Spanische PCTE: „Der Kapitalismus ist mit unserem Leben nicht vereinbar!“

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Interview mit Marina Gómez, Internationale Sekretärin der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (Partido Comunista de los Trabajadores de España, PCTE). Die PCTE ist wie die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Mitglied der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (ECI).

Wie hat sich die Pandemie auf Spanien ausgewirkt und wie geht die Regierung damit um?

Am 14. März 2020 trat der sogenannte Ausnahme- oder Alarmzustand in Kraft, der wegen der CoViD-19-Pandemie verhängt wurde. Dieser Alarmzustand schloss die gesamte Bevölkerung für mehr als zwei Monate in ihren Häusern ein, mit Ausnahme derjenigen, die als „systemrelevante Arbeitskräfte“ gelten. Dies geschah zwei Monate nach der Bildung der sozialdemokratischen Koalitionsregierung zwischen der Sozialistischen Partei (PSOE) und Unidas Podemos.

Seitdem sind bis heute mehr als drei Millionen Menschen in Spanien infiziert worden, von denen mehr als 75.000 an dem Virus gestorben sind. Hervorzuheben ist die offensichtliche Verbreitung der Pandemie in mehreren Teilen der Bevölkerung. Betroffen ist zunächst das Gesundheitspersonal in den Gesundheitszentren und Krankenhäusern des Landes, vor allem in der ersten Phase der Pandemie, als kaum Schutzausrüstung vorhanden war. Hervorzuheben ist auch, dass in den ersten Monaten die älteren Menschen – vor allem die in Pflegeheimen untergebrachten – und das Personal in den Pflegeeinrichtungen, auch wegen fehlender Schutzausrüstung, stark vom Virus betroffen waren.

Die spanische Regierung hat in den ersten Monaten der Pandemie und der Beschränkungen eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um die großen Unternehmen zu begünstigen, damit diese nicht mit der Schließung ihrer Betriebsstätten in Spanien drohen, weswegen ihnen Erleichterungen gewährt und die Sozialbeiträge für ihre Arbeiter gestrichen wurden.

Was sind die gesundheitspolitischen und pandemiebezogenen Standpunkte der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE)?

In den ersten Tagen der Beschränkungen prangerte die PCTE vehement an, dass, während die allgemeine Bevölkerung in ihren Häusern eingeschlossen war, Tausende und Abertausende von Arbeitern immer noch gezwungen waren, zu ihren Arbeitsplätzen zu gehen, wobei sie die kollektiven öffentlichen Verkehrsmittel benutzten, weswegen wir in jenen Tagen die Aussetzung der Produktion forderten, um Gesundheitsrisiken für unsere Klasse zu verhindern.

Ebenso haben wir seit dem Beginn der Pandemie energisch eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems im Land gefordert, indem ihm Ausrüstung, Ressourcen, Räumlichkeiten und nicht zuletzt medizinisches Fachpersonal mit würdigen Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden. Wir haben auch Eingriffe in das private Gesundheitssystem verlangt, um alle seine Ressourcen dem öffentlichen Gesundheitssystem und den kollektiven Interessen zur Verfügung zu stellen.

Auf der anderen Seite hat die sozialdemokratische Koalitionsregierung im Bereich der Arbeit das KurzarbeitsmodellERTE verabschiedet, dank dessen die Unternehmen den Vertrag ihrer Arbeiter aussetzen konnten und der Staat die Bezahlung dieser Arbeiter übernahm. Dennoch ist die Situation von Tausenden von Arbeitern in Spanien seit dem letzten Jahr katastrophal. Und trotz des Versprechens der Regierung, „Entlassungen zu verbieten“, ist es wahr, dass sich viele Kurzarbeitsverhältnisse in endgültige – nicht vorübergehende – Entlassungen verwandelt haben. Aus diesem Grund wollte die PCTE auch die Arbeitsministerin – ein Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) – und ihre Rhetorik entlarven, da sie die Arbeiterklasse mit falschen Versprechungen in die Irre geführt hat. Für die Arbeiterklasse wird es immer deutlicher: Kein Vertrauen in die Sozialdemokratie!

