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AUA: Bruchlandung mit Ansage

Tibor Zen­ker, Vor­sit­zen­der der Par­tei der Arbeit Öster­reichs (PdA)

Die 1957 gegrün­de­ten Aus­tri­an Air­lines (AUA) waren einst ein Kern­be­trieb der staat­li­chen bzw. ver­staat­lich­ten Groß­be­trie­be in Öster­reich. Als Rück­grat der öster­rei­chi­schen Wirt­schaft waren dies rele­van­te Tei­le der Indus­trie (Eisen/Stahl, Che­mie, Elek­tro), des Erz- und Mine­ral­berg­baus, der Erd­­öl-/Gas-För­­de­­rung und Ver­ar­bei­tung (OMV) sowie im Trans­port­we­sen (ÖBB, DDSG, AUA), aber auch im Glücks­spiel (Casi­nos und Lot­te­rien). Im Jahr 1993 – die „Ver­staat­lich­ten“ waren zum Groß­teil in der Öster­rei­chi­schen Indus­trie­hol­ding AG (ÖIAG) struk­tu­riert – wur­de von Regie­rung und Par­la­ment beschlos­sen, stu­fen­wei­se eine weit­ge­hen­de oder sogar voll­stän­di­ge Pri­va­ti­sie­rung durch­zu­füh­ren: Dies betraf nicht zuletzt auch die AUA, wenn­gleich hier sogar schon frü­her damit begon­nen wur­de. Bemer­kens­wert ist die Tat­sa­che, dass alle die­se Schrit­te unter sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ten Bun­des­re­gie­run­gen erfolg­ten.

Privatisierung zum Schleuderpreis

Waren 1988 noch 100% der AUA in Besitz der Repu­blik Öster­reich, so ver­rin­ger­te sich mit dem ers­ten Pri­va­ti­sie­rungs­schritt, der mehr­heit­lich über die Bör­se vor­ge­nom­men wur­de, der ÖIAG-Anteil bis 1990 zunächst auf 51,9% an der Akti­en­ge­sell­schaft. 1999 redu­zier­te sich die­ser Anteil im Zuge einer von der ÖIAG nicht mit­voll­zo­ge­nen Kapi­tal­erhö­hung auf etwa 40%. 2008 beschloss die Regie­rung die Voll­pri­va­ti­sie­rung – und den geziel­ten Ver­kauf an eine aus­län­di­sche Flug­li­nie, womit die Invest­ment­bank Mer­rill Lynch beauf­tragt wur­de. Und hier kommt auch die deut­sche Luft­han­sa ins Spiel.

In einem dubio­sen Bie­ter­ver­fah­ren, das Gerichts­pro­zes­se und eine Unter­su­chung der EU-Kom­­mis­­si­on nach sich zog, setz­te sich die Luft­han­sa gegen fran­zö­si­sche und rus­si­sche Inter­es­sen­ten durch. Für den 41,6%-AG-Anteil der ÖIAG an der AUA bezahl­te die Luft­han­sa damals gera­de mal 366.000 Euro. Ein erstaun­li­ches Schnäpp­chen? Nicht nur das: Der dama­li­ge Schul­den­stand der AUA im Aus­maß von 500 Mil­lio­nen Euro wur­de nicht mit­über­nom­men, son­dern ver­blieb bei der ÖIAG. Anders gesagt: Die Repu­blik und die Steu­er­zah­ler blie­ben dar­auf sit­zen. Noch­mals anders: Die Luft­han­sa wur­de von Öster­reich indi­rekt mit 4 Mil­lio­nen und 634.000 Euro sub­ven­tio­niert, damit sie die AUA an ihren Kon­zern als Toch­ter­ge­sell­schaft anschließt. Eine schö­ne Mit­gift für die Deut­schen, ein Ver­lust­ge­schäft für Öster­reich.

Anschluss an die Lufthansa

Mit 2009 erwarb die Luft­han­sa aber nicht nur den (ent­schei­den­den) Staats­an­teil an der AUA, son­dern auch den rest­li­chen, pri­va­ten Streu­be­sitz per Zwangs­ab­fin­dung. Dies kos­te­te die Luft­han­sa rund 200 Mil­lio­nen, durch die Schul­den­über­nah­me der ÖIAG fiel dies jedoch kaum ins Gewicht – es blieb bei einem Erwerb mit de fac­­to-Gewinn. Dadurch konn­te jedoch die AUA-Aktie von der Wie­ner Bör­se genom­men und der Betrieb neu struk­tu­riert wer­den. Dies geschah über die Zwi­schen­struk­tur der „Öster­rei­chi­schen Luft­­ver­­­kehrs-Hol­­ding GmbH“, an der die Luft­han­sa direkt mit 49,8% betei­ligt ist, wäh­rend 50,2% in einer öster­rei­chi­schen Pri­vat­stif­tung ste­cken, die von der Luft­han­sa eigens gegrün­det wur­de – dies ist wich­tig, denn dadurch wird ein „öster­rei­chi­scher“ Kern­ak­tio­när vor­ge­gau­kelt. In Wirk­lich­keit hat die AUA als eigen­stän­di­ges und als öster­rei­chi­sches Unter­neh­men zu bestehen auf­ge­hört. Sie ist Teil eines deut­schen Kon­zerns, zu dem u.a. auch Swiss, Eurowings/Germanwings oder Brussels Air­lines gehö­ren. Die­se Tat­sa­che spie­gelt sich per­so­nell ja auch im Vor­stand und Auf­sichts­rat wider.

