Start Wei­te­re Res­sorts Kom­men­tar Womit wir begin­nen und wohin es füh­ren soll

Womit wir beginnen und wohin es führen soll

Kom­men­tar von Tibor Zen­ker, Vor­sit­zen­der der Par­tei der Arbeit Öster­reichs (PdA), zum Start der ZdA-Online

Nach gebüh­ren­der und not­wen­di­ger Vor­be­rei­tungs­zeit star­ten wir heu­te mit dem Online-Por­­tal des Zen­tral­or­gans der Par­tei der Arbeit Öster­reichs unter der Domain zei​tung​d​er​ar​beit​.at. Gleich­zei­tig wird unse­re Zei­tung – näm­lich auch die wei­ter­hin erschei­nen­de Print­aus­ga­be – umbe­nannt von „Arbei­­ter/in­­nen-Zei­­tung“ (AZ) in „Zei­tung der Arbeit“ (ZdA).

Die­sen Schritt hät­ten wir seit dem letz­ten Par­tei­tag ohne­dies geplant – und wir haben ihn seit­her auch gewis­sen­haft ver­folgt und umfas­send vor­be­rei­tet. Doch unter den Bedin­gun­gen der gegen­wär­ti­gen Epi­de­mie­ein­schrän­kun­gen kommt ihm noch mehr Bedeu­tung zu. Die Mög­lich­kei­ten zur Ver­tei­lung der Print­aus­ga­be der ZdA sind erheb­lich redu­ziert. Sämt­li­che geplan­te Ver­an­stal­tun­gen der PdA muss­ten abge­sagt wer­den, jeg­li­ches kol­lek­ti­ves Auf­tre­ten im öffent­li­chen Raum bleibt vor­erst unter­sagt – unse­re Hand­lungs­spiel­räu­me und agi­ta­to­ri­schen Akti­ons­for­men sind ein­ge­schränkt. Es ist nur natür­lich, dass sich vie­les, wenn­gleich nicht alles, in den vir­tu­el­len Raum ver­la­gern muss. Elek­tro­ni­sche Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, das Inter­net im All­ge­mei­nen, Social Media, Video­kon­fe­ren­zen und ent­spre­chen­de Ange­bo­te gewin­nen zwangs­läu­fig an Rele­vanz. Natür­lich gilt das nun auch für unse­re Online-Zei­­tung, die Auf­ga­ben der Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung, der Bewusst­seins­bil­dung und Mobi­li­sie­rung, der Ideo­lo­gi­sie­rung und Orga­ni­sie­rung über­neh­men soll und muss.

Denn dies sind unbe­ding­te Erfor­der­nis­se unse­rer Par­tei­ar­beit im Klas­sen­kampf. Der Klas­sen­kampf lässt sich nicht unter Qua­ran­tä­ne stel­len und kei­nem Lock-down unter­wer­fen. Tat­säch­lich wird er gera­de in Kri­sen­zei­ten von den Herr­schen­den, vom Kapi­tal, von den Ban­ken, Kon­zer­nen und Rei­chen sowie ihren poli­ti­schen Par­tei­en, Insti­tu­tio­nen und Medi­en ver­schärft geführt: Sie wol­len die Kos­ten und Las­ten der Kri­se auf die Arbei­ter­klas­se und die aus­ge­beu­te­ten Volks­schich­ten abwäl­zen. Wäh­rend sie sich selbst für ihre Mas­sen­ent­las­sun­gen und ihr begrenzt wirk­sa­mes Kurz­ar­beits­mo­dell mit Mil­li­ar­den­be­trä­gen „beloh­nen“, sol­len die arbei­ten­den Men­schen, ob in Beschäf­ti­gung oder nicht, mit Almo­sen aus­kom­men. Und dann ist da noch eine Tat­sa­che, die die Regie­rung mit ihrer Selbst­in­sze­nie­rung als angeb­lich fähi­ger und men­schen­freund­li­cher Kri­sen­ma­na­ger kaschie­ren will: Näm­lich dass es das Kapi­tal und ihre Regie­run­gen sind – egal, wel­che Par­tei­en dar­an betei­ligt waren oder sind –, die die unent­schuld­ba­re Ver­ant­wor­tung dafür tra­gen, wo wir uns befin­den. Seit Jahr­zehn­ten wur­de das Gesun­d­heits- und Sozi­al­sys­tem kaputt­ge­spart und für die Men­schen ver­teu­ert, durch Redu­zie­rung der finan­zi­el­len und mate­ri­el­len Mit­tel, durch Stand­ort­schlie­ßun­gen, Per­so­nal­knapp­heit, Pri­va­ti­sie­run­gen, Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen, Selbst­be­hal­te – sogar die nun drin­gend benö­tig­ten Inten­siv­bet­ten wur­den in ihrer Anzahl in den letz­ten Jah­ren ste­tig abge­baut statt aus­ge­baut. Es fehlt an medi­zi­ni­schen Gerä­ten, Mate­ria­li­en und Arz­nei­mit­teln. Und der Hin­weis, dass es in ande­ren Län­dern viel schlim­mer sei, nützt nie­man­dem. Um absur­de Defi­zit­zie­le im EU- und natio­na­len Staats­haus­halt zu errei­chen, um den Gesund­heits­be­reich für die Pro­fit­ma­che­rei der Kon­zer­ne ren­ta­bler zu machen, wur­den Ver­sor­gung, Gesund­heit und Leben der Bevöl­ke­rung aufs Spiel gesetzt. Für das Kapi­tal zählt der Pro­fit mehr als Men­schen­le­ben. Kran­ken­häu­ser, Medi­ka­men­te und ärzt­li­che Behand­lun­gen der per­fi­den Logik des „frei­en Mark­tes“ aus­zu­lie­fern, ist unver­ant­wort­lich, aber eben sym­pto­ma­tisch für das kran­ke kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem. Das ist der Grund, war­um es unse­rer­seits kei­ne irgend­wie gear­te­te Aus­set­zung des revo­lu­tio­nä­ren Klas­sen­kamp­fes zuguns­ten eines „Schul­ter­schlus­ses“ mit dem Kapi­tal und sei­ner Regie­rung geben kann, war­um es kei­nen „Burg­frie­den“ mit den Aus­beu­tern und Unter­drü­ckern geben darf.

