Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum Start der ZdA-Online
Nach gebührender und notwendiger Vorbereitungszeit starten wir heute mit dem Online-Portal des Zentralorgans der Partei der Arbeit Österreichs unter der Domain zeitungderarbeit.at. Gleichzeitig wird unsere Zeitung – nämlich auch die weiterhin erscheinende Printausgabe – umbenannt von „Arbeiter/innen-Zeitung“ (AZ) in „Zeitung der Arbeit“ (ZdA).
Diesen Schritt hätten wir seit dem letzten Parteitag ohnedies geplant – und wir haben ihn seither auch gewissenhaft verfolgt und umfassend vorbereitet. Doch unter den Bedingungen der gegenwärtigen Epidemieeinschränkungen kommt ihm noch mehr Bedeutung zu. Die Möglichkeiten zur Verteilung der Printausgabe der ZdA sind erheblich reduziert. Sämtliche geplante Veranstaltungen der PdA mussten abgesagt werden, jegliches kollektives Auftreten im öffentlichen Raum bleibt vorerst untersagt – unsere Handlungsspielräume und agitatorischen Aktionsformen sind eingeschränkt. Es ist nur natürlich, dass sich vieles, wenngleich nicht alles, in den virtuellen Raum verlagern muss. Elektronische Medien und Kommunikationsmittel, das Internet im Allgemeinen, Social Media, Videokonferenzen und entsprechende Angebote gewinnen zwangsläufig an Relevanz. Natürlich gilt das nun auch für unsere Online-Zeitung, die Aufgaben der Information und Aufklärung, der Bewusstseinsbildung und Mobilisierung, der Ideologisierung und Organisierung übernehmen soll und muss.
Denn dies sind unbedingte Erfordernisse unserer Parteiarbeit im Klassenkampf. Der Klassenkampf lässt sich nicht unter Quarantäne stellen und keinem Lock-down unterwerfen. Tatsächlich wird er gerade in Krisenzeiten von den Herrschenden, vom Kapital, von den Banken, Konzernen und Reichen sowie ihren politischen Parteien, Institutionen und Medien verschärft geführt: Sie wollen die Kosten und Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die ausgebeuteten Volksschichten abwälzen. Während sie sich selbst für ihre Massenentlassungen und ihr begrenzt wirksames Kurzarbeitsmodell mit Milliardenbeträgen „belohnen“, sollen die arbeitenden Menschen, ob in Beschäftigung oder nicht, mit Almosen auskommen. Und dann ist da noch eine Tatsache, die die Regierung mit ihrer Selbstinszenierung als angeblich fähiger und menschenfreundlicher Krisenmanager kaschieren will: Nämlich dass es das Kapital und ihre Regierungen sind – egal, welche Parteien daran beteiligt waren oder sind –, die die unentschuldbare Verantwortung dafür tragen, wo wir uns befinden. Seit Jahrzehnten wurde das Gesundheits- und Sozialsystem kaputtgespart und für die Menschen verteuert, durch Reduzierung der finanziellen und materiellen Mittel, durch Standortschließungen, Personalknappheit, Privatisierungen, Leistungseinschränkungen, Selbstbehalte – sogar die nun dringend benötigten Intensivbetten wurden in ihrer Anzahl in den letzten Jahren stetig abgebaut statt ausgebaut. Es fehlt an medizinischen Geräten, Materialien und Arzneimitteln. Und der Hinweis, dass es in anderen Ländern viel schlimmer sei, nützt niemandem. Um absurde Defizitziele im EU- und nationalen Staatshaushalt zu erreichen, um den Gesundheitsbereich für die Profitmacherei der Konzerne rentabler zu machen, wurden Versorgung, Gesundheit und Leben der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Für das Kapital zählt der Profit mehr als Menschenleben. Krankenhäuser, Medikamente und ärztliche Behandlungen der perfiden Logik des „freien Marktes“ auszuliefern, ist unverantwortlich, aber eben symptomatisch für das kranke kapitalistische System. Das ist der Grund, warum es unsererseits keine irgendwie geartete Aussetzung des revolutionären Klassenkampfes zugunsten eines „Schulterschlusses“ mit dem Kapital und seiner Regierung geben kann, warum es keinen „Burgfrieden“ mit den Ausbeutern und Unterdrückern geben darf.
