Asyl-Landesrat sieht sich als Schädlingsbekämpfer

Der notorisch problematische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl inszeniert sich neuerlich als Migrantenjäger und Experte für rhetorische Stillosigkeit.

St. Pölten. Der niederösterreichische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl, aus unerfindlichen Gründen Landesrat für Asyl und Integration, disqualifiziert sich wieder einmal selbst: Er gibt eine Metapher zum Besten, wo er Flüchtlinge mit Borkenkäfern vergleicht. Offenbar sind Menschen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen, für ihn Schädlinge am ansonsten gesunden Volkskörper. In der fragwürdigen metonymischen Analogie verbleibend, fügt er hinzu, es brauche nach der Pandemie eine „Wiederaufforstung“ – wobei er allerdings nicht Investitionen ins Gesundheits- und Sozialsystem oder die Wirtschaft meint, sondern anscheinend die „Einsparung“ von Ausgaben für Asyl und Integration (was in der niederösterreichischen Landesregierung sein eigenes Ressort ist). Der freiheitliche Anti-Asyl-Landesrat aus Waidhofen an der Thaya fordert eine „Minuszuwanderung“, was eigentlich nur bedeuten kann, dass Migranten und Flüchtlinge wieder außer Landes gebracht, deportiert werden müssten. Eine „Null-Asylwerber-Politik“ sei gut, aber für Österreich „zu wenig“.

Wording und Zielsetzung Waldhäusls sind natürlich wenig menschenfreundlich und auch nicht gerade EMRK-konform, doch das schert die Waldviertler Eiche freilich nicht. Und natürlich ist es nicht das erste Mal, dass der FPÖ-Landesrat und passionierte Migrantenjäger direkt in die Losung greift. In schlechter Erinnerung sind noch die Umgestaltung des Flüchtlingsquartiers von Drasenhofen in eine Art Gefängnis für minderjährige Asylwerber oder die Ansicht, dass man die Kinder von Asylwerbern nicht in Kindergärten und Schulen schicken solle, weil dies den einheimischen Familien schade. Hinzu kommen die Wünsche nach Reduzierung der Grundversorgung sowie nach einer „Anwesenheitspflicht“ für Flüchtlinge in „Landessammellagern“, aber auch Angriffe auf die Israelitische Kultusgemeinde rund um die geforderte Schächtungsregistrierung sowie homosexuellenfeindliche Bemerkungen. Insofern könnte manch einer replizierend attestieren wollen, dass Waldhäusl vielmehr selbst eine schädliche Plage – Borkenkäfer, Reblaus, Kakerlake, Ratte – in der österreichischen Gesellschaft und Politik sei, doch davon wollen wir selbstverständlich anständig Abstand nehmen. Waldhäusl weiß sowieso selbst, was er ist.

Quelle: Der Standard