HomePolitikZur SPÖ-Forderung einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Zur SPÖ-Forderung einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Wien. In der sonntäglichen Pressestunde forderte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Sehr viel nachgedacht scheint in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße niemand über diese Forderung zu haben. Denn der soziale Effekt einer solchen Maßnahme wäre, dass die Reichen ihre Luxuslebensmittel ebenfalls verbilligt kaufen können, während dem Staatshaushalt Einnahmen verloren gehen. 

Vielmehr ist dieser SPÖ-Vorstoß entweder ein weiterer Beleg für die vollkommene sozialökonomische Planlosigkeit der SPÖ, oder die Bobo-Fraktion, die sich frische Trüffeln aus Italien, spezielle Kaffeebohnen aus Brasilien oder linksgedrehtes Ziegenjoghurt aus den Anden extra einfliegen lässt, ist in der SPÖ schon so stark, dass sie vollkommen abgehoben agiert. Oder beides.

Es gäbe viele andere Möglichkeiten, auf die stark steigenden Preise zu reagieren, hier nur einige Vorschläge:

  • Festlegung von Preisobergrenzen für eine große Auswahl an Waren des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungs- und Reinigungsmittel, Körperpflege- oder Babyprodukte, nicht im Wege einer Mehrwertsteuersenkung, sondern einer Profitbeschneidung der Lebensmittel- und Handelskonzerne.
  • Wiedereinführung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes („Luxussteuer“) für Luxusgüter, wie es sie in Österreich schon mit einem Satz von 32 Prozent gab. 
  • Einführung einer Vermögenssteuer für die Reichen, mit der Sozialausgaben finanziert werden.
  • Gesetzliche Begrenzung der Wohnungsmieten sowie der Gas- und Strompreise.
  • Erhöhung der Löhne, Gehälter und Pensionen, des Arbeitslosenbezuges, der Notstands- und Sozialhilfe sowie des Pflegegeldes. 

Freilich würde die konsequente Verfolgung auch nur einer der obigen Forderungen bedeuten, dass man sich mit dem Monopolkapital, den Reichen und den Spekulanten anlegen müsste. Das ist aber etwas, das der SPÖ so fremd geworden ist, dass Frau Rendi-Wagner wohl schon beim Gedanken daran blass wird.

Quelle: OTS

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