HomePolitikZwei Millionen Euro aus Covid-Fördertopf für Seniorenbund

Zwei Millionen Euro aus Covid-Fördertopf für Seniorenbund

Wie durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS-Abgeordneten Katharina Werner bekannt wurde, hat der Seniorenbund Oberösterreich 1,9 Millionen Euro aus einem Fördertopf des Bundes erhalten. Der Fördertopf wurde im Frühjahr 2020 im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler eingerichtet worden, um die finanziellen Ausfälle im Zuge der Coronakrise für Non-Profit-Organisationen zu kompensieren. Es sollten also gemeinnütziger Vereine, freiwillige Feuerwehren, Umweltinitiativen und ähnliches unterstützt werden. Politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen wurden explizit davon ausgeschlossen.

Von den rund 50.000 Auszahlungen aus dem Fond ging selbstverständlich auch Geld an parteinahe Organisationen, nämlich solche, die formal eigenständige Vereine sind. Geld erhalten haben unteranderem der Ring Freiheitlicher Jugend, oberösterreichische Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die Schülerunion und die Junge Volkspartei. Sie erhielten maximal 11.000 Euro Unterstützung aus dem Fonds.

Der oberösterreichische Seniorenbund dürfte Förderungen in der Höhe von 1,9 Millionen Euro erhalten haben. Als Teilorganisation der ÖVP ist der Seniorenbund explizit von Förderungen ausgeschlossen gewesen und hat im Antrag noch einmal bestätigt, dass keine Ausschlussgrund vorliegt. Die Organisation bestätigt den Erhalt der Förderungen und argumentiert damit, dass der Seniorenbund über eine Doppelstruktur verfüge, einmal als gemeinnütziger Verein und einmal als Teilorganisation der ÖVP. Man gibt zwar zu, dass Führung und Mitglieder quasi Deckungsleich sind einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien sind man allerdings nicht. Seniorenbund-Geschäftsführer Franz Ebner betont, dass kein Cent der Förderungen für Parteiarbeit genutzt wurde.

Die oberösterreichische ÖVP-Spitze stellt sich hinter den Seniorenbund. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger erklärte, dass der Seniorenbund sich aus vielen kleinen Vereinen zusammensetzen würde, die sich aus Veranstaltungen finanzieren, dies wäre mit der Coronakrise nicht mehr möglich gewesen, mit den Förderungen konnten Ältere in der schwierigen CoV-Zeit weiter unterstützen werden.

Das Sozialministerium betont, dass man den Seniorenrat als überparteiliche Organisation über Fördermöglichkeiten informiert hätte, nachdem dieser um Sonderförderungen angesucht hatte. Die Darstellung des Seniorenbundes, wonach das Sozialministerium dem Seniorenrat geraten hatte, bei Einnahmeausfällen einen Antrag zu stellen. Das Sozialministerium erklärt zudem, dass es zu keinem Zeitpunkt Föderzusagen gegeben habe und es zudem „selbstverständlich in der Verantwortung der einreichenden Organisationen liegt, selbst sicherzustellen, dass alle Förderkriterien und ‑vereinbarungen eingehalten werden“. Im Ressort von Vizekanzler Kogler zweifelt man mittlerweile an der Rechtmäßigkeit des Antrages und hat eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Sollten die Förderungen tatsächlich unrechtmäßig erhalten worden sein, müssen diese zurückgezahlt werden und juristische Konsequenzen für den Seniorenbund sind nicht auszuschließen.

- Advertisment -spot_img

MEIST GELESEN