Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sieht sich aktuell mit einem massiven Angriff auf ihre organisatorischen Strukturen konfrontiert. Die GLS-Bank hat sämtliche Konten des DKP-Parteivorstands sowie zahlreicher regionaler Gliederungen zum 31. Dezember gekündigt. Begründet wurde der Schritt allein mit Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ohne weitere Erklärung. Für die DKP handelt es sich eindeutig um einen politisch motivierten Vorgang.
Zuspitzung eines bekannten Problems: „Debanking“ als Repressionsinstrument
Essen/München. Kündigungen von Bankkonten aus politischen Gründen sind in Deutschland längst keine Einzelfälle mehr. Unter dem Schlagwort „Debanking“ wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Organisationen, Medienprojekte, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten. Unter dem Vorwand gegen Rechts vorzugehen, richten sich die Maßnahmen vor allem gegen fortschrittliche und antikapitalistische Strukturen. Oft geschieht dies ohne konkrete Begründung und bleibt weitgehend unbeachtet.
Bereits frühere Fälle, etwa Entscheidungen der Postbank, hatten gezeigt, dass solche Maßnahmen leicht von ursprünglich erklärten Zielen – etwa der Bekämpfung rechter Strukturen – auf oppositionelle Kräfte im generellen angewendet werden. Die DKP reiht sich nun in eine wachsende Liste Betroffener ein.
Irritationen und fehlende Transparenz
Der Konflikt mit der GLS-Bank eskalierte im Herbst: Im September forderte eine Mitarbeiterin „dringend“ Auskünfte über die Nutzung der DKP-Konten, insbesondere im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba. Die DKP übermittelte alle angefragten Informationen fristgerecht, erhielt jedoch keine Antwort zum Anlass der Nachfrage. Stattdessen folgte überraschend die schriftliche Kündigung sämtlicher Konten