Noch vor dem Sommer will Martin Kocher eine „Neuregelung des Arbeitslosengeldes“ vorlegen. Speziell gegen Langzeitarbeitslose – 90 % von ihnen leben schon jetzt in Armut – soll durch Kürzungen und geringere Zuverdienstgrenzen vorgegangen werden.
Wien. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher rühmt sich in Interviews gerne damit, aus „keiner Interessensvertretung“ zu kommen. Doch dass für ihn die Interessen der Konzerne die einzig relevanten sind, hat er schon als IHS-Direktor deutlich gemacht.
So kommt für Kocher zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich nur eine weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes in Frage – dabei ist dieses mit 55 % Nettoersatzrate nicht nur im internationalen Vergleich sehr niedrig, sondern liegt im Durchschnitt (994 Euro) auch klar unter der Schwelle für Armutsgefährdung (1.328 Euro). Ganz zu schweigen davon, dass die explodierende Inflation gerade Arbeitslose hart trifft.
Konkret will der offiziell parteilose Arbeitsminister ein degressives Arbeitslosengeld einführen, sprich bei Langzeitarbeitslosen kürzen. Nicht, weil das Geld für diese von den Betroffenen selbst mitfinanzierte Versicherungsleistung fehlen würde, sondern einfach, um doch noch ein paar mehr Leute in mies bezahlte Drecksjobs zu zwingen. Zusätzlich soll über eine Reduktion der Zuverdienstmöglichkeiten jene Gruppe drangsaliert werden, die jetzt schon in 9 von 10 Fällen in Armut lebt.
Doppelstandards für Politiker
Auf konkrete Zahlen legt sich der Minister bisher nicht fest, doch im Endeffekt läuft alles auf eine Kampfansage gegen Arbeitslose und die absichtliche Verursachung von Not hinaus – statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Grünen zeigen sich schon seit Monaten „gesprächsbereit“ und würden für ein paar Prozent mehr im ersten Monat der Arbeitslosigkeit wohl auch die unsoziale Kürzung bei Langzeitarbeitslosen akzeptieren. So bleiben sie nämlich weiter auf ihren Pöstchen sitzen – und würden selbst im Fall eines Rücktrittes sechs Monate lang 75 Prozent ihrer fürstlichen Letztbezüge kassieren, ohne sich auch nur ein einziges Mal vom AMS fragen lassen zu müssen, warum sie noch keine neue Stelle gefunden haben.
Quelle: KOSMO
