ÖVP und Grüne haben sich auf Pensionserhöhungen zwischen 1,8 und drei Prozent geeinigt. Für die Bezieherinnen von Niedrigpensionen ist dies schon grundsätzlich sowie erst recht angesichts der aktuellen Teuerungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Wien. Die türkis-grüne Bundesregierung hat einen Beschluss über die Höhe der Pensionen ab 1. Jänner 2022 gefasst: Für Niedrigpensionen von bis zu 1.000 Euro brutto monatlich ist eine Erhöhung um drei Prozent vorgesehen, was also maximal ein Plus von 30 Euro pro Monat bedeutet. Zwischen 1.000 und 1.300 wird diese Aufstockung kontinuierlich geringer, über 1.300 Euro gibt es nur noch eine Erhöhung um 1,8 Prozent. Dieser Wert entspricht der durchschnittlichen Inflation von August 2020 bis Juli 2021. Dass damit „die Inflation abgegolten wird“, wie die Regierung meint, ist in der Praxis natürlich unzutreffend: Im August 2021 erreichte die Teuerungsrate einen jüngeren Rekordwert von 3,2 Prozent, die bisherigen Schätzungen für das Kalenderjahr 2021 von 2,4 Prozent müssen wohl nach oben revidiert werden. Insofern bedeuten 1,8 Prozent plus am Jahresbeginn 2022 real einen Verlust für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten.
Das mag zwar für die Niedrigpensionen mit einer Erhöhung von drei Prozent nicht zutreffen, doch hier gibt es ohnedies ein anderes Problem: Ein solcher Pensionsbezug, von dem v.a. Frauen betroffen sind, ist ohnedies schon massiv armutsgefährdend. Die Armutsgefährdungsgrenze liegt aktuell bei 1.326 Euro – und weit mehr als die Hälfte aller Pensionen in Österreich erreichen diese Summe nicht. Das bedeutet, dass die Regierung letztlich Schönfärberei und Propaganda betreibt, aber den Großteil der Menschen existenziellen Problemen aussetzt. Dass es in einem angeblich „reichen Land“ wie Österreich überhaupt so niedrige Pensionen gibt, ist ein Systemproblem. Einerseits müssten diese besonders niedrigen Pensionen wesentlich deutlicher angehoben werden, um allen Menschen ein Leben in Würde und ohne finanzielle Sorgen zu bieten. Andererseits sind es freilich die zu niedrigen Löhne sowie Benachteiligungen von Frauen, die überhaupt erst zu entsprechenden Pensionen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze führen.
Dagegen wird natürlich keine Regierung etwas unternehmen, denn zuerst müssen die Menschen als Arbeitskräfte ja maximal ausgebeutet werden – und danach sollen sie als Pensionsbezieher möglichst nicht zur Last fallen. Die Regierung braucht das Geld schließlich für „wichtigere Dinge“ wie Milliardengeschenke an Konzerne, Subventionen an Unternehmen, millionenschwere PR-Kampagnen, Luxusgehälter in Politik und Staatsmanagement sowie für Kriegsgerät. Eine anständige Existenzsicherung der älteren Menschen in Österreich steht demgegenüber offensichtlich nicht auf der Agenda.
Quelle: Der Standard
