Die ÖVP betreibt billigsten Wahlkampf mit der Präsentation ihrer „Dokumentationsstelle politischer Islam“. Für wirkliche Integrationsmaßnahmen hat sie kein Konzept.
Wien. Die ÖVP-Ministerin Susanne Raab, die angeblich für Integration zuständig sein soll, sich bisher aber in erster Linie durch Inkompetenz und das Aufsagen auswendig gelernter Phrasen ausgezeichnet hat, präsentierte am Mittwoch die Regierungspläne für eine „Dokumentationsstelle politischer Islam“.
Grüne uneins in Bewertung
Kritik kommt von mehreren Seiten, unter anderem auch von den Wiener Grünen, namentlich vom Integrationssprecher Nikolaus Kunrath. Im Regierungsprogram sei die Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert vorgesehen. „Aus dieser notwendigen und komplexen Dokumentationsstelle, die sich wissenschaftlich mit drängenden Themen befassen sollte, wurde nun eine Stelle, die eine Religion herausgreift und zum zentralen Problem erhebt“, so Kunrath, der damit aber kein Gehör bei seiner eigenen Bundespartei gefunden haben dürfte. Denn die Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin im Nationalrat, Faika El-Nagashi, lobte die von Ministerin Raab präsentierte Dokumentationsstelle über den grünen Klee. Was also darauf hindeutet, dass die Grünen in der Bundesregierung wieder einmal eingeknickt sind, während die Wiener Grünen sich für den kommenden Wahlkampf positionieren müssen.
Billigster Wahlkampf der ÖVP
Dass die aktuellen Probleme in Wien-Favoriten, die in erster Linie von Anhängern der faschistischen Grauen Wölfe und des Präsidenten Erdogan ausgehen, den plakativen Rahmen für Raabs Ankündigung bildeten, ist wieder einmal billigster Wahlkampf der ÖVP für die Wien-Wahl im Herbst. Tatsächlich sind die Probleme der Jugendlichen der 2. und 3. Generation von Zuwanderern nicht mit Dokumentationsstellen zu lösen, sondern durch wirkliche Integrationsmaßnahmen wie Bildungs- und Ausbildungsangebote. Sie werden im Kapitalismus ihrer Chancen beraubt, die Arbeitslosigkeit ist in diesem Milieu besonders hoch, und durch die Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung auch die Anfälligkeit für faschistische und religiöse Hetzer.
