Ein Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Gegen die Stimmen der FPÖ-Vorläuferpartei VdU beschloss der österreichische Nationalrat am 26. Oktober 1955 die „immerwährende Neutralität“. Davor war am 15. Mai 1955 der „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“ von Österreich und den vier damals noch im Land befindlichen „Signatarmächten“ UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich unterzeichnet worden.
Die Unabhängigkeitserklärung von 1945, der Staatsvertrag und das Neutralitätsgesetz von 1955 bilden seither mit ihren auf staatliche Unabhängigkeit, Neutralität, Demokratie, Antimilitarismus und Antifaschismus beruhenden Grundsätzen die wesentlichen staatsrechtlichen Fundamente der Zweiten Republik.
So weit, so gut. 30 Jahre nach Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags sagte Bruno Kreisky, der 1955 als Staatssekretär an den Verhandlungen teilnahm: „Man muss dazu wissen, dass der Westen eigentlich damals von der österreichischen Neutralität nicht sehr begeistert war. Damals war das westliche Militärbündnis in Entwicklung, und die amerikanischen Militärs wollten eigentlich die österreichische Landbrücke nicht hergeben. Also so überraschend es klingt, aber ich bin heute der Überzeugung, daß der eigentliche Vater des Staatsvertrags Chruschtschow ist.“*
Auch die Hauptakteure in den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ waren ganz offensichtlich von Beginn an der Meinung, dass die Neutralität eine Hülle sei, zu der man sich bekennen müsse, mehr jedoch auch wieder nicht. Die SPÖ steckte mit der CIA unter einer Decke und ihr ÖGB-Präsident und Innenminister Franz Olah ließ Waffenlager anlegen und paramilitärische Gruppen ausbilden. Lange vor dem Staatsvertrag knüppelten seine Sturmtrupps im Oktober 1950 streikende Arbeiter nieder. Die ÖVP war sowieso immer aufs Engste mit den USA verbunden. Und so verwundert es auch kaum, dass Spionageergebnisse betreffend die sozialistischen Nachbarländer und die Sowjetunion von Österreich gerne mit den Westmächten geteilt wurden.
Mittlerweile ist dieser Prozess viel weiter fortgeschritten, und Österreich ist in die EU- und NATO-Strategien direkt eingebunden. Die Neutralität ist tatsächlich nur mehr eine tote Hülle, die auch an diesem 26. Oktober sicher wieder in vielen salbungsvollen Reden vom Staatsoberhaupt abwärts aufs Höchste gelobt und beschworen werden wird.
Tatsache ist: Österreich ist vor allem mit seinen Bank‑, Industrie- und Versicherungskonzernen selbst imperialistisches Land, in erster Linie am Balkan, und integriert sich bereitwilligst in die westeuropäischen imperialistischen Bündnisse. Gewisse Schranken sind durch die Verfassung gesetzt, so etwa eine Kriegsbeteiligung, und diese letzten Hürden sollten auch von allen friedliebenden Menschen verteidigt werden. Indes sollte man keine Illusionen haben: Der BRD-Imperialismus und mit ihm das NATO-Hauptquartier planen für den Krieg, und schießen aus allen Propagandarohren gegen Russland. Österreich droht unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen mehr und mehr in dieses Kriegsgerassel hineingezogen zu werden. Die deutschen und auch die österreichischen Grünen sind da eindeutig auf der Seite der Kriegshetzer und bereit, jede Wendung der westlichen Propagandaapparate mit zu vollziehen. Die ÖVP und die SPÖ sind sowieso NATO-affine Parteien, die FPÖ ist ebenso wie ihre Vorgängerpartei VdU gegen die Neutralität, auch wenn sie heute anderes behauptet. Und linke und friedliebende Kräfte sind seit der weitgehenden Zerstörung der KPÖ als Partei der Neutralität und Unabhängigkeit nach der Jahrtausendwende kaum präsent. Stattdessen schwirrt die KPÖ heute in den Sphären der Europäischen Linken herum, die sich kaum noch von den Kriegshetzern etwa der Grünen unterscheidet. Deren Hauptpartei, die deutsche Linke strebt in Regierungsverantwortung und hat längst jeden NATO-kritischen Anspruch aufgegeben. Im Gegenteil, wie die anderen deutschen Parteien beteiligt sie sich heute an der Hetze gegen Russland.
Auch hier wird gelten: „Es retten und kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.…“ Wer die Kriegshetzer aufhalten will, muss sich organisieren. Wir von der Partei der Arbeit werden unsere Erfahrung, unsere Aktivist/inn/en und unsere Strukturen zur Verfügung stellen, damit eine neue Friedensbewegung von Unten wachsen kann, die von den Werktätigen getragen wird und auch die österreichische Verfassung wieder vom Kopf auf die Beine stellte.
*zit. nach: „Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik“, Wien 1987, Seite 403.
