Trump zum US-Präsidenten bekam der kunstsinnige Traina den Posten des Botschafters in Österreich. Diesen hatte zuvor die Obama-Anhängerin Alexa Wesner inne. Mit der zugegeben schwierigen Aufgabe, das Ansehen des imperialistischen Polizeistaats USA in Wien zu fördern, ist Traina offensichtlich mehr als überfordert.

Kündigung zur Betriebsrat-Verhinderung rechtswidrig

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Das Arbeits- und Sozialgericht hat die Kündigung der Douglas-Mitarbeiterin Sabrina E. als rechtsunwirksam erklärt. Es sieht als erwiesen an, dass die Betroffene gekündigt wurde, um eine Betriebsratsgründung zu verhindern.

Wien. Sabrina E. und andere Beschäftigte bei Douglas versuchten im vergangenen Sommer einen Betriebsrat zu gründen. Das Unternehmen kündigte Sabrina E. daraufhin. Die Gewerkschaft GPA-djp klagte gemeinsam mit der Angestellten gegen die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Die Vorsitzende der GPA-djp Barbara Treiber erklärte dazu, dass sich gezeigt hätte: „Es zahlt sich aus, für seine Rechte zu kämpfen“. Der Gewerkschaft zufolge steht einer Betriebsratsgründung bei Douglas nun nichts mehr im Wege.

Dass der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Fachgewerkschaften einen juristischen Weg beschreiten und keinerlei Maßnahmen zur Organisierung und Mobilisierung der Beschäftigten unternehmen, kann getrost als Teil der sozialpartnerschaftlichen Praxis des ÖGB gesehen werden. Eine klassenorientierte Gewerkschaft hätte sich nicht auf eine Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts verlassen, auch wenn es in diesem Fall zum Erfolg geführt hat. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der ÖGB in keinster Weise auf Betriebsorganisationen, sondern auf den eigenen Funktionärsapparat, angefangen bei den Betriebsräten, aufbaut und einfache Gewerkschaftsmitglieder über keinerlei Mitsprache oder Gestaltungsmöglichkeiten verfügen.

Quelle: APA-OTS

Lufthansa/AUA erpressen Steuergeldgeschenke

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Die schwarzgrüne Bundesregierung will es als großen Wurf verkaufen, doch die nunmehrige Einigung rund um die „Rettung“ der Austrian Airlines (AUA) ist vielmehr ein gelungener Raubzug des deutschen Lufthansa-Konzerns. 150 Millionen Euro bekommt die AUA einfach so und direkt geschenkt – aus Steuergeld, versteht sich –, für einen zusätzlichen 300-Millionen-Kredit steht die Republik Österreich ebenfalls gerade. Der deutsche Eigentümer reibt sich die Hände.

Wien/Berlin. Die Lufthansa selbst muss zur Finanzierung ihrer eigenen hundertprozentigen Tochtergesellschaft AUA wiederum 150 Millionen Euro beisteuern. Das kann sie mit dem 8,7‑Milliarden-Paket, das ihnen die BR Deutschland gerade ermöglicht hat, auch leicht. Der deutsche Staat erhält für seine Zuwendung, nämlich für die 5,7 Milliarden an stillen Einlagen, auch einen 20%-Anteil am Konzern. Der österreichische Staat erhält für seine Geschenke: nichts (in Worten: 0). Es gibt Zusagen für Anti-Dumping-Maßnahmen, die Reduzierung von ökologisch unsinnigen Kurzflügen und für die Erhaltung des „Drehkreuzes“ am Flughafen Wien-Schwechat. Wirklich durchsetzbar ist all dies rechtlich nur bedingt, die EU-Kommission hat bereits eine Überprüfung angekündigt.

