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Nationalrat beschließt Einmalzahlung

Im österreichischen Nationalrat wurde eine Einmalzahlung für Arbeitslose und Familien beschlossen. FPÖ und NEOS stimmten gegen den Vorschlag der schwarz-grünen Regierung.

Österreich. Die türkis-grüne Bundesregierung hat gemeinsam mit der SPÖ und gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS die Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro für Arbeitslose beschlossen, Familien sollen zudem einen Bonus von 350 Euro pro Kind erhalten. Diese Zahlungen sollen im September an Personen bzw. Familien ausgeschüttet werden, die zwischen Mai und August mindestens 60 Tage lang Arbeitslosenhilfe oder Notstandshilfe bezogen haben. Damit setzt die Regierung ein Gesetz durch, welches die massiven ökonomischen Konsequenzen der Corona-Pandemie abfedern soll. Von seiten der bürgerlichen Oppositionsparteien gibt es trotzdem punktuelle Kritiken, z.B. von der SPÖ, denen die Maßnahmen „sozial ungerecht“ erscheinen, oder den NEOS, die statt Einmalzahlungen lieber mehr Hilfen für die Unternehmen wollen.

Tropfen auf dem heißen Stein

Dass aber allein die hunderttausenden Arbeitslosen, die schon vor der Corona-Pandemie etwa unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, nichts von diesen Einmalzahlungen haben, liegt auf der Hand. Unabhängig davon, reiht sich dieses Gesetz in die allgemeine Politik der türkis-grünen Regierung und der punktuellen Unterstützung der bürgerlichen Oppositionsparteien mit ihren Maßnahmen ein, die keinen realen Ausweg aus dem Elend der Arbeitslosigkeit bietet, während sofort allerlei Maßnahmen umgesetzt worden sind, um Geld in die Unternehmen zu pumpen, wie Kurzarbeitsmodelle und verschiedene Hilfspakete. Auch diejenigen, die in Beschäftigung sind, können sich dieses Jahr nicht freuen: In essentiell wichtigen Sektoren wie in der Pflege oder im Einzelhandel gehören trotz Lobhudelei seitens der bürgerlichen Politik und Medien schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Entlohnung nach wie vor zum Alltag. Die mageren KV-Abschlüsse, die wir dem Verrat der Gewerkschaften zu verdanken haben, sorgen auch in diesen wie anderen Branchen für eine schwierige Situation für die arbeitenden Menschen.

Quelle: TT

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