Die Polizei hat den Mann, der behauptet hat, er hätte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes drei österreichische Politiker ermorden sollen, vor dem geplanten Prozessbeginn im Februar abgeschoben. Es wird ein Deal im Hintergrund vermutet.
Wien. Im September des Vorjahres hat sich ein Mann bei der Wiener Landespolizeidirektion gemeldet, nachdem er bei anderen Dienststellen schon abgewimmelt worden war, und gab sich als Ex-Agent des türkischen Geheimdienstes MIT aus. Der 53-Jährige gab an, er habe den Auftrag erhalten, einen Anschlag auf mehrere heimische Politiker, zu verüben. Die kolportierten Anschlagspläne, an denen der angebliche frühere Agent des türkischen Geheimdienstes MIT seinen Angaben zufolge weder beteiligt war noch eine Umsetzung geplant haben will, richteten sich gegen den Ex-Politiker Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz), die Wiener Grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aslan und den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder.
Nach U‑Haft abgeschoben
Der Mann sah sich als „Whistleblower“. Er behauptete, er habe den Verfassungsschutz erstmals bereits im Frühjahr zu warnen versucht. Zwei Monate lang saß er in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Unmittelbar nach der Enthaftung des Mannes am 21. Dezember wurde er ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals gebracht und nach einer Einvernahme seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BAF) mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot belegt, dem für den Fall einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
Begründet wurde das mit der „eminenten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Im vorliegenden Fall sei „die Annahme gerechtfertigt“, dass der 53-Jährige „die nationale Sicherheit gefährdet“, wie dem Bescheid zu entnehmen ist, der der APA vorliegt. Daher wurde der 53-Jährige vor Weihnachten an die italienische Grenze gebracht und den italienischen Behörden übergeben.
Berivan Aslan ist entsetzt
Im Februar hätte jedoch der Spionage-Prozess gegen ihn starten sollen. Ob er dann auffindbar sein wird, und ob das Aufenthaltsverbot dafür aufgehoben wird, steht in den Sternen.
Die Politikerin Berivan Aslan, sie ist seit der jüngsten Wahl Gemeinderätin in Wien, die seit dem Auftauchen des Mannes unter Polizeischutz stand, und kein normales Privatleben hatte, zeigt sich entsetzt: „Von NYT bis hin zu al-Arabiya berichten fast alle internationale Medien über den hochpolitischen Fall. In Österreich wird der Fall wie ein reiner juristischer Fall, ja sogar wie ein Diebstahlsfall behandelt“ und jetzt werde der Mann auch noch vor Prozessbeginn abgeschoben, was auch Vermutungen über einen Deal im Hintergrund zulasse.
Jedenfalls ist die österreichische Politik und Justiz offenbar zu feige, sich mit dem türkischen Geheimdienst anzulegen, der – und das haben gerade Berivan Aslan und Peter Pilz immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht – ein feines Netz in Österreich gesponnen und auch ein dichtes Informantennetz hat. Immer wieder kommt es deshalb auch zu Verhaftungen von Österreicherinnen und Österreichern, die in die Türkei einreisen wollen. Zur Begründung haltloser Vorwürfe, Terrorismus zu unterstützen, reicht dabei schon die Teilnahme an einem Maiaufmarsch der SPÖ.
Quellen: Berivan Aslan/ORF Wien
