HomePolitikNeuer Gesundheitsminister, neuer Kanzler - altes Spiel mit neuen Elementen

Neuer Gesundheitsminister, neuer Kanzler – altes Spiel mit neuen Elementen

Bundeskanzler Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) gaben am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz – wie sollte es auch anders sein – den vierten Lockdown bekannt. Betroffen sind Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs), Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben – was genau das heißt, ist noch nicht klar. Außerdem wurde eine Impfpflicht angekündigt.

Schwaz. Gefühlt das einzig neue an der heutigen Pressekonferenz am Tiroler Achensee war, dass es andere Gesichter waren, die einiges Bekanntes und Überfälliges, aber auch Neues in der altbewährten Form der Inszenierung vorgestellt haben. Wenig gelernt: Freitagvormittag wird ein Lockdown verkündet, da mal wieder zu viele Menschen auf den Intensivstationen sind und man medizinisches und pflegerisches Personal ebenso wie die Expertinnen und Experten so lange ignoriert hat und nötige Maßnahmen ablehnte, bis es ohnehin schon wieder fünf nach zwölf ist.

Zu später Lockdown und schlechte Informationspolitik

Informiert über die geplanten Maßnahmen, die die Scheinmaßnahmen des 2G-Lockdowns nun ablösen, werden wir wie immer über Pressekonferenzen. Was der neuerliche Lockdown genau für Schulen und Kindergärten bedeutet, kann aktuell vor allem spekuliert werden – von Pädagoginnen und Pädagogen ebenso wie den Eltern. Die Schulen bleiben offen, aber bitte behaltet die Kinder zu Hause, und Distance Learning gibt es nicht. Was Lernpakete sind und wie man hybrid unterrichten soll, wird man doch wohl am Wochenende überlegen können, und die Mehrarbeit wird man wohl noch erwarten können. 

Homeoffice-Regelungen werden wieder den jeweiligen Einrichtungen überlassen und somit unternehmerischer Willkür. Dort, wo es zu keinen Schließungen kommt, muss weiter gearbeitet werden, eine FFP2-Masken-Pflicht herrscht jedoch in allen Innenräumen. Risikogruppen dürfen aber generell wieder von zu Hause arbeiten oder können sich mittels Risikoattest freistellen lassen. Was mit denjenigen wird, die in Betrieben sind, die neuerlich von Lockdown betroffen sind, ist auch nicht ganz klar. Nach den massiven Teuerungen in vielen Bereichen ist die Kurzarbeit, die verlängert werden soll und das Einkommen mindert, zwar noch attraktiver als Arbeitslosengeld, aber nichtsdestotrotz eine Belastung für viele Haushalte. Für die potenziellen Arbeitslosen und die Arbeitslosen aus der Krise gibt es keine Sonderregelungen nach aktuellem Stand. Was hingegen klar ist, ist, dass es Wirtschaftshilfen geben wird, denn an das Kapital wird stets gedacht. Köpfe haben zwar gewechselt, aber der Stil und die Inhalte bleiben.

Keine Schuld bei den Herrschenden?

Neu ist nun die offene Impfpflicht, die mit erstem Februar in Kraft treten soll und ab sofort vorbereitet wird. Wer sich nicht impfen lässt, wird mit Verwaltungsstrafen bedacht. Was mittels Lockdown für Ungeimpfte durch die Hintertür eingeführt werden sollte, wird nun ganz offen verfolgt. Hiermit geht die österreichische Regierung wieder einmal mit dem Vorschlaghammer voran. Man habe lange auf Freiwilligkeit gesetzt und, wie Schallenberg meint, vielleicht zu lange. Versäumnisse in Impfkampagnen und in der Infrastruktur und anderes mehr sind natürlich kein Thema in der Pressekonferenz. Mückstein entschuldigt sich zwar pro forma, aber eine ernsthafte Evaluierung der eigenen Arbeit ist Fehlanzeige. Denn in Wirklichkeit ist der Pöbel, sind die Dummen, die nicht machen, was sie sollten, an der jetzigen Lage schuld. Die Herrschenden brechen wieder einmal mit allen vorherigen Ankündigungen und es zeigt sich deutlich, dass sie im Dienste des Kapitals auf Kosten des Volkes agieren.

Quelle: ORF

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