Doch wir wis­sen auch: Klas­sen­kampf und Revo­lu­ti­on kön­nen nicht im Home Office durch­ge­führt wer­den. Die Her­aus­ga­be unse­res elek­tro­ni­schen Zen­tral­or­gans ist nur ein Teil­aspekt der not­wen­di­gen Arbeit und nur ein Teil­bei­trag zur Auf­klä­rung und Orga­ni­sie­rung der Arbei­ter­klas­se. Natür­lich braucht es auch die Akti­vi­tät vor Ort, IRL, in den Betrie­ben und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, in Insti­tu­tio­nen und auf der Stra­ße, aber auch in unse­ren eige­nen Räum­lich­kei­ten, die den Men­schen offen­ste­hen. Zu den Kampf­for­men der Arbei­ter­be­we­gung zäh­len öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen und Dis­kus­si­ons­run­den, Schu­­lungs- und Infor­ma­ti­ons­aben­de, aber auch Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen, Betriebs­ver­samm­lun­gen und Streiks, genau­so wie kul­tu­rel­le und fei­er­li­che Events. Im klei­ne­ren Rah­men braucht es die regel­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der Print­aus­ga­be unse­rer Zei­tung sowie die Durch­füh­rung inter­ak­ti­ver Info­ti­sche, um ganz Bana­les zu nen­nen. Es braucht Sym­pa­thi­san­ten­tref­fen, die auf Kon­tak­ten auf­bau­en, und Bera­tungs­ge­sprä­che für Men­schen, die selbst aktiv wer­den wol­len. Und selbst­ver­ständ­lich ver­langt die poli­ti­sche Tätig­keit auch die Mög­lich­keit der sys­te­ma­ti­schen Pla­nung und Orga­ni­sie­rung der­sel­ben, über Zusam­men­künf­te der Grund­or­ga­ni­sa­tio­nen der Par­tei, von Arbeits­grup­pen und Lei­tungs­gre­mi­en, was sich nicht mit­tels Bild­te­le­fo­nie erschöp­fend lösen lässt. Anders wird man die Arbei­ter­klas­se nicht auf­klä­ren kön­nen, nicht in eige­ner Akti­vi­tät unter­stütz­ten, nicht mobi­li­sie­ren, schu­len und orga­ni­sie­ren, kurz: geis­tig und phy­sisch kampf­fä­hig machen, her­an­füh­ren an und vor­be­rei­ten auf die sozia­lis­ti­sche Revo­lu­ti­on.

