Oberösterreich. Es ist so sicher wie das Amen im Gebet: Geschieht etwas Tragisches, wie der mörderische Terroranschlag Montagabend in Wien, rücken die Law-and-Order-Politiker aller Couleur aus, um weitere – teils massive – Verschärfungen des Repressionsapparats zu fordern. Gerade dann, wenn der Schock und auch die Angst vor neuerlichen Anschlägen noch tief in den Gliedern vieler Menschen sitzt, ist ein Angriff auf Freiheits- und verfassungsmäßig garantierte Rechte immer am einfachsten zu argumentieren. Kritikerinnen und Kritiker solcher Maßnahmen müssen sich dann erst einmal aus der Defensive trauen, denn nichts leichter als ihnen in solchen Momenten vorzuwerfen, sie würden den Terroristen das Wort reden.
Diesmal glaubt jedenfalls der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Politiker Thomas Stelzer sich wichtigmachen zu müssen, was die Sicherheitslage in Österreich betrifft. Er fordert neben dem Verlust der Staatsbürgerschaft für potenzielle Terroristen, der leichteren Auflösung von Vereinen auch die Einführung einer präventiven Sicherungshaft. Vorschläge also, die wir schon aus der Zeit des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) kennen. Stelzer meint nun jedenfalls, wenn sich „verurteilte Gefährder, Mörder oder Terroristen unter Einbringung von persönlichen Sicherheitsargumenten einer Abschiebung widersetzen“, müsse man diese in Sicherungshaft nehmen können. Dass der kleine Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene, die Grünen, kein allzu großes Problem mit einer solchen Sicherungshaft als neue Form des willkürlichen Freiheitsentzugs haben dürfte, wissen wir bereits seit Verkündung des schwarz-grünen Koalitionspaktes, wo diese Maßnahme ebenfalls festgeschrieben wurde.
Aber hätte mit einer Präventivhaft der Terroranschlag in Wien vielleicht doch noch verhindert werden können, also wenn der Attentäter schon vor dem folgenschweren Anschlag verhaftet worden wäre? Dazu braucht es mit Sicherheit keine neue Anlassgesetzgebung zur (angeblichen) Bekämpfung des Terrorismus. So ist sich auch der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sicher, dass all das, was an Hintergründen über den Täter mittlerweile bekannt ist, ausgereicht hätte, „um die bedingte Verurteilung wiederaufzunehmen, ihn wieder einzusperren oder ihn erneut zu verfolgen.“ Wir fassen also zusammen: Der gültige Rechtsrahmen hätte vollkommen ausgereicht, um den späteren Attentäter schon vor dem Anschlag aus dem Verkehr zu ziehen. Aber das ist bekanntlich nebensächlich, wenn es darum geht, politisches Kleingeld aus solchen fürchterlichen Tragödien zu schlagen.
Letztlich wäre es jedenfalls auch naiv zu glauben, dass die von Stelzer geforderten Verschärfungen nur gesetzt werden sollen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Klar ist, dass eine solche Gesetzgebung, die es ermöglicht, Menschen willkürlich wegsperren zu können, jederzeit auch gegen politische GegnerInnen eingesetzt werden kann.
Quelle: ORF / derstandard.at