Freilich, durch diesen Deal bleiben rund 7.000 österreichische Arbeitsplätze bei der AUA erhalten sowie eine ähnliche Anzahl im Bereich abhängiger und ausgelagerter Betriebe. Das mag positiv sein, doch liegt genau hier auch die erpresserische bis räuberische Methode der Lufthansa begraben: Mit der Drohung, die AUA einfach in Konkurs gehen zu lassen, wenn man kein staatliches Lösegeld erhält, ist man moralisch um nichts besser als die zurecht viel gescholtene Ryanair in Bezug auf Laudamotion. Aber der Kapitalismus kennt eben keine Moral, sondern nur die Profitlogik. Der österreichische Staat spielt brav mit und die Bevölkerung ist die Leidtragende: Es sind ja hunderte Millionen an Steuergeldern, die hier einem ausländischen Konzern einfach so in den Rachen geworfen werden. Und das hat System: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.

Hier zeigt sich auch die ganze doppelbödige Verlogenheit des Kapitals: Jede staatliche Kontrolle über Produktion und Markt, gar Eigentümerstrukturen, wird von ihm verteufelt. Es braucht angeblich Privatisierungen und Marktliberalismus um jeden Preis, denn die erwirtschafteten Profite sollen ja in den Taschen der Kapitalisten landen. Gibt es jedoch einmal Verluste, Krisenerscheinungen oder kostenintensive Investitionen, dann ruft man plötzlich nach dem Staat: Er soll dann die Rechnung mit Steuergeldern begleichen, denn an Verlusten hat der Kapitalist natürlich kein Interesse. Aus Sicht der Bevölkerung ergibt das keinerlei logischen Sinn, weder in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler, Beschäftigte noch als Kunden: Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum profitables Staatseigentum an Privatkapitalisten – noch dazu ausländische – verscherbelt werden muss. Und es gibt keinen Grund, warum der Staat für die Verluste privatisierter Unternehmen aufkommen soll. Aber in bester Tradition des staatsmonopolistischen Kapitalismus kümmert sich die Regierung nicht um die Interessen des Volkes, sondern nur um die Profite des Kapitals. So läuft das eben,

Und man soll auch nicht glauben, dass die Sozialdemokratie, die nun laut schreit, irgendwie besser als ÖVP und Grüne wäre: Denn es waren SPÖ-geführte Regierungen, die seinerzeit die AUA-Privatisierung und den schließlichen Verkauf an die Lufthansa geplant und umgesetzt haben. Für einen Schnäppchenpreis – eigentlich wurde die Lufthansa indirekt sogar noch für die AUA-Übernahme bezahlt – verschleuderte die SPÖ nicht nur die staatliche Fluglinie, sondern fast die gesamten verstaatlichten Betriebe der Republik. Denn die SPÖ ist Teil des kapitalistischen Systems, nicht sein Gegner. Daher ist sie auch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Den tatsächlichen Interessen der Arbeiterklasse und des österreichischen Volkes steht die Sozialdemokratie im Wege, genauso wie die gegenwärtige Bundesregierung oder deutsche Raubkonzerne. Dafür ist die AUA nur ein weiterer Beleg, der der Bevölkerung abermals teuer kommt.

Serbiens KommunistInnen gegen „undemokratischstes Wahlrecht Europas“

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Die Kandidatur der NKPJ zur Wahl Ende Juni wackelt. Notare verweigerten vielerorts Zusammenarbeit. Vorwahlkampf war von faschistischen Attacken überschattet.

Serbien/Belgrad. Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) übergab am Freitag tausende Unterstützungserklärungen für die Parlamentswahl am 21. Juni. Generalsekretär und Spitzenkandidat Aleksandar Banjanac erklärte vor JournalistInnen bei der nationalen Wahlkommission (RIK), er kenne die genaue Zahl der beglaubigten Unterschriften nicht. Auch der Zweitplatzierte Aleksandar Ðenić konnte nicht bestätigen, ob die Hürde von 10.000 Unterschriften erreicht sei.

Das ist die Marke, die in der Republik Serbien mit ihren gut 5 Mio. Wahlberechtigten gilt. Zum Vergleich: In Österreich mussten wahlwerbende Listen 2019 gerade mal 2.600 Erklärungen einbringen – oder die Unterschriften von drei Nationalräten. Österreich hat aber eine größere Bevölkerung und mehr Wahlberechtigte als der Balkanstaat.

Banjanac kritisierte die serbische Marke daher und bezeichnete sie als „wohl undemokratischstes Wahlrecht Europas.“ Eine derart überproportionale Zahl gibt es wohl nirgends in der Region, glaubt der Parteichef. „Wenn wir ins Parlament einziehen, werden wir dieses undemokratische Gesetz bekämpfen“, sagte der Spitzenkandidat.

„Einziger Ausgang: Sozialismus“

Sujet der Wahlliste „Einziger Ausgang: Sozialismus – NKPJ – SKOJ“. Quelle: Facebook

Die NKPJ will im Bündnis mit ihrer Jugendorganisation – dem Kommunistischen Jugendverband Jugoslawiens (SKOJ) – und SympathisantInnen antreten. Ihre gemeinsame Wahlliste heißt übersetzt „Einziger Ausgang: Sozialismus – NKPJ – SKOJ“. Nun hat sie laut RIK 9.640 Unterstützungserklärungen zu wenig, obwohl sie im ganzen Land sammelte. Oder sind es doch eher 40? Die RIK war sich da in den vergangenen Tagen selbst nicht sicher, warf mit mal zwei‑, mal vierstelligen Beträgen um sich. Jedenfalls wackelt die Kandidatur der NKPJ. Ihr und zwei anderen Listen wurde am Samstag eine lächerliche Gnadenfrist von 48 Stunden gegeben, um die fehlenden Unterschriften einzubringen. Die NKPJ kündigte an, wegen dieser Farce vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Doch die Schikanen begannen früher. Wie Banjanac in der Tageszeitung „Danas“ beklagte, sei das Wahlrecht noch durch „unkorrekte Notare“ verschärft worden. Zur Beglaubigung der Unterschriften hatte man allein in Belgrad 48 Juristen angefragt, von denen nur drei bereit waren, „ihren Job zu machen.“ Die NKPJ meint nun, Unterstützungserklärungen könnten „ohne diese überflüssige Profession“ besser organisiert werden.

Drohungen und Angriffe von Faschisten

Der Vorwahlkampf war indes von faschistischen Angriffen überschattet. Bei einem NKPJ-Infotisch Ende Mai hatten rechte Hooligans zwei Genossinnen in der Belgrader Innenstadt beschimpft. Die Frauen waren in der Einkaufsmeile Knez Mihajlova, wo sie Aufrufe für die Unterschriftenkampagne verteilten, als die Schläger vorbeikamen und sie einzuschüchtern versuchten. Sie brüllten die Frauen an und warfen NKPJ-Flyer durch die Luft. Die Frauen konnten die Männer selbst vertreiben. Eine Polizeistreife reagierte nicht auf ihre Bitten, das Trio dingfest zu machen.

Schon im Frühjahr berichtete Aleksandar Ðenić von Drohungen seitens der neofaschistischen Tierschutzgruppe „Levijatan“. Die antiziganistische und islamophobe Organisation schießt sich seit Monaten auf alles „kommunistische“ ein, was demnach die Prinzipien der serbischen Orthodoxie verrät. Dazu gehören für sie Satanisten genauso wie Liberale und der SKOJ. Ðenić erhielt als SKOJ-Vorsitzender mehrere anonyme Morddrohungen eines dezidierten „Levijatan“-Anhängers. Pavle Bihali, der Führer der Gruppe, will davon nichts wissen – und fällt trotzdem durch immer mehr wirre Facebook-Filmchen gegen den SKOJ und andere politische Gegner auf.

