HomePolitikGrüne gewähren Kurz Sonderbehandlung

Grüne gewähren Kurz Sonderbehandlung

Für die „besondere Persönlichkeit“ Sebastian Kurz gibt es justizielle Extrawürste, serviert von der grünen Ministerin Alma Zadić.

Wien. Wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Kurz Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche mit der gegen ihn ermittelnden Justiz verglichen hat, kommt ihm Justizministerin Zadić mit einer Weisung entgegen: Nicht die eigentlich zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll ihn im Falschaussage-Verfahren befragen, sondern ein Richter. Das entspricht exakt dem Verlangen des ÖVP-Anwalts Werner Suppan, der die Extrabehandlung mit der originellen Begründung gefordert hatte, dass Kurz eben eine „besondere Persönlichkeit“ sei und es sich um einen „besonderen Fall“ handle.

Anders formuliert: Für den Kanzler haben eigene Regeln zu gelten. Und das ist nicht nur die Position seines engsten Personenkult-Kreises, sondern auch jene der grünen Justizministerin. Mit Zadić greift nun ein Regierungsmitglied direkt in jenes Verfahren ein, das gegen den Regierungschef geführt wird. So sieht also die selbsternannte Antikorruptionspartei ihre Rolle: Bei Klima- und Gesundheitsthemen die ÖVP ein bisschen ärgern, aber in entscheidenden Fragen den Fortbestand der Koalition über alles stellen.

Quellen: Die Presse, VOL

- Advertisment -spot_img

MEIST GELESEN