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Die „Medienfreiheit“, die sie meinen

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA).

In Bezug auf Länder wie China oder Russland wird in Österreichs Medien gerne betont, dass es dort keine Pressefreiheit gäbe. Die Zustände in der Ukraine stören sie da schon weniger, dort wurden sämtliche Medien, die nicht auf der nationalistischen Welle mitschwimmen, abgedreht. Obwohl es vielen Menschern in der Ukraine – einschließlich des Kiewer Bürgermeisters Klitschko – Schwierigkeiten bereitet, sich in der ukrainischen Sprache differenziert auszudrücken, weil ihre Muttersprache russisch oder eine andere Sprache ist, wurde den überregionalen Medien vorgeschrieben, nur mehr in der nunmehr einzigen Staatssprache Ukrainisch zu erscheinen.

Die EU pumpt in dieses von rechten Kräften dominierte Fass ohne Boden namens Ukraine unaufhörlich Milliarden um Milliarden Euros – auch unsere, aus Steuergeldern aufgebrachte – ohne dass der Sinn des Ganzen offenbart wird. Nicht wenige dieser Milliarden versickern, aber wen schert es?

In westlichen Medien wird man darüber kaum etwas lesen. Die deutsche und österreichische Presse‑, Rundfunk- und Fernsehlandschaft ist zum Megaphon der US-amerikanischen Kriegshysterie verkommen, weit mehr übrigens als die seriöseren US-Medien. Faktenbasierte Berichterstattung muss man hierzulande mit der Lupe suchen. Wir erleben gerade in außenpolitischen Fragen eine Einheitsberichterstattung, die für die Herrschenden effizienter ist, als jede Zensur es je zusammenbrächte.

Ein anderes Beispiel sind die stetigen Meinungsumfragen und wie sie dann in den Medien transportiert werden. Regelmäßig wird bei Umfragen zur Bundespolitik nun auch die Partei MFG, allgemein als Corona-Impf-Kritiker-Partei angesehen, berücksichtigt. Mit welchem Recht? 

Wir als Partei der Arbeit sind bekanntlich nicht die besten Freunde der KPÖ, aber ihre strukturelle Benachteiligung bei diesen Abfragen der Wähler/innen/präferenz ist schlicht ein Skandal. Sie hat – unter verschiedenen Listenbezeichnungen – an allen Nationalratswahlen seit 1945 teilgenommen, ist im steirischen Landtag vertreten und stellt die Grazer Bürgermeisterin. Darüber hinaus hat sie auch in weiteren Städten und Kommunen Mandatare. Warum trotzdem MFG abgefragt wird, aber KPÖ nicht? Weil hier der alte antikommunistische Reflex zur Geltung kommt, bei dem alle mitspielen. Dass die KPÖ längst eine Partei geworden ist, die den Kapitalismus nur sozialer und anständiger verwalten will, und nicht seine Überwindung anstrebt, ist dabei egal.

Auch die EU-Berichterstattung unterscheidet sich in den wichtigsten Medien des Landes kaum. Die Lobbyorganisation der Banken, Konzerne und der Aufrüstung wird als Instrument der Vergeschwisterung der Völker präsentiert. Jede Kritik daran wird als nationalistisch abgetan. So sehr sind sie alle „Europäer“, dass ihnen vielleicht nicht einmal auffällt, wie wenig die EU tatsächlich für ein Europa der Völker steht, oder für den Kontinent überhaupt. So befinden sich zum Beispiel vier der fünf größten Städte Europas außerhalb der EU, nämlich Moskau, Istanbul, London und St. Petersburg.

Das ist die „Medienfreiheit“, die sie meinen: immer stramm auf Linie der USA, der NATO und der EU. Und das bei einer immer größer werdenden Konzentration der Eigentumsverhältnisse der Medien. Raiffeisen, die katholische Kirche und Milliardäre wie Mateschitz oder Benko sind die größten privaten Eigentümer von Zeitungen und Fernsehsendern. Der ORF als größte Medienorgel Österreichs wird über die politische Einflußnahme der Regierung auf Linie gehalten, obwohl es auch dort nur wenige und vor allem in Nischen oder im Ausland befindliche Redakteure und Redakteurinnen gibt, die es sich antun, gegen den Strom zu schwimmen.

Damit alles so bleibt, wie es ist, werden üppige Presseförderungen und Inserate an die meinungsbestimmenden Privatmedien vergeben, auch hier von unserem Steuergeld, versteht sich. Wir dürfen also dafür bezahlen, dass wir dumm gehalten werden.

Es gibt nur ein kleines Spektrum von vor allem online-Medien, die sich von diesem „West“-mainstream unterscheiden. Vermeintlich alternative Medien wie „Zack-zack“ oder der „Falter“ outen sich in außenpolitischen Fragen regelmäßig als brave Atlantiker.

Wer gegen den Strom schwimmt, ist unsere „Zeitung der Arbeit“, online mit täglicher Aktualisierung und mit vier Printausgaben jährlich. Helft uns bei der Verbreitung, denn Medien der Banken und Konzerne gibt es schon mehr als genug. Wir verstehen uns als kommunistische Zeitung der Arbeiterklasse und der unteren Volksschichten, und das ausschließlich.

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