Die Militarisierung der Polizei schreitet voran – und dies mit einer Bewaffnung, die nach der Haager Landkriegsordnung verboten ist.
Wien. Das österreichische Innenministerium hat um 21 Millionen Euro – das ist fast das Doppelte des Gesamtbudgets des Frauenministeriums – neue Munition gekauft: 35 Millionen Stück „Deformationsmunition“ wurden für die bundesweite Polizeiverwendung angeschafft. Diese Art von Patronen, landläufig als „Dum-Dum-Geschoße“ bekannt, sind Teilmantelprojektile und haben besondere Eigenschaften: Im Gegensatz zum Vollmantelgeschoß („full metal jacket“) sind hierbei die Spitzen des bleiernen Patronenkerns freiliegend, d.h. nicht vom aus härteren Metallen bestehenden Mantelmaterial umhüllt. Dadurch verformt sich die Projektilspitze, wenn sie auf (weichen) Widerstand stößt, z.B. auf einen menschlichen Körper. Das vermindert somit die Durchschlagskraft, doch die Verformung in getroffenen Körpern hat fatale Folgen: Durch das „Aufpilzen“ oder gar eine völlige Zerlegung des Materials entsteht sofort eine größere Wunde an der Eintrittsstelle und im Inneren, die schwer behandelbar ist und zu einem schnellen Tod führt. Daher wird diese Art von Munition etwa bei der Jagd verwenden – damit ein angeschossenes Wildtier mit seiner sodann schweren Verletzung nicht noch davonlaufen kann, sondern an Ort und Stelle qualvoll, aber dafür rasch und verlässlich verendet.
Bei angeschossenen Menschen ist das natürlich auch so. Und deshalb ist der militärische Einsatz von Deformationsmunition durch die Haager Landkriegsordnung verboten, d.h. Teilmantelprojektile dürfen in Kriegen nicht eingesetzt werden, da sie bei getroffenen Soldaten „unnötige Leiden verursachen“. Was also für alle Armeen der Welt – auch das Bundesheer – ein Kriegsverbrechen wäre, ist für die österreichische Polizei kein Problem, im Gegenteil: Im Innenministerium findet man die „mannstoppende“ Munition überaus großartig und wichtig, weil man damit Zielpersonen schneller ausschalten, ja liquidieren kann. Natürlich braucht man für seine polizeiliche Kriegsverbrechermunition auch ein bissel eine Ausrede: Es würde durch die Verwendung von Deformationspatronen weniger Durchschüsse und somit weniger potenzielle Kollateralschäden bei Unbeteiligten geben. Das ist natürlich großartig, aber dass die Polizei vielleicht von alleine darauf achten sollte, keine Passanten zu treffen, hätte man naiver Weise ohnedies angenommen. Die Wahrheit ist: Die österreichische Polizei rüstet auf – und beschafft sich um zig Millionen Euro weltweit geächtete, großteils verbotene Munition, um künftig effizienter und schneller töten zu können.
Möchtegern-Rambo Karl Nehammer (ÖVP) kann sich das auf Basis seines Antiterrorversagens sicher rechtfertigen, doch die vorsorgliche Liquidierung von Verdächtigen oder minder bedrohlichen Personen mittels Deformationsmunition erscheint wenig angebracht. Man sieht eine Bewaffnung, die grundsätzlich auf maximalen Schaden und tödlichen Waffengebrauch ausgerichtet und in jedem Krieg zurecht illegal ist, eher ungern in den Händen der österreichischen Polizei. Diese wird sich hier doch nicht auf irgendeine angebliche „Aufstandsbekämpfung“ oder Schlimmeres vorbereiten wollen, oder? Die Polizei hat eh schon vollautomatische Sturmgewehre in jedem Einsatzwagen…
Quelle: ORF