Quellen: NKPJ/SKOJ/Danas

„Das System verfluchen“: Zum 150. Todestag von Charles Dickens

Am 9. Juni 1870 starb der epochale Schriftsteller Charles John Huffam Dickens. In vielen seiner Romane thematisierte er das Elend und den Überlebenskampf des britischen Proletariats. Vieles davon war autobiographisch.

In medias res

Dickens wurde 1812 als zweites von acht Kindern in Portsmouth geboren. Schon in jungen Jahren erlebte er die sukzessive Verarmung seiner Familie. Mit zwölf Jahren musste die ganze Familie ins Schuldgefängnis, weil sein Vater Schulden angehäuft hatte, die er nicht zurückzahlen konnte. Nur Charles blieb zurück. Er verließ die Schule, um in einer Lagerhalle mit anderen Kindern zu arbeiten, bald darauf wechselte er in eine Schuhcreme-Fabrik. Dort musste er zehn Stunden am Tag mit anderen Kindern in einem halbverlassenen Haus an der Themse Etiketten auf Flaschen kleben. Die Jahre in der Fabrik dienten als Vorlage und Inspiration für seine bekannten Romane David Copperfield, Great Expectations (Große Erwartungen), aber auch Oliver Twist. Nach der Entlassung seines Vaters aus dem Gefängnis besuchte Charles wieder die Schule. Die Trennung von seiner Familie sowie die Brutalität des Lehrpersonals in der Schule verarbeitete er in Nicholas Nickleby.

1827 wurde er als Schreiber bei einem Rechtsanwalt angestellt, wo er Menschentypen studieren und nebenher im Britischen Museum literarische Studien betreiben konnte. 1829 wurde er zum Parlamentsstenographen befördert und meisterte das Stenographiesystem von Thomas Gurney. Ab 1831 arbeitete er für die Zeitschrift The Sun, bald darauf bei Morning Chronicle. Mit den Pickwick Papers von 1836/1837 begann seine offizielle literarische Karriere, weitere, oben bereits genannte Werke, folgten, zumeist in Form von wöchentlichen Fortsetzungsromanen, an denen er oft parallel schrieb. Auch dank der Illustrationen von Hablot Knight Browne wurden die Pickwick Papers zu seinem ersten großen Erfolg. Sie erreichten bis zu 40.000 Auflagen.

Weltberühmt machte ihn sein Roman Oliver Twist, wo die gesellschaftlichen Zustände des viktorianischen Englands mit äußerstem Realismus beschrieben werden: Hunger, Tod und Ungerechtigkeit sind nicht die Ausnahmen, sondern die Regel im Kapitalismus. Aber bei dieser Feststellung blieb er nicht stehen.

Herbe Sozialkritik

1842 bereiste Dickens bereits als bekannter Autor die USA, wo er u.a. Präsident John Tyler, aber auch Schriftstellerkollegen wie E. A. Poe traf. Besonders erschütterte ihn die Sklaverei in den Südstaaten, über die er nach seiner Rückkehr in den American Notes schrieb und für deren Beendigung er plädierte. Die Erfahrungen in den USA schärften seinen Blick auf die profitbasierte Logik seiner und unserer Zeit. Da er kaum Unterschiede in der Willkürherrschaft des englischen Bürgertums gegenüber den Proletariern sah, wie sie auch von der Aristokratie ausgeübt worden war, radikalisierte sich Dickens´ Denken allmählich. Immer weniger hegte er Illusionen in Reformen: „Ich kann nicht anders, als das gegenwärtige System und seine verhängnisvolle Rolle bei der Unterdrückung Tausender und Abertausender Menschen zu verfluchen.“, so sein ausdrucksstarkes Fazit.

Härter und kompromissloser schrieb er seine darauffolgenden Romane Bleak House und Hard Times. Für Hard Times reiste er sogar nach Preston, um sich mit der Lage der Baumwollspinnereiarbeiter vertraut zu machen und sich mit deren Streiks zu solidarisieren. Die dortigen Erlebnisse und Erfahrungen verarbeitete er in ein Werk, das ganz dem Kampf gegen eine Logik der vermeintlichen Alternativlosigkeit zum bestehenden Ausbeutungssystem gewidmet ist.

Vermächtnis

Sein letzter Roman The Mystery of Edwin Drood blieb leider unvollendet. Am 9. Juni 1870, genau vor 150 Jahren, starb Charles Dickens an einem Schlaganfall. Für sich selbst wünschte er sich ein unauffälliges Begräbnis.

Er hinterlässt nicht nur ein einzelnes gelungenes Buch, sondern eine ganze Auflistung an Werken, die ihren wohlverdienten Platz in der Weltliteratur gefunden haben. Lew Tolstoj etwa sah in Charles Dickens den größten Schriftsteller des 19. Jahrhunderts. Gerne wird er heutzutage herangezogen, um literarische Einblicke in die Industrialisierung zu erlangen und eine Krokodilsträne für die erbärmlichen Zustände des damaligen Proletariats zu vergießen. Der Realismus in seinem Schaffen verblasst zum Teil selbstverschuldet an seinem bissigen Humor und den humoristischen Zügen seiner Schreibkunst. Es wäre aber falsch, sich davon blenden zu lassen. Dickens meinte es bitterernst mit seiner Sozialkritik, die einerseits auf autobiographischen Erlebnissen basiert, andererseits auf Unmengen an Recherchearbeit und ernstgemeinter, profunder journalistischer Tätigkeit, die darauf abzielte, die Wahrheit hervorzukehren: „Er gehört zu jener glänzenden Schule der Romanschriftsteller in England, deren fein gezeichnete und beredte Schilderungen der Welt mehr politische und soziale Wahrheiten enthüllt haben als alle professionellen Politiker, Publizisten und Moralisten zusammengenommen.“, so Karl Marx über Charles Dickens.

Weniger Insolvenzen als 2019 trotz Krise

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Kärnten/Oberösterreich. Im ersten Halbjahr 2020 liegt die Zahl der Firmeninsolvenzen in Kärnten fast halb so hoch und in Oberösterreich um ein Viertel niedriger als im ersten Halbjahr 2019. Selbiges gilt für Privatinsolvenzen, diese liegen in beiden Bundeländern bei rund der Hälfte im Vergleich zu 2019. Trotz des Lock-downs und dem Verdienstausfall scheinen weniger Insolvenzen gemeldet zu werden. Dies kann zum einen mit Sonderregelungen und Stundungen von Krediten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erklärt werden, was bei etlichen Klein- und Kleinstbetrieben nur einen Aufschub der Probleme bedeutet, zum anderen könnten da und dort doch die staatlichen Hilfen zumindest eine Atempause verschafft zu haben. Bei den Privatinsolvenzen wird auch angenommen, dass die Gerichte nach der vorübergehenden Teilschließung in der Lock-down-Phase jetzt überlastet sind, und Insolvenzanträge nur mit einiger zeitlicher Verzögerung bearbeiten können.

Verschobene Pleiten?

Von der bereits begonnenen, aber noch am Anfang stehenden Wirtschaftskrise werden sich viele Betriebe nicht erholen können, zudem läuft für viele auch jetzt das Geschäft alles andere als kostendeckend. Es wird mit einer großen Anzahl an Insolvenzen im Herbst und Winter gerechnet, da diese lediglich aufgeschoben sind. Diese werden insbesondere im Einzelhandel und in der Gastronomie, also in Bereichen, die noch nicht so stark monopolisiert sind, die Tendenz der Monopolisierung verstärken. Die großen Konzerne werden überleben, während die kleinen Unternehmer Pleite gehen und Teil der Arbeiterklasse werden.

Quelle: ORF/ORF

Integrationspolitik „sprachlich weniger bösartig, aber inhaltlich keine Kurskorrektur“

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Gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten hat die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik erstellt. Fazit: Im Großen und Ganzen wird die Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition fortgesetzt, man spricht nur schöner.

Wien. Mehr als die Hälfte der politischen Ankündigungen und Maßnahmen der aktuellen Regierung wird als „desintegrativ“ beurteilt, weniger als ein Drittel als „integrativ“. Das Nachwirken desintegrativer Maßnahmen von Türkis-Blau sei deutlich spürbar, positive Ansätze von Türkis-Grün hingegen vielfach noch unkonkret, so der Bericht.

Zu den von den Expertinnen und Experten als „desintegrativ“ bewerteten Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken zählen etwa die Beibehaltung der schulischen Frühselektion, die separierten Deutschklassen, das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, das Fehlen einer Reform des Einbürgerungsrechts, Sozialkürzungen, Zugangsbeschränkungen zum gemeinnützigen Wohnbau, die Dominanz der Abwehr-Perspektive bei Fremdenrechtsbehörden sowie das Fehlen einer Stärkung des Menschenrechts auf Familien- und Privatleben.

Einwanderer werden „als Gefahr oder Opfer“ gesehen

Der am Europäischen Hochschulinstitut Florenz tätige Migrationsforscher Rainer Bauböck konstatiert, dass die Sprache im türkis-grünen Regierungsprogramm „weniger bösartig“ sei als unter Türkis-Blau. Eine inhaltliche Kurskorrektur sei bei den wesentlichen integrationspolitischen Punkten jedoch nicht auszumachen, so Bauböck. „Eine große Lücke tut sich etwa in Fragen der politischen Integration auf. Einwanderer werden auch nach vielen Jahren der Niederlassung vorwiegend in zwei Rollen gesehen: als Gefahr oder als Opfer. An keiner Stelle im Regierungsprogramm werden sie und ihre Nachkommen jedoch als Akteure und Mitglieder der österreichischen Gesellschaft begriffen, die Ansprüche auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und politische Beteiligung haben“, kritisiert der Migrationsforscher. Als positiven, wenn auch noch unbestimmten Ansatz, macht Bauböck den angekündigten „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung” aus.

Asylpolitik: Fortsetzung des Kurses der Abwehr und Desintegration

Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, übt scharfe Kritik an der Fortsetzung des Kurses der Abwehr und Desintegration von Asylsuchenden. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU): „Wir werden alles unternehmen, um der Isolation von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Dies bedeutet, Geflüchtete weiterhin mit unabhängiger Rechtsberatung zu unterstützen, für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Grundversorgung zu kämpfen und sich als Zivilgesellschaft massiv einzumischen“, erklärt Eraslan-Weninger. Die Integrationsexpertin rät zu einer Rückkehr zum Prinzip „Integration von Anfang an“. „Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, wie wichtig es ist, Integrationsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens anzubieten“, so Eraslan-Weninger. Die Integrationshaus-Geschäftsführerin erkennt im Regierungsprogramm aber auch integrative Ansätze, wie den Ausbau von Diversitätskompetenzen oder des Integrationsjahres. „Entscheidend wird aber sein, ob auch angemessene Budgetmittel für die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung stehen werden“, so die Expertin.

Quelle: APA-OTS

Wiener Linien wollen kritischen Personalvertreter kündigen

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Die Wiener Linien, ein ausgelagerter Betrieb der Gemeinde Wien, der die U‑Bahnen, Straßenbahnen und einen Großteil der Autobuslinien in der Bundeshauptstadt betreibt, waren sehr gefordert, die Corona-Krise so zu meistern, dass sowohl die Beschäftigten, als auch die Fahrgäste optimal geschützt waren bzw. sind. Kritik und Verbesserungsvorschläge von Belegschaftsvertretern werden da offenbar nicht so gerne gesehen.