Wie entwickelt sich die kapitalistische Krise in Spanien?

Wir in der PCTE analysieren diese Krise auf eine ganz klare Art und Weise. Wir sind nicht der Meinung, dass die aktuelle Krise, die wir erleben, durch die globale Pandemie verursacht wurde. Ganz im Gegenteil, die globale Pandemie hat eine Krise katalysiert, ans Licht gebracht und beschleunigt, die sich bereits innerhalb des kapitalistischen Systems selbst abzeichnete. Deshalb kann man das Ensemble der kapitalistischen Krise nicht damit entschuldigen, dass man eine Pandemie – die man nicht vorhersehen konnte – als Ursache der Krise verantwortlich macht. Nein, die marxistische Theorie über die Wirtschaft im Kapitalismus ist immer noch gültig, und dies ist nur ein weiteres lebendiges Beispiel dafür.

Gegenwärtig läuft die Politik der „progressiven“ Koalitionsregierung in Spanien parallel zur Politik der Europäischen Union. Daher erhöht der Staat seine Schulden, um die Maßnahmen zu finanzieren, die darauf abzielen, die Unternehmen zu erhalten und ein Mindestmaß an Konsum der Bevölkerung zu gewährleisten. Außerdem sind die massiven Entlassungen, die Umstrukturierung des Personals, die Drohungen mit der Schließung von Unternehmen, die Überlastung der Sozial- und Gesundheitsdienste, die mit der physischen und psychischen Gesundheit zusammenhängen, immer noch im Gange.

Die Regierung und die Vorstände der wichtigsten Gewerkschaften fördern die Idee, den Kapitalismus als einzigen Ausweg aus der Krise zu stärken, auf die europäischen Fonds zu vertrauen, die für die „grüne und digitale Wirtschaft“vorgesehen sind, die dazu dienen werden, die kapitalistischen Bereiche, die sich diesen Bereichen widmen, wachsen zu lassen. All das, während die Verschuldung steigt und als perfekte Ausrede für die Verabschiedung neuer Kürzungen der Sozial- und Arbeitsrechte dient. Wir kennen diesen Modus Operandi schon aus früheren Krisen, d.h. die Sozialdemokraten – die den Auftrag haben, diese Krise zu managen – benützen die gleichen Rezepte, die schon in anderen kapitalistischen Krisen verwendet wurden … nichts Neues unter der Sonne.

Was sind die Interventionen und Positionen der PCTE angesichts der Krise?

Die PCTE arbeitet daran, die Rolle der sozialdemokratischen Regierung anzuprangern, sie versucht, ihre Interessen zu entlarven und zu erklären, welche soziale Klasse durch ihre Politik und die Fakten begünstigt wird. Ebenso erklären wir, dass es die „V‑förmige Krise“ – mit einer schnellen Erholung –, die die Wortführer des Kapitalismus vorausgesagt haben, nicht geben wird und dass eine solche Erholung nie möglich war.

Außerdem intervenieren wir mit der Idee, dass diese Krise und diese Pandemie dem Kapitalismus dazu dienen, große Veränderungen in der Art und Weise, wie die kapitalistische Ausbeutung in Spanien durchgeführt wird, vorzuschlagen und durchzuführen. Diese Veränderungen bedeuten keinen Gewinn für die Mehrheit der Arbeiterklasse, sondern eher das Gegenteil. Die Tür wird sehr weit aufgestoßen für Realitäten wie Flexibilisierung, Prekariat, weitere Unterordnung unter Geschäftsinteressen oder Arbeiten auf Abruf, so dass sie zu einer Konstante in Spanien werden.

Es gibt nur einen Weg, unsere Rechte und die kollektive Gesundheit für unsere Klasse zu sichern. Und dieser Weg ist die Stärkung der klassenorientierten Strukturen, das Wachstum der kommunistischen Partei und die Organisierung von mehr Arbeitern, die sich des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit bewusst sind. Nur wenn wir stärker werden, werden wir in der Lage sein, dem Kapitalismus seine Macht streitig zu machen. Denn der Kapitalismus ist mit unserem Leben nicht vereinbar.