HomePolitikVolksbegehren gegen Korruption und für Rechtsstaat präsentiert

Volksbegehren gegen Korruption und für Rechtsstaat präsentiert

Wien. Honorige Konservative wie etwa der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, Persönlichkeiten wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer und die ehemalige Ibiza-Staatsanwältin Christina Jilek präsentierten am Dienstag ein Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption.

Die Sorge um den Rechtsstaat ist unübersehbar von den primitiven Angriffen der ÖVP auf die WKStA getrieben.

Ein umfangreiches Positionspapier wurde erstellt, in dem die politischen Parteien und die Regierung aufgerufen werden, den Anstand und die Integrität des Rechtsstaats zu wahren. Teil der laut Eigenangaben „überparteilichen Initiative“ sind derzeit zwölf Proponentinnen und Proponenten, die das Volksbegehren initiiert haben.

Unterstützerinnen und Unterstützer sind außerdem Finanzjurist Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der frühere Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Walter Geyer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, Kommunikationsberaterin Andrea Fried, der Jurist und Politologe Hubert Sickinger und etliche weitere. Sie vertreten laut eigener Angabe keine Partei und auch keinen Verein.

Mit besonderer Chuzpe reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf das Volksbegehren, das sich in etlichen Punkten direkt gegen die verwerflichen Sitten seiner türkisen ÖVP richtet. Er unterstütze es, ließ er ausrichten, freilich nur in den Punkten, die ihm zu Gesicht stehen. Denn würde er die Forderungen ernst nehmen, könnte er sofort Konsequenzen daraus ziehen.

Quelle: orf​.at/antikorruptionsbegehren​.at

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