Es ist eine Tat­sa­che, dass es den Herr­schen­den zupass kommt, wenn sol­cher­art Akti­vi­tä­ten vor­erst unter­bun­den sind, und dass sie bestrebt sein wer­den, gera­de die­se Ein­schrän­kun­gen mög­lichst lan­ge auf­recht­zu­er­hal­ten sowie die eine oder ande­re tem­po­rä­re Son­der­be­stim­mung zu einer per­ma­nen­ten und all­ge­mein­gül­ti­gen zu erhe­ben. Ver­schie­de­ne Ein­schüch­te­rungs­maß­nah­men und gezielt gestreu­te Ver­un­si­che­rung, die Kon­struk­ti­on und Unter­stel­lung all­ge­mei­ner Erfor­der­nis­se, Ver­bo­te und Gebo­te, Restrik­tio­nen und Repres­sio­nen gehö­ren zu den Herr­schafts­me­cha­nis­men des Kapi­ta­lis­mus und des bür­ger­li­chen Staa­tes. Es besteht kein Zwei­fel, dass alle not­wen­di­gen und dem gesund­heit­li­chen und sozia­len Schutz der Bevöl­ke­rung dien­li­chen Maß­nah­men mit­zu­tra­gen und umzu­set­zen sind, doch gilt es wach­sam zu sein, wenn man­che Maß­nah­men über­trie­ben, aus­ge­wei­tet oder insti­tu­tio­na­li­siert wer­den sol­len. Die Regie­rung und das Par­la­ment haben Bür­­ger- und Men­schen­rech­te, grund­le­gen­de Frei­hei­ten des Ein­zel­nen und des Kol­lek­tivs außer Kraft gesetzt – und die­ser Zustand darf nicht die Gren­zen des unbe­dingt Nöti­gen über­schrei­ten.

Es wird der Tag kom­men, an dem die Epi­de­mie­maß­nah­men oder zumin­dest der Groß­teil davon auf­ge­ho­ben wer­den. Dies wird aber auch der Tag sein, an dem unser Kampf gegen die dann um sich grei­fen­de kapi­ta­lis­ti­sche Kri­se wie­der all­sei­tig begin­nen wird. Es wird eine Defen­siv­po­si­ti­on sein, in der die­ser Kampf beginnt, doch es liegt an uns, dar­auf vor­be­rei­tet zu sein. Der Auf­bau von Gegen­macht und die Vor­be­rei­tung der unaus­weich­lich kom­men­den Offen­si­ve der Arbei­ter­klas­se ist unse­re Auf­ga­be. Unse­re his­to­ri­sche Mis­si­on umfasst nichts Gerin­ge­res als den Sturz der bür­ger­li­chen Herr­schaft und des kapi­ta­lis­ti­schen und impe­ria­lis­ti­schen Sys­tems, die Durch­füh­rung der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on und den Auf­bau einer neu­en, einer sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft als Über­gang zur klas­sen­lo­sen Gesell­schaft, zum Kom­mu­nis­mus. Es ist kei­ne Anma­ßung oder Über­heb­lich­keit, davon zu spre­chen, so lan­ge man über über­schau­ba­re Kräf­te ver­fügt, son­dern nichts­des­to­trotz eine Not­wen­dig­keit: Die­ses Ziel wird nur zu errei­chen sein, wenn es kon­se­quent ver­folgt wird. Und dies wird nie­mand ande­rer für uns tun. Wir ste­hen in vie­ler­lei Hin­sicht immer noch am Anfang, doch wis­sen wir, wohin wir wol­len. Dies ist Vor­aus­set­zung jeder seriö­sen revo­lu­tio­nä­ren Tätig­keit.

Einst­wei­len wer­den wir eini­ge Res­sour­cen in die Her­aus­ga­be der ZdA-Online ste­cken. Auch die­se ist eine Not­wen­dig­keit. Die ZdA-Online wird The­men anspre­chen, die von den Kon­­zern- und Klas­sen­staats­me­di­en tot­ge­schwie­gen wer­den; sie wird einen bedin­gungs­lo­sen pro­le­ta­ri­schen Klas­sen­stand­punkt ein­neh­men; sie wird inter­na­tio­na­lis­tisch und anti­im­pe­ria­lis­tisch sein; sie wird dem Refor­mis­mus, Revi­sio­nis­mus und Oppor­tu­nis­mus ent­ge­gen­tre­ten; sie wird fun­dier­te Erklä­run­gen auf Basis der mar­xis­­tisch-leni­­nis­­ti­­schen Welt­an­schau­ung anbie­ten, wo die Herr­schen­den um Ver­schleie­rung oder Ablen­kung bemüht sind; sie wird die Wahr­heit aus­spre­chen, wo bür­ger­li­che Medi­en lügen; sie wird ein Medi­um der revo­lu­tio­nä­ren Tat sein; sie wird Par­tei ergrei­fen: Für die Klas­se. Mit der Klas­se.

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