Das „Alois Mock Institut“ unter Leitung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhielt jahrelang Zahlungen von EVN, Hypo NÖ und dem Flughafen – Unternehmen im (Teil-)Besitz des Landes Niederösterreich.
St. Pölten. Was das ÖVP-geführte Finanzministerium rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss geheim halten wollte, ist nun doch an die Öffentlichkeit gelangt: Allein zwischen 2017 und 2019 erhielt das Alois Mock Institut (benannt nach dem früheren Vizekanzler und Außenminister) 150.000 Euro von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist. So gab es 56.496,30 Euro von der Hypo NÖ, 54.976,19 Euro vom Energieversorger EVN und 38.900 Euro vom Flughafen Wien.
Als „Gegenleistung“ gab es Inserate in quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlegten Mini-Publikationen des Instituts oder Firmen-Präsenz auf Veranstaltungen. Da die hohen Geldflüsse und diese „Leistungen“ nicht wirklich in Relation zueinander stehen, wird der Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung laut. Dazu kamen nach Profil-Recherchen allein im Jahr 2018 nochmals 45.000 Euro Landesförderung.
Das Mock-Institut wurde von Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses gegründet und bis zur offiziellen Auflösung im Dezember 2021 geleitet. Zahlungen gab es bereits kurz nach Gründung des Instituts vom berüchtigten Glücksspielkonzern Novomatic. Für Sponsorings und Veranstaltungen flossen über 100.000 Euro – nach Prüfung durch die WKStA kam es in diesem Zusammenhang jedoch zu keiner Anklage. Denn dubiose Geldflüsse an das ÖVP-Umfeld auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind an sich nicht strafbar – die Korruptionsgesetze wurden ja maßgeblich von der ÖVP mitgestaltet.
Quelle: Der Standard