Die neue Füh­rung ver­ord­ne­te einen Spar­kurs, um mehr Pro­fit aus der AUA zu zie­hen: Über 2.000 Ange­stell­te wur­den „abge­baut“, die rest­li­chen wur­den mit Gehalts­kür­zun­gen und betrieb­li­che Schlech­ter­stel­lun­gen bedacht. 2012/13 wur­de sogar auf recht hin­ter­lis­ti­ge Wei­se ver­sucht, den for­mel­len Betrieb der AUA über deren Toch­ter Tyro­lean lau­fen zu las­sen, um den gül­ti­gen Kol­lek­tiv­ver­trag nicht mehr anwen­den zu müs­sen. Die pro­fit­stei­gern­den Maß­nah­men hat­ten jeden­falls Erfolg: Bei einem Umsatz von über 2 Mil­li­ar­den Euro wies die AUA zuletzt (2018) einen Vor­steu­er­ge­winn (EBIT) von etwa 100 Mil­lio­nen auf (zum Ver­gleich die Luft­han­sa selbst: 2,8 Mrd. Gewinn bei 36 Mrd. Umsatz, eben­falls 2018).

Pandemie stutzt die Flügel

Im Jahr 2020 ist jedoch alles anders. Durch die Coro­­na-Pan­­de­­mie muss­ten auch die 84 AUA-Maschi­­nen am Boden blei­ben, der Flug­ver­kehr ist welt­weit so gut wie ein­ge­stellt. Natür­lich geht so etwas auch an einem gro­ßen Kon­zern wie der Luft­han­sa nicht spur­los vor­bei – und die kom­men­de Wirt­schafts­kri­se wird es auch nicht. Es wur­den ers­te Maß­nah­men gesetzt: Die rund 7.000 AUA-Ange­stel­l­­ten wur­den zur Kurz­ar­beit ange­mel­det, 20 Flug­zeu­ge wur­den per sofort für immer außer Betrieb gestellt. Für die nähe­re Zukunft ist die wei­te­re Ver­klei­ne­rung der Flot­te vor­ge­se­hen (auf 25 – 50%), selbst­ver­ständ­lich wer­den dann auch nicht alle Arbeits­plät­ze erhal­ten blei­ben kön­nen.

Nun wer­den von der Repu­blik Öster­reich Staats­hil­fen gefor­dert – kol­por­tiert wer­den etwa 800 Mil­lio­nen Euro. Dazu muss man zunächst zwei­er­lei wis­sen: Nicht nur, dass Öster­reich schon in der Ver­gan­gen­heit gegen­über der Luft­han­sa erstaun­lich groß­zü­gig war, durch Steu­er­be­frei­un­gen sub­ven­tio­niert man zudem die AUA jedes Jahr indi­rekt mit zig Mil­lio­nen Euro, auf die das Finanz­mi­nis­te­ri­um ver­zich­tet. Und durch das Kurz­ar­beits­mo­dell erhält die AUA bereits 320 Mil­lio­nen aus der öffent­li­chen Hand. Da mag es nicht über­ra­schen, dass es sich bei den Ver­hand­lun­gen über direk­te Staats­hil­fen nun ein wenig spießt: Bis­lang vor­ge­se­he­ne Höchst­be­trä­ge soll­ten im Ein­zel­fall 120 Mil­lio­nen nicht über­schrei­ten, was ohne­dies schon über­aus gene­rös gegen­über Groß­kon­zer­nen ist, aber die AUA braucht und ver­langt fast das Sie­ben­fa­che – als ers­ten Schritt.

Erpressung und Umverteilung

Aller Wahr­schein­lich­keit nach wird sich die Luft­han­sa durch­set­zen mit ihren For­de­run­gen für die AUA, denn sie hat hier­für eini­ge Trümp­fe in der Hand, die ihr von den öster­rei­chi­schen Regie­run­gen ger­ne über­las­sen wur­den. Vom Erhalt der AUA ist auch der Flug­ha­fen Wien bis zu einem gewis­sen Grad abhän­gig, außer­dem hän­gen nicht nur die direk­ten 7.000 Arbeits­plät­ze der AUA dar­an, son­dern min­des­tens noch ein­mal so vie­le im Bereich von Aus­la­ge­run­gen und Zulie­fe­run­gen. Damit han­tiert die Kon­zern­füh­rung auf wenig sub­ti­le Wei­se: Wenn nicht (wei­ter­hin) bezahlt wird, dann müs­se man die AUA eben in Kon­kurs gehen las­sen und liqui­die­ren. Auch die Umwand­lung zum Bil­lig­flie­ger steht als Alter­na­ti­ve und Dro­hung im Raum. Die Repu­blik hat sich durch die Aus­lie­fe­rung eines wich­ti­gen öster­rei­chi­schen (Staats-)Unternehmens an einen deut­schen Kon­zern erpress­bar gemacht.

