Straßburg. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei, der Rechtsaußenparteien, aber auch einiger Sozialdemokraten und Liberaler dem Lieferkettengesetz den Zahn gezogen. Jetzt sei das Gesetz ein „zahnloser Papiertiger“, schreibt die österreichische Menschenrechtsorganisation „Südwind“ in einer Aussendung. Brisant sei, dass sich die Abschwächungen im Lieferkettengesetz, die durch den Beschluss des EU-Parlaments vorgenommen werden, „deutlich mit den Positionen des US-Ölkonzerns ExxonMobil decken, „der in den vergangenen Monaten besonders intensiv bei EU-Abgeordneten lobbyiert hat und sogar damit drohte, Milliardeninvestitionen in der EU zurückzuhalten, falls das Lieferkettengesetz nicht zurückgezogen oder überarbeitet würde“.
Die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem bisherigen Entwurf beinhalten durchwegs Erleichterungen fürs Großkapital: Das Lieferkettengesetz gilt nur mehr für die größten Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro (im Entwurf waren 1.000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro als Untergrenze vorgesehen). Zivilrechtliche Haftungen, Klimaschutz und Sorgfaltspflichten werden massiv zurückgefahren.
„Entschärfung des Lieferkettengesetzes raubt 138 Millionen Kindern ihre Kindheit“ betitelt „Jugend eine Welt“ eine Aussendung zum Thema. Die Chance, Kinderarbeit zu verhindern, sei mit dem Beschluss des EU-Parlaments leider vertan worden.
Jubel kommt hingegen von den österreichischen EU-Fraktionen der ÖVP und der FPÖ. Sie freuen sich, Vasallendienste für die Großkonzerne geleistet zu haben und wollen dies auch noch als Schutz der kleinen Unternehmen in Österreich verkaufen, weil bei diesen Berichtspflichten wegfallen.
Quellen: OTS/OTS/EU-Lieferkettengesetz | OTS.at
