In Tirol hat die Finanzpolizei einen großen Sozialbetrug und schwere Verstöße einer Transportfirma aufgedeckt, die nun mit 156 Anzeigen konfrontiert ist. Es geht um Manipulationen bei Fahrtenschreibern und unregelmäßige Sozialversicherungsanmeldungen. Zudem wurden Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligung und Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt. Das Unternehmen sieht sich mit hohen Geldstrafen und dem Entzug der Gewerbeberechtigung konfrontiert.
Innsbruck. In Tirol hat die Finanzpolizei bei einer Transportfirma umfangreiche Sozialbetrügereien und weitere schwerwiegende Gesetzesverstöße aufgedeckt. Das Unternehmen muss sich nun mit insgesamt 156 Anzeigen auseinandersetzen. Nach Angaben der Ermittler seien unter anderem Fahrer nicht ordnungsgemäß angemeldet worden, zudem habe man bei der Nutzung der Fahrerkarten Manipulationen festgestellt.
Die Liste der Verfehlungen, die dem Tiroler Transportunternehmen vorgeworfen werden, ist laut Finanzpolizei lang. Man spricht von „schwerwiegenden Verstößen“ gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen.
Fahrer mussten mehrere Fahrerkarten verwenden
Ausgangspunkt der Ermittlungen sei laut Finanzpolizei eine anonyme Anzeige gewesen, aufgrund derer im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 Lastwagen der Firma überprüft worden sind. Es bestand der Verdacht, dass Fahrer mehrere Fahrerkarten verwendet hätten, um gesetzliche Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte am Samstag in einer Presseaussendung, dass übermüdete Fahrer im Straßenverkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Durch das entschlossene Vorgehen von Finanzpolizei und Exekutive konnte demnach ein schwerer Betrugsfall rund um manipulierte Fahrtenschreiber aufgedeckt werden.
Unregelmäßigkeiten bei der Sozialversicherungsanmeldung
Die Auswertung der ausgelesenen Daten hat laut den Ermittlern „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ sowohl bei der Anmeldung zur Sozialversicherung als auch bei der Erfassung der Arbeitszeiten gezeigt. Infolgedessen hat die Finanzpolizei 24 Anzeigen wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldungen erstattet.
Zusätzlich wurden acht Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt, da einige Fahrer ihre Beschäftigung nicht beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet hatten. Eine eigens eingesetzte Task Force ermittelt deshalb wegen des Verdachts auf Betrug.
80.000 Euro Strafe
Darüber hinaus wurden zwei Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, da ein britischer und ein türkischer Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligung gearbeitet hätten. Dem Unternehmen drohten nun schwerwiegende Konsequenzen: So hat die Finanzpolizei den Entzug der Gewerbeberechtigung beantragt. Zudem hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bereits eine Geldstrafe von etwa 80.000 Euro verhängt.
Auch die Österreichische Gesundheitskasse sowie das Finanzamt sind zur weiteren Überprüfung eingeschaltet worden. Insgesamt hat die Polizei 107 Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten bei der BH Innsbruck zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus sind eine Anzeige wegen Urkundenfälschung sowie neun Anzeigen wegen Beweismittelfälschung an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden. In sechs Fällen hat sich die unrechtmäßige Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachweisen lassen.
Quelle: ORF
