Gastkommentar: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.
Die „Linke“ in den zentralen Ländern Europas, zu denen Österreich gehört, ist mehr oder weniger kaputt. Daran ändert der Wahlsieg der steirischen Kommunistischen Partei in Graz gar nichts, auch wenn sich davon das mit Inseraten käufliche Mediensystem mehr als vom Rechtsruck in Deutschland überrascht zeigt. Kann aber der Wahlsieg der Grazer Kommunisten als ein neuer Weckruf für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen in Österreich gehört werden?
Das Curriculum von Elke Kahr, Vorsitzende der Grazer KPÖ, ist in Österreich, zumal in Wien, nicht ungewöhnlich. Frauen wie die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures haben solche Stationen eines sozialpolitischen Weges engagiert und persönlich integer hinter sich gebracht und sind auf diesem Weg geblieben. Kahr wie Bures sprechen in ihren Interviews eine wohltuend alltägliche Sprache. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs, der Bures angehört, hat bis in die 1970er Jahre als eine Tochter der marxistischen Bewegung gegolten, was ihr heute gewiss nicht mehr passieren wird, auch wenn „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als Grundwerte der SPÖ auf ihrer Website ausgewiesen werden.
Soweit erkennbar hat die Grazer KPÖ zum Unterschied von der wieder einmal einen Neuanfang versuchenden Wiener KPÖ seit vielen Jahren sich auf die „Wohlfahrtspflege“ konzentriert. Im Jüdischen gibt es dafür den Ausdruck „Zedaka“, was so viel wie Gerechtigkeit und „pflichtmäßige Wohltätigkeit“ im Sinne von ausgleichender sozialer Gerechtigkeit bedeutet. Mit einer „Kuppa“ (Kasse) wurde für die jüdischen Orts-Armen zur Beschaffung von Gewand oder anderen Gütern des täglichen Gebrauchs gesammelt. Das tut die Caritas der katholischen Kirche auch, indem sie versucht, den Armen lokal und weltweit zu dienen. In der Gegenwart gibt es weitverzweigte und nicht nur religiöse Wohlfahrtsverbände mit unterschiedlichen Aufgaben.
Die „Wohnungsfrage“ ist in der Arbeiterbewegung früh diskutiert worden. Friedrich Engels hat Anfang der 1870er Jahre im „Volksstaat“ eine umfangreiche Schrift „Zur Wohnungsfrage“ in zugespitzter Auseinandersetzung mit deren reformistischen Behandlung veröffentlicht. Engels kommt aufgrund der in der kapitalistischen Gesellschaft herrschenden ökonomischen Gesetze zum Ergebnis, dass z. B. die vom bürgerlichen Sozialismus angedachte Ablösung der Mietwohnungen und ihre Übertragung in das Eigentum der bisherigen Mieter „die kapitalistische Produktionsweise gar nicht berührt“. Zum Wesen des bürgerlichen Sozialismus gehöre eben, „die Grundlage aller Übel der heutigen Gesellschaft aufrechterhalten und gleichzeitig diese Übel abschaffen zu wollen“. Ein Teil des konservativen Sozialismus wünsche, so lässt sich in dem von Karl Marx und Friedrich Engels verfassten Kommunistische Manifest lesen, „den sozialen Missständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern“.
Die Grazer KPÖ mit ihrer Vorsitzenden Elke Kahr, die sich mit einem Porträtbild von Marx fotografieren lässt, vertritt, so ist jedenfalls von außen der Eindruck, diesen bürgerlichen Sozialismus. Menschen in einer österreichischen Stadt bei individuellen Wohnungsproblemen mit einem Zustupf zu helfen und ihnen tröstend beizustehen, ist für alle sehr sympathisch. Für Kommunisten ist Armenfürsorge allerdings zu wenig, auch wenn unter bestimmten, von der bürgerlichen Gesellschaft kontrollierten Bedingungen bei Wahlen Mandate als Belohnung herausschauen. Eine kommunistische Partei muss in der Dialektik von Reichtum und Armut eine Kampforganisation der Armen und Unterdrückten bleiben, sie muss also, soweit das in unserer manipulierten Gesellschaft überhaupt möglich ist, immer wieder deutlich Akzente gegen die kapitalistische Wirtschaft mit ihrem Privateigentum an den Produktionsmitteln setzen. Sie darf von den weltweit mörderischen Konsequenzen der Ausbeutungsverhältnisse nicht wegschauen, sondern muss hinschauen und darf keine Illusionen über die Transformation der Geschichte durch Mietbeihilfen vermitteln, auch nicht auf Gemeindeebene.
„Diese Wirtschaft tötet“, sagt der über den Vatikan hinausschauende Papst Franziskus in einem seiner Fundamentalsätze. Das mag in Österreich und in Graz so nicht sichtbar sein, auch wenn 1,5 Millionen Menschen in Österreich an der Armutsgrenze sind und die armutsbetroffenen Kinder unter erheblichen gesundheitlichen Problemen aufgrund der Armut ihrer Familien besonders leiden. Wenn Kommunisten von der Realität wegschauen und sich als bürgerlich-soziale Wahlwerber systemkonform verhalten, tragen sie dazu bei, dass die Menschen sich diesem herrschenden System auf Dauer unterwerfen und ihnen die Hoffnung auf eine Zukunft genommen wird, in der „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Manifest, Marx/Engels).
