Wien. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wartet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Februar vergeblich auf Informationen der US-Behörden über politische Zuwendungen, Honorare und Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich.
Airbus hatte Ende Jänner einen strafrechtlichen Vergleich mit der US-Justiz geschlossen und darin nicht deklarierte Zahlungen zugegeben. US-Rüstungsexportgesetze sehen nämlich vor, dass bestimmte Zahlungen an das Außenministerium gemeldet werden müssen. Insgesamt habe Airbus diesbezüglich Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, heißt es in Gerichtsdokumenten. Airbus beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.
Um herauszufinden, wer die Empfänger sind, verfasste die WKStA ein Rechtshilfeersuchen an die USA. Die Antwort sei noch ausständig, hieß es auf Nachfrage von „profil“. Die österreichische Justiz muss sich demnach bisher auf Angaben von Airbus verlassen. „profil“ liegt eine entsprechende Liste mit Zahlungen vor.
Geld verteilt und weiterverteilt
Größter unmittelbarer Empfänger war demnach der Lobbyist Erhard S. mit rund 16,9 Millionen Euro – gefolgt von einer Firma aus dem Umfeld des zweiten Eurofighter Haupt-Lobbyisten Alfred P. mit 11,6 Millionen Euro. S. soll Geld weiter verteilt haben, etwa 87.600 Euro an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte oder 28.500 Euro an Kurt L., einen früheren FPÖ-Mitarbeiter. Bekanntermaßen sollen über S. auch mehr als sechs Millionen Euro an die damalige Agentur von FPÖ-Werber Gernot Rumpold geflossen sein. Dieser Betrag scheint in der Eurofighter-Liste ebenfalls auf. Es wurde also Geld verteilt und weiterverteilt.
Bei den weiteren Geldempfängern handelt es sich großteils um PR- und Lobbyingagenturen sowie um andere Personen und Firmen, die unter der Bezeichnung „Berater“ unterwegs waren. Mitunter ist deren konkrete Leistung bis heute höchst unklar – etwa jene der Briefkastenfirma City Chambers Limited, an die rund acht Millionen Euro gingen.
Ebenfalls auf der Liste steht der SK Rapid Wien beziehungsweise seine Betriebsgesellschaft. EADS überwies einst insgesamt 4,05 Millionen Euro – offiziell als Sponsoring. Eine Rapid-Sprecherin erklärte auf „profil“-Anfrage, man habe „keinerlei Leistungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich erbracht“. Um eine Provision oder ein Honorar dürfte es sich demnach nicht gehandelt haben. War es eine „politische Zuwendung“ – etwa, um hochrangigen, fußballbegeisterten SPÖ-Vertretern nahe zu kommen, wie immer wieder vermutet wurde? Airbus wollte auf Anfrage dazu keinen Kommentar abgeben. Rapid teilte mit, man habe sich nichts vorzuwerfen. Die Sprecherin betont, dass es sich um ein völlig rechtskonformes Sponsoring-Vertragsverhältnis gehandelt habe.
Quelle: OTS
