Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA) zu einigen Aspekten der Corona-Verordnungen
Wen trifft der zweite Lockdown am meisten? Wer profitiert am meisten davon? (Ja, diese Frage muss auch gestellt werden, denn es gibt Profiteure.)
So wie das jetzt angelegt ist, trifft es die „Systemerhalter“ am stärksten, was die ganze zynische Politik dieser Regierung offenbart. Nehmen wir zum Beispiel eine Pflichtschullehrerin, die selbst Kinder hat. Sie soll ab Dienstag die Kinder betreuen, die in die Schule geschickt werden, in jahrgangsübergreifenden Mischklassen. Möglicherweise auch noch dicht gedrängt. Dann soll sie nachmittags Online-Unterricht geben, und sich irgendwann zwischendurch auch noch um die eigenen Kinder kümmern, denn einen Rechtsanspruch darauf, dass sie Sonderbetreuungsurlaub nehmen kann, gibt es nicht, denn Kindergärten und Schulen sind ja offen.
Den ganzen Sommer über hatte die Regierung Zeit, das Bildungssystem auf dieses Szenario vorzubereiten, und dieser Pfusch ist dabei rausgekommen. Noch schlimmer ist es aber im Gesundheits- und Pflegebereich. Kein einziges Spitalsbett wurde zusätzlich geschaffen, kein zusätzliches Personal eingestellt. Die Folge sind völlig überlastete Ärzte und Krankenhausbedienstete. Auf den Corona-Stationen bedeutet das acht oder zehn Stunden durchgehend in der Schutzkleidung, so dass man am Ende der Schicht vollkommen verschwitzt und übermüdet zusammenbricht. Auch hier gilt, falls jemand Kinder hat: Abgeben zur Betreuung in der Schule, aber zu aberwitzig eingeschränkten Zeiten – und dann?
Dass die Produktionsarbeiterinnen und ‑arbeiter den Regierenden vollkommen egal sind, haben sie ja schon des öfteren bewiesen. Auch diese Verordnungen sehen wiederum keinerlei gesonderte Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten vor. Bei diesen Gewerkschaften, die mehr auf die Harmonie mit Regierung und Unternehmern schauen als auf die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse, ist das kein Wunder.
Das Füllhorn wird dafür wieder über die Konzerne ergossen. Mc Donald’s, Starbucks und Co, die in Österreich kaum Steuern zahlen, bekommen 80 Prozent des Novemberumsatzes ersetzt, das verdoppelt die Gewinne, wie ein Steuerberater vorrechnete. Denn die Kurzarbeitsbeihilfen oder die Einnahmen durch das Take-away-Geschäft werden nicht gegengerechnet. Auch die großen Handelshäuser, die ab Dienstag schließen müssen, werden mit großzügigen staatlichen Beihilfen bedacht werden. Ja, sogar dem Glücksspielkonzern Novomatic werden die entgangenen Einnahmen ersetzt, das Geld also, das er normalerweise den Spielern abknöpft, von denen nicht wenige mit dem Spielen ihre Existenzen vernichten.
Die Wiener Chaostage sind aber auch einer besonders inkompetenten Regierung zu verdanken. Die müsste normalerweise mit nassen Fetzen davongejagt werden, denn der Schaden, den sie schon angerichtet hat und noch anrichten wird, trifft vor allem die untersten Schichten der Werktätigen, die Armen und die ohnehin schon Ausgegrenzten.
Die Grünen haben allerdings durchgesetzt, dass die Fahrradwerkstätten offenhalten dürfen. So trägt diese Lock-down-Verordnung also doch noch eine grüne Handschrift.
