Während in der Mongolei der Ministerpräsident wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck steht, beginnt Bundespräsident Van der Bellen heute seinen Staatsbesuch in Ulaanbaatar. Offiziell lobt er den „demokratischen Weg“ des Landes – doch im Zentrum der Reise stehen wirtschaftliche Interessen: Wien will mit neuen Abkommen dem österreichischen Kapital den Zugang zum asiatischen Markt sichern.
Wien/Ulaanbaatar. Am Montag begann der amtierende Bundespräsident Van der Bellen seinen Staatsbesuch in der Mongolei. Die Visite findet statt, während der Ministerpräsident der Mongolei, Luvsannamsrain Oyun-Erdene, mit einer Rücktrittsforderung aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe konfrontiert ist.
Auf den sozialen Netzwerken teilte Van der Bellen seine „große Wertschätzung für den demokratischen Weg, den die Mongolei vor über 30 Jahren eingeschlagen hat“ mit. Damit meint er die Konterrevolution von 1991, die die geplante sozialistische Wirtschaft abschaffte. Die Wiedereinführung des Kapitalismus stürzte die Wirtschaft des Landes in eine schwere Krise, von der sie sich bis vor wenigen Jahren kaum erholt hatte. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt heute in Armut – eine Situation, die es unter der Regierung der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) so nicht gegeben hatte.
Bundespräsident betont imperialistische Interessen
Im Vorfeld seines Besuches sprach der Bundespräsident offen über die imperialistischen Interessen des österreichischen Staates und des österreichischen Monopolkapitals – auch wenn er diese nicht direkt so benannte. Er kündigte an, der österreichischen Wirtschaft „Türen in den asiatischen Markt […] öffnen“ zu wollen. Um dies zu bewerkstelligen, sollen mehrere Wirtschaftsabkommen und Absichtserklärungen verabschiedet werden.
Quelle: ORF
