Start Politik Vorsitzender der LH-Konferenz warnt vor neuem Lockdown

Vorsitzender der LH-Konferenz warnt vor neuem Lockdown

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg und neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, befürchtet, dass Österreich keinen „zweiten Shutdown“ aushalten würde. Neue Steuern für Corona-Hilfspakete lehnt er ab.

Österreich/Salzburg. „Was wir nicht aushalten, ist ein zweiter Shutdown, das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten. Daher ist es so wichtig, dass wir epidemiologisch wirklich effizient sind“, zeigt sich Wilfried Haslauer besorgt. Der Salzburger Landeshauptmann hat mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Neue Steuern zur Finanzierung der Hilfspakete lehnt der ÖVP-Politiker Haslauer jedoch ab. Denn die Entlastungsmaßnahmen des Konjunkturpakets seien ausreichend, um den Konsum anzukurbeln und „die aktuelle Delle“ in zwei bis drei Jahren wieder auszubügeln. Das Ganze funktioniert aber nur, wenn die Werktätigen – wie jetzt schon – über die Mehrwert- und die Lohnsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens bestreiten. Genau das will die ÖVP, damit nur ja die Reichen verschont werden.

Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober fordert er ein einheitliches Vorgehen für die im Frühjahr geschlossenen Hotels und Gastronomiebetriebe. Denn diese hätten anders als Unternehmen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, da sie bereits im März geschlossen wurden, also noch bevor die Bundesregierung mit dem „Covid-19-Maßnahmengesetz“ diese Schadenersatzansprüche gestrichen hatte. „Wir haben die Hotels geschlossen, und jetzt gibt es die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz, da braucht es eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise. Alleine in Salzburg warten 4.000 Anträge auf eine Erledigung, österreichweit sind es natürlich viel mehr“, so Haslauer. Für die Abwicklung kündigt das Gesundheitsministerium nun eine neue Verordnung an, diese solle in den nächsten zwei Wochen vorliegen.

Quelle: ORF

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