Am 11. Oktober 2020 sollen in Wien – gleichzeitig Bundesland und Gemeinde – Regional- und Kommunalwahlen stattfinden. Die Partei der Arbeit Österreichs will sich daran beteiligen.
Wien. Wie die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im Gefolge einer Mitgliederversammlung in Wien-Josefstadt am Montag bekanntgab, plant sie einen Antritt bei den Wiener Wahlen im Oktober dieses Jahres. Aus einer Erklärung des Parteivorstandes geht hervor, dass man sich als einzige Kraft für Klassenkampf und Sozialismus positionieren möchte. Dementsprechend lauten einige Slogans des inhaltlichen Aufrufs: „Kapitalismus ist die Krankheit, Klassenkampf die Kur!, „Millionäre enteignen!“, „Krisenkapitalismus abschaffen!“ oder „Arbeiterfront organisieren!“. Bezüglich ihrer Ziele schreibt die PdA: „Sudern reicht nicht – und wählen auch nicht. Trotz Krisen, Kriegen und Krankheitsepidemien wird der Kapitalismus nicht von alleine verschwinden. Er muss auf dem Wege des revolutionären Klassenkampfes überwunden werden. Damit dies gelingt, muss sich die Arbeiterklasse als organisierte Kampfeinheit dem Kapital und seinen Lakaien entgegenstellen und das Ausbeutungssystem zu Fall bringen. Die Partei der Arbeit ist ein Angebot zur Organisierung des gemeinsamen Kampfes – vor, während und nach den Wahlen.“
Klassenkampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus
In diesem Sinne stellt die PdA keinen reformistischen Forderungskatalog in den Vordergrund, sondern betrachtet ihre Wahlteilnahme als einen Schritt zur Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung des Widerstandes gegen Kapitalismus und Imperialismus. Zwar müsse man für „gerechte Löhne, leistbares Wohnen, sichere Existenz, Gesundheit, Bildung und soziale Absicherung für alle“ kämpfen, doch würden dies „die Profit- und Marktzwänge des Kapitalismus niemals garantieren. In Krisenzeiten wird sogar versucht, alle finanziellen und sozialen Lasten der Arbeiterklasse aufzubürden. Es braucht eine neue Gesellschaft, die den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen entspricht: Sozialismus.“ Unter dem bewusst serbokroatischen Motto „Smrt fašizmu, sloboda narodu!“ („Tod dem Faschismus, Freiheit dem Volk!“) verweist die PdA zudem auf den multiethnischen und multikulturellen Charakter der Wiener Arbeiterklasse: Sie stellt fest, es sei „egal, woher wir kommen: Die Arbeiter/innen haben gemeinsame Interessen. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus, Rechtsextremismus und Faschismus sind Herrschaftsmittel des Kapitalismus. Damit haben die Arbeiter/innen nichts zu schaffen – unser Prinzip heißt: Solidarität und gemeinsamer Kampf!“
Unterstützungserklärungen als Voraussetzung der Kandidatur
Damit die PdA überhaupt am 11. Oktober auf den Stimmzetteln steht, braucht sie in den nächsten Wochen eine erhebliche Anzahl amtlich beglaubigter Unterstützungserklärungen, wie sie in einer weiteren Aussendung schreibt. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung in Wien macht es kleineren Parteien und Listen freilich gezielt möglichst schwer, an den Wahlen teilzunehmen. Um auf allen Ebenen, in allen Wahlkreisen und Bezirken kandidieren zu können, werden beinahe 3.000 Unterstützungserklärungen sowie ein „Kostenbeitrag“ von rund 3.000 Euro benötigt. Im Gegensatz zu anderen Staaten und Wahlen können die Unterschriften aber nicht einfach auf der Straße gesammelt werden: Die Menschen müssen eigenständig auf die Wiener Bezirksämter gehen, dort vor den Augen eines Beamten/einer Beamtin zwei Formulare ausfüllen und unterschreiben und dann die beglaubigte Erklärung auch noch selbst der wahlwerbenden Partei zukommen lassen, die sie wiederum beim Magistrat zur abermaligen Überprüfung einreichen muss. Die PdA kritisiert diesen bürokratischen Hürdenlauf, der durch die Corona-Situation verschärft wird, und weist darauf hin, dass SPÖ und Grüne im Wiener Landtag einen Antrag für Online-Unterstützungserklärungen mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben. Realistisch besehen, wird die PdA mit ihren limitierten Ressourcen – darunter nicht zuletzt die Finanzen – schlussendlich kaum auf allen Stimmzetteln stehen, weswegen in den kommenden Wochen auch eine Konzentration auf bestimmte Bezirke möglich erscheint. Das Ziel sei jedoch, „die PdA für möglichst viele Menschen als einzige konsequente Alternative für Klassenkampf und Sozialismus wählbar zu machen.“
