Teheran. Ein iranischer Aktivist soll verschwunden sein, nachdem er einen Gesetzesentwurf kritisiert hatte, der eine äußerst restriktive Internetpolitik vorsieht, dies berichtet der Morning Star und beruft sich auf Aussagen aus dem unmittelbaren familiären Umfeld.
Hossein Ronaghi ist Blogger und setzt sich für freie Meinungsäußerung im Iran ein. Am Mittwoch soll er verschwunden sein, nachdem er einen Gesetzesentwurf des Parlaments kritisiert hatte. Das als „Nutzerschutzgesetz“ bekannte und von vielen Iranerinnen und Iranern kritisierte Gesetz soll den Internetzugang im Land einschränken. Obwohl der Wortlaut des vorgeschlagenen Gesetzes noch ausgearbeitet werden muss, ist zu erwarten, dass das neue Gesetz zur Unterbrechung internationaler Internetdienste und Websites, die noch nicht gesperrt wurden, führen wird, darunter beispielsweise Instagram.
Irans politische Führung will den Zugang zum Internet einschränken, da die sozialen Medien im Iran „ungezügelt“ seien und nicht „dem Feind überlassen“ werden dürften. In einem Tweet kritisierte der Blogger Hossein Ronaghi nun die Vorhaben: „Der Schutzplan war eine Entscheidung des gesamten Systems auf der Grundlage der Forderung des Führers der Islamischen Republik, der erklärt hatte: ‚Der virtuelle Raum muss kontrolliert werden‘.“
Hassan Ronaghi, der Bruder des iranischen Bloggers und selbst Aktivist, nahm in einem Tweet Stellung zum plötzlichen Verschwinden Ronaghis. Darin erklärte er, dass Hossein entführt worden sei und wies darauf hin, dass sein Bruder wegen einer Krankheit, die mehrere seiner Organe angreift, medizinisch versorgt werden müsse. „Alles, was Hossein zustößt, liegt in der Verantwortung des Büros des Obersten Führers, der [Revolutionsgarde] und der Justiz.“
Auch der Vater der beiden Brüder, Reza Ronaghi, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit im Ausland befindlichen iranischen Medien, dass Ayatollah Ali Khamenei, der oberste Führer des Irans, direkt für das Leben seines Sohnes verantwortlich sei.
Laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten gibt es Hinweise, dass Sicherheitskräfte in die Wohnung von Hossein Ronaghi eingedrungen seien und einen Laptop und Notebooks mitgenommen hätten. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten ist dies nicht das erste Mal, dass Ronaghi verhaftet wurde.
Quelle: Morning Star