Die Schäd­lich­keit der Pri­va­ti­sie­rung ist evi­dent. Pri­va­ti­sie­run­gen erfol­gen im Kapi­ta­lis­mus nach dem Prin­zip: Wenn Gewin­ne abge­wor­fen wer­den, dann wird pri­va­ti­siert; wenn Ver­lus­te zu beglei­chen sind, dann wird ver­ge­sell­schaf­tet und nach dem Staat geru­fen. In Wirk­lich­keit gibt es kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, war­um ein Staat ein gewinn­brin­gen­des Staats­un­ter­neh­men ver­kau­fen soll­te; und kei­nen Grund, war­um man die Ver­lus­te eines Pri­vat­kon­zerns – und in die­sem Fall gar eines nicht­ös­ter­rei­chi­schen – auf Steu­er­kos­ten über­neh­men soll­te. Doch dies ist eben ein Prin­zip der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fit­ma­che­rei, und natür­lich ist auch der bür­ger­li­che Staat nicht Opfer, son­dern will­fäh­ri­ger Hel­fer dabei. Sei­ne Geschen­ke an Unter­neh­men und Kon­zer­ne sind steu­er­fi­nan­ziert: Die dies­be­züg­li­chen Haupt­ein­nah­men sind Lohn- und Mas­sen­steu­ern, die zum Groß­teil von den arbei­ten­den Men­schen getra­gen wer­den. Die Rei­chen, die Kapi­ta­lis­ten und die Kon­zer­ne wer­den vom Finanz­mi­nis­te­ri­um hin­ge­gen mit Samt­hand­schu­hen behan­delt. Hier erfolgt Umver­tei­lung von unten nach oben – das ist einer der Zwe­cke des bür­ger­li­chen Staa­tes in sei­ner Eigen­schaft als ideel­ler Gesamt­ka­pi­ta­list.

Verstaatlichung und Vergesellschaftung

Natür­lich soll­te die Luft­han­sa – und die AUA ist nun mal ein Teil davon – kei­nen Cent öster­rei­chi­sches Steu­er­geld erhal­ten. Es gab ohne­dies schon genug Geld­ge­schen­ke. Wenn es Staats­hil­fen für einen deut­schen Kon­zern braucht, dann möge man sich an Ber­lin wen­den (doch auch den arbei­ten­den Men­schen in Deutsch­land ist dies nicht zuzu­mu­ten). Man könn­te aus die­ser Ange­le­gen­heit, wie aus der gesam­ten Coro­­na- und Wirt­schafts­kri­se, eini­ges ler­nen, z.B. dass Pri­va­ti­sie­run­gen nicht im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer und der Kun­den lie­gen, und dass der Ver­kauf ins Aus­land nicht im Inter­es­se der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung liegt. Sol­che Vor­gän­ge füh­ren – trotz Sub­ven­tio­nen – immer zu Arbeits­­platz- und Lohn­ver­lus­ten, zu Stand­ort­schlie­ßun­gen, Ver­teue­run­gen und wir­t­­schafts- sowie sozi­al­po­li­ti­scher Abhän­gig­keit.

Man könn­te der Luft­han­sa viel­leicht ihre läp­pi­schen 366.000 Euro zurück­über­wei­sen, die deut­schen Unter­neh­mens­füh­rer (per Zug) zurück nach Frank­furt schi­cken und die AUA wie­der ver­staat­li­chen. Wenn man dann schon dabei ist, könn­te man den Betrieb auch unter die Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten stel­len. Man könn­te sie – näm­lich nicht nur die Pilo­ten – anstän­dig bezah­len, bei erträg­li­chen Arbeits­zei­ten. Über­haupt soll­te man wohl alle pri­va­ti­sier­ten Unter­neh­men, Kon­zer­ne und Ban­ken wie­der ver­staat­li­chen, auf Dau­er… – ach, was soll’s? Viel­leicht ein­fach gleich ins­ge­samt das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln abschaf­fen und durch gesell­schaft­li­ches Gemein­ei­gen­tum erset­zen? Auf dass die Kapi­ta­lis­ten nie­man­den mehr aus­beu­ten und erpres­sen kön­nen, son­dern die arbei­ten­den Men­schen ihr Schick­sal selbst in der Hand haben. Das wäre für alle bil­li­ger, gesün­der und gerech­ter. Aber, Moment mal: Das wäre ja Sozia­lis­mus.

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