Doch wir wissen auch: Klassenkampf und Revolution können nicht im Home Office durchgeführt werden. Die Herausgabe unseres elektronischen Zentralorgans ist nur ein Teilaspekt der notwendigen Arbeit und nur ein Teilbeitrag zur Aufklärung und Organisierung der Arbeiterklasse. Natürlich braucht es auch die Aktivität vor Ort, IRL, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen, in Institutionen und auf der Straße, aber auch in unseren eigenen Räumlichkeiten, die den Menschen offenstehen. Zu den Kampfformen der Arbeiterbewegung zählen öffentliche Veranstaltungen und Diskussionsrunden, Schulungs- und Informationsabende, aber auch Kundgebungen und Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Streiks, genauso wie kulturelle und feierliche Events. Im kleineren Rahmen braucht es die regelmäßige Verteilung der Printausgabe unserer Zeitung sowie die Durchführung interaktiver Infotische, um ganz Banales zu nennen. Es braucht Sympathisantentreffen, die auf Kontakten aufbauen, und Beratungsgespräche für Menschen, die selbst aktiv werden wollen. Und selbstverständlich verlangt die politische Tätigkeit auch die Möglichkeit der systematischen Planung und Organisierung derselben, über Zusammenkünfte der Grundorganisationen der Partei, von Arbeitsgruppen und Leitungsgremien, was sich nicht mittels Bildtelefonie erschöpfend lösen lässt. Anders wird man die Arbeiterklasse nicht aufklären können, nicht in eigener Aktivität unterstützten, nicht mobilisieren, schulen und organisieren, kurz: geistig und physisch kampffähig machen, heranführen an und vorbereiten auf die sozialistische Revolution.
Es ist eine Tatsache, dass es den Herrschenden zupass kommt, wenn solcherart Aktivitäten vorerst unterbunden sind, und dass sie bestrebt sein werden, gerade diese Einschränkungen möglichst lange aufrechtzuerhalten sowie die eine oder andere temporäre Sonderbestimmung zu einer permanenten und allgemeingültigen zu erheben. Verschiedene Einschüchterungsmaßnahmen und gezielt gestreute Verunsicherung, die Konstruktion und Unterstellung allgemeiner Erfordernisse, Verbote und Gebote, Restriktionen und Repressionen gehören zu den Herrschaftsmechanismen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates. Es besteht kein Zweifel, dass alle notwendigen und dem gesundheitlichen und sozialen Schutz der Bevölkerung dienlichen Maßnahmen mitzutragen und umzusetzen sind, doch gilt es wachsam zu sein, wenn manche Maßnahmen übertrieben, ausgeweitet oder institutionalisiert werden sollen. Die Regierung und das Parlament haben Bürger- und Menschenrechte, grundlegende Freiheiten des Einzelnen und des Kollektivs außer Kraft gesetzt – und dieser Zustand darf nicht die Grenzen des unbedingt Nötigen überschreiten.
Es wird der Tag kommen, an dem die Epidemiemaßnahmen oder zumindest der Großteil davon aufgehoben werden. Dies wird aber auch der Tag sein, an dem unser Kampf gegen die dann um sich greifende kapitalistische Krise wieder allseitig beginnen wird. Es wird eine Defensivposition sein, in der dieser Kampf beginnt, doch es liegt an uns, darauf vorbereitet zu sein. Der Aufbau von Gegenmacht und die Vorbereitung der unausweichlich kommenden Offensive der Arbeiterklasse ist unsere Aufgabe. Unsere historische Mission umfasst nichts Geringeres als den Sturz der bürgerlichen Herrschaft und des kapitalistischen und imperialistischen Systems, die Durchführung der sozialistischen Revolution und den Aufbau einer neuen, einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus. Es ist keine Anmaßung oder Überheblichkeit, davon zu sprechen, so lange man über überschaubare Kräfte verfügt, sondern nichtsdestotrotz eine Notwendigkeit: Dieses Ziel wird nur zu erreichen sein, wenn es konsequent verfolgt wird. Und dies wird niemand anderer für uns tun. Wir stehen in vielerlei Hinsicht immer noch am Anfang, doch wissen wir, wohin wir wollen. Dies ist Voraussetzung jeder seriösen revolutionären Tätigkeit.
Einstweilen werden wir einige Ressourcen in die Herausgabe der ZdA-Online stecken. Auch diese ist eine Notwendigkeit. Die ZdA-Online wird Themen ansprechen, die von den Konzern- und Klassenstaatsmedien totgeschwiegen werden; sie wird einen bedingungslosen proletarischen Klassenstandpunkt einnehmen; sie wird internationalistisch und antiimperialistisch sein; sie wird dem Reformismus, Revisionismus und Opportunismus entgegentreten; sie wird fundierte Erklärungen auf Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung anbieten, wo die Herrschenden um Verschleierung oder Ablenkung bemüht sind; sie wird die Wahrheit aussprechen, wo bürgerliche Medien lügen; sie wird ein Medium der revolutionären Tat sein; sie wird Partei ergreifen: Für die Klasse. Mit der Klasse.
