Die angestrebte Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen dürfte in Österreich nicht gelingen. Das ist schlecht für das Klima und die Menschheit, aber auch für den Staatshaushalt.
Wien. Der Rechnungshof (RH) legte einen aktuellen Bericht vor, in dem er scharf kritisiert, dass Österreich die EU-Klimaschutzziele für 2030 und 2050 deutlich verfehlen wird. Schon bisher galt als Sollergebnis eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent bis zum Jahr 2030, berechnet auf das Niveau von 2005. Nimmt man die Regierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zum Maßstab, so der RH, ist bis 2030 für Österreich bestenfalls mit einem Rückgang um 21 Prozent zu rechnen. Zudem ist aber auch zu erwarten, dass die EU-Ziele absehbar auf 50 oder 55 Prozent angehoben werden. Real sieht es hierzulande noch düsterer aus, als die Prognosen versprechen: Während der Ausstoß von Treibhausgasen im EU-Schnitt zwischen 1990 und 2017 um knapp 25 Prozent gesunken ist, verzeichnete Österreich sogar einen Anstieg, nämlich um fünf Prozent – damit ist Österreich eines von nur sechs EU-Mitgliedern, die diesbezüglich negativ bilanzierten.
Insofern ist die Kritik des Rechnungshofes mehr als berechtigt, doch muss man wissen, dass sich der RH weniger um Klima und Umwelt sorgt als – quasi von Amts wegen – um den österreichischen Staatshaushalt: Werden nämlich die EU-Ziele für 2030 nicht erreicht, so würden bis dahin Strafzahlungen im Ausmaß von 9,2 Milliarden Euro fällig, die zu 80 Prozent von der Republik und zu 30 Prozent von den Ländern zu entrichten wären. Das hilft dem Klima dann zwar auch nichts, unterstreicht aber die Verantwortungslosigkeit der österreichischen Regierungen der letzten Jahre und der Gegenwart. Offenbar tut man sich hierzulande besonders schwer, die zerstörerischen Profitinteressen der kapitalistischen Wirtschaft zugunsten der Überlebensinteressen der Menschheit auch nur zaghaft anzutasten. Da allerdings auch die – durchaus besseren – bisherigen Reduktionszahlen im EU-Schnitt ebenfalls nicht ausreichen werden, um Klimawandel und Erderwärmung aufzuhalten, kann man schon ablesen, dass dies ein generelles Problem ist, das im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst werden wird.
Quelle: Der Standard
