Das österreichische Militär mischt weiter bei EU- und NATO-Missionen mit. Die größten Kontingente operieren als Okkupationstruppen am Balkan, aber auch das Engagement in Afrika wird ausgebaut.
Wien. Die österreichische Bundesregierung hat 16 Auslandseinsätze des Bundesheeres verlängert. Insgesamt geht es um Kontingente von bis zu 1.500 Soldaten, die seitens des Verteidigungs- und Außenministeriums entsendet werden. Die meisten Einsätze sind kleinere Beobachtungsmissionen, entweder im Auftrag der UNO oder der OSZE, die durchaus als friedenssichernd durchgehen können. Die größte Blauhelmmission, an der das Bundesheer aktiv beteiligt ist, ist jene im Libanon, wo über 180 österreichische Soldaten stationiert sind.
Die wichtigeren Einsätze im Sinne des österreichischen und EU-Imperialismus sind hingegen nicht oder nur teilweise durch UN-Resolutionen gedeckt. Dies betrifft nicht zuletzt die NATO/EU-Okkupationsarmeen am Balkan: Über 340 österreichische Soldaten sichern die Abspaltung des serbischen Kosovos, wo man – nach den USA und Italien – eines der zahlenmäßig stärksten KFOR-Kontingente sowie den stellvertretenden Kommandanten stellt. In Bosnien-Herzegowina ist das Bundesheer mit rund 290 Mann und dem Befehlshaber vor Ort sogar die Führungskraft der EUFOR-Truppen. Beide Einsätze sind neutralitätspolitisch fragwürdig.
Ebenfalls verlängert wurde die österreichische Beteiligung an der EU-Mission in Mali. Hier ist bis Ende des Jahres 2022 die Entsendung von bis zu 100 Soldaten geplant, 250 weitere stehen als kurzfristige Verstärkung bereit. 60 Bundesheerangehörige sollen logistische und Transportaufgaben ausüben. Im nächsten Jahr soll Österreich auch das Kommando über die EU-„Trainingsmission“ (EUTM) in dem afrikanischen Land übernehmen, wo bislang Frankreich das größte Militärkontingent stellt.
Die ÖVP-Regierungsmitglieder Tanner und Linhart verwiesen bei der Pressekonferenz in Wien in diesem Zusammenhang auf angebliche eigene Sicherheitsinteressen. Dass man die „Sicherheit“ Österreichs und der EU in der Sahelzone und sogar in der Sahara „verteidigen“ müsse, ist freilich eine Mär: Offenkundig geht es um geopolitische, militärstrategische und ökonomische Interessen des Imperialismus.
Quelle: Der Standard