Wien. Personalvertreter und Betriebsräte einer parteiunabhängigen Namensliste haben es in dem von der SPÖ auf allen Ebenen dominierten städtischen Verkehrsunternehmen ohnehin nicht leicht, werden sie doch von den Obrigkeiten der Geschäftsführung, aber auch der FSG-Betriebsratsmehrheit als verzichtbare Störenfriede angesehen, wie man hört. Einen solchen Kollegen, er ist Personalvertreter und Betriebsrat, hat man jetzt gekündigt, weil er Kritik an der Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen geübt und Verbesserungsvorschläge gemacht hat (der Name des Kollegen ist der Redaktion bekannt). Er ist jedoch nach wie vor im Dienst, die Kündigung ist noch nicht wirksam.

Der Personalvertreter lässt sich das aber nicht gefallen. Er hat Beschwerde eingelegt, sodass sich am Mittwoch, 10.06., die Personalkommission des Wiener Gemeinderates mit diesem Fall beschäftigen muss.

Vernaderung als Kündigungsgrund?

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Postings des Kollegen auf Facebook, in denen er in einer geschlossenen Gruppe auf die Missstände aufmerksam gemacht hat, als Grund der Kündigung angeführt werden sollen. Zumindest wird das als Gerücht gestreut, denn eine schriftliche Begründung für seine Kündigung hat er bislang nicht erhalten. Macht dieses Beispiel Schule, dann ist der Vernaderung von engagierten Belegschaftsvertretern Tür und Tor geöffnet. Der betroffene Kollege will sich nicht den Mund verbieten und nichts in die Schuhe schieben lassen. Denn es gehört zu den elementarsten Aufgaben eines Personalvertreters, sich für einen optimalen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einzusetzen. So bleibt zu hoffen, dass die Personalkommission des Gemeinderates diesen Einschüchterungsversuch zurückweist. Eine Kündigung als Betriebsrat, der er auch ist, wäre sowieso nur über das Arbeits- und Sozialgericht möglich.

„Der Kapitalismus sät Gewalt – und er muss eine passende Antwort erhalten“

Kundgebung vor der Botschaft des imperialistischen Polizeistaats USA in Wien: „Herrschaft des Monopolkapitals bedeutet Krieg, Vertreibung und Unterdrückung. Den notwendigen Kampf werden wir nicht mit moralischen Appellen an die Herrschenden gewinnen.

Wien. Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend hielten Montagabend eine Versammlung in unmittelbarer Nähe der US-Botschaft ab. Es sollte ein klares Zeichen gegen Barbarei und Repression in den Vereinigten Staaten gesetzt werden, ohne den Zusammenhang des Mords an George Floyd mit den Herrschaftsverhältnissen zu verschweigen. „Der Kapitalismus lässt den Menschen auf systematische Weise keine Luft zum Atmen, und zu viele Menschen sind deswegen bereits gestorben“, so PdA-Vorsitzender Tibor Zenker. „Das muss ein Ende haben und das wird ein Ende haben, wenn die Unterdrückten mit den Herrschenden abrechnen.“

Die stellvertretende KJÖ-Vorsitzende Elena wies auf die lange Liste rassistischer Vorfälle in der österreichischen Polizei hin: „Auch hier weist die Polizei einen besonderen Eifer auf, wenn’s darum geht, Migrantinnen und Migranten zu drangsalieren. Das zeigt sich schon im Kleinen: So beginnen Polizeikontrollen für migrantische Jugendliche zumeist mit ‚Na schau ma mal, woher du kommst!‘ ‚Kleinigkeiten‘, wie manch einer sager würde, wie gezielte Polizeikontrollen von Personen mit migrantischem Hintergrund, gipfeln auch hier in Österreich in brutale Morde durch die Polizei wie beispielsweise an Marcus Omofuma und Edwin Ndupu.“

Die gesamte Rede der PdA ist auf der Parteihomepage veröffentlicht.

Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA: „Wir dürfen uns nicht mehr spalten lassen. Und deshalb müssen wir den gemeinsamen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten und den Kampf gegen den Klassenkampf von oben organisieren.“