Arbeitsminister Kocher hat das AMS angewiesen, Arbeitslosen die finanzielle Lebensgrundlage zu verweigern, wenn sich diese nicht gegen CoViD-19 impfen lassen.
Wien. Die türkis-grüne Bundesregierung setzt zum nächsten Schlag gegen die österreichische Arbeiterklasse an – unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung. Wie nun bekannt wurde, hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits am 25. August in einem Schreiben das Arbeitsmarktservice (AMS) angewiesen, Beschäftigungslosen das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn sie keine Bereitschaft zur Corona-Impfung zeigen. Konkret geht es darum, dass beim AMS gemeldete Arbeitslose ein ihnen zugewiesenes Stellangebot nicht deswegen ablehnen dürfen, weil für den Job eine Impfung verlangt wird. Das bedeutet einerseits, dass man sich in jedem Fall für die fragliche Stelle bewerben muss und, wenn man tatsächlich eine Zusage erhält, auch die vom „Arbeitgeber“ verlangte Impfung nicht verweigern darf. Arbeitslose, die sich nicht an diese Vorgaben halten, müssen mit Sanktionen rechnen: Ihnen wird bis zu sechs Wochen das Arbeitslosengeld gesperrt.
Zwangsimpfung soll bei Jobsuche zumutbar sein
Unterm Strich bedeutet dies nichts Anderes, als dass die Corona-Impfung den Zumutbarkeitsbestimmungen bezüglich der „Arbeitswilligkeit“ hinzugefügt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um eine neue Schikane und eine weitere asoziale Drohung gegen Arbeitslose, sondern auch um einen überaus fragwürdigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Betroffenen, der wohl noch für Diskussionen sorgen wird und eventuell vor dem Verfassungsgerichtshof landen könnte. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen – hier in Person von Minister Kocher – will aus ihrer Sicht wohl zwei Fliegen mit einer Klappe treffen: Einerseits schiebt sie das Resultat ihrer chaotischen und gescheiterten Pandemie- und Krisenpolitik wieder einmal auf eine besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppe ab, andererseits wird der Druck auf Arbeitslose neuerlich massiv erhöht, obwohl es ohnedies bei weitem nicht genügend offene Stellen für sie gibt.
Beides ist nicht zu akzeptieren, wie Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), feststellt: „Weder kann es eine Impfplicht für Jobsuchende geben, noch darf ihnen derart willkürlich die rechtmäßige Versicherungsleistung des ohnedies zu niedrigen Arbeitslosengeldes vorenthalten werden. ÖVP und Grüne zeigen mit dieser Maßnahme abermals ihre menschen- und arbeiterfeindliche Fratze.“
Quelle: Der Standard
