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Kanzler Kurz wirft Nebelgranaten

Die Bevölkerung leidet in vielerlei Hinsicht unter der Inkompetenz dieses Kanzlers und seiner Regierung. Die täglichen Corona-Zahlen steigen wieder, die 7‑Tages-Inzidenz ist mit gestern wieder auf über 200 geklettert, und bei den Impfungen rächt sich ganz einfach, dass man den ganzen vorigen Sommer und Herbst verschlafen hat.

Wien. Am Freitag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen, bei der er die Entdeckung präsentierte, dass manche EU-Länder mehr Covid-19-Impfstoffe erhalten als andere. Seitens der EU wurde das umgehend aufgeklärt, das Problem bestünde darin, dass manche Länder ihr Kontingent nicht bei allen Herstellern ausgeschöpft hätten, und das dann anderen EU-Ländern zum Kauf überlassen wurde. Das Steering-Board, das auf EU-Ebene für die Impfstoffverteilung zuständig ist, wird von allen EU-Mitgliedsländern beschickt. Aus Österreich sitzt der angeblich türkise Spitzenbeamte Clemens Martin Auer aus dem Gesundheitsministerium dort.

Nachdem sich Kurz schon mit dieser Nummer wieder einmal lächerlich gemacht hatte, schoss er noch nach: Das Gesundheitsministerium habe in der Beschaffung versagt. Daraufhin stellte die Generalsekretärin im Gesundheitsministerium, Ines Stilling, in einem Gespräch mit Radio Ö1 Samstag früh klar, dass alle Impfstoffbestellungen im Ministerrat bekannt waren. Kanzlerkritik ist jedoch Majestätsbeleidigung, deshalb forderte die ÖVP-Parteisekretärin Schwarz, eine weitere Leuchte aus der Kurz-Anbetungsliga, die Suspendierung von Stilling und Auer. Vielleicht erklärt den Kurzianern jemand aus der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft, dass Suspendierungen ein Fehlverhalten des Beamten voraussetzen und nicht auf Wunsch eines größenwahnsinnigen Kanzlers und seiner Anbetungsliga durchgeführt werden.

Mehr vom billigeren Astra-Zeneca-Impfstoff bestellt

Im zuständigen EU-Gremium hat der Vertreter aus Österreich vom Impfstoff Biontech nur 1,5 statt 2 Prozent der laut Einwohnerzahl Österreich zustehenden Gesamtmenge angefordert. Die Regierung in Wien hatte damals, als noch nicht klar war, welcher zu entwickelnde Impfstoff das Rennen machen würde, mehr auf das billigere Produkt von Astra Zeneca gesetzt. Das berichtet die Tageszeitung Der Standard. Jetzt, wo es mit Astra Zeneca Probleme gibt, will Kurz davon nichts mehr wissen. Wahrscheinlich war man in einem weiteren Anfall von neoliberalem Sparwahn der Meinung, dass der billigere Impfstoff zu bevorzugen ist. Weiters berichtet die Zeitung, dass jede Bestellung dieser Größenordnung die Zustimmung des Finanzministeriums erfordert, also Blümel, Kurz und Co. über alles Bescheid gewusst haben.

Kurz wirft Nebelgranaten, Infektionszahlen steigen

Die Frage ist, warum Kurz dann solche Nebelgranaten wirft? Einerseits wohl, um die Berichterstattung über den Hygiene-Austria-Skandal und seine Freunde mit Unschuldsvermutung in den Hintergrund zu drängen, andererseits wohl auch angesichts sinkender Umfragewerte. Besonders ernst muss man einen solchen Kanzler nicht nehmen. Wenn die mächtige ÖVP, in der wichtige Player aus Banken und Konzernen viel Einfluss haben, nur mehr diese in jeder Hinsicht inkompetente Truppe um Kurz aufzubieten hat, dann hat sie ein ernsthaftes Problem. Die Bevölkerung leidet in vielerlei Hinsicht unter der Inkompetenz dieses Kanzlers und seiner Regierung. Die täglichen Corona-Zahlen steigen wieder, die 7‑Tages-Inzidenz ist mit gestern wieder auf über 200 geklettert, und bei den Impfungen rächt sich ganz einfach, dass man den ganzen vorigen Sommer und Herbst verschlafen hat, und erst vor ein paar Wochen damit begonnen hat, die Strukturen für Massenimpfungen aufzubauen. Die halbherzigen und auf Zuruf von Lobbys erfolgenden Lock-Downs schaden den Kindern, produzieren viele Arbeitslose und kosten des Staat Unsummen an Konzernförderungen, die er sich nachher von den Werktätigen holen will. Deshalb muss es rechtzeitig heißen: Wir zahlen nicht für eure Krise

Quellen: derstandard/Ö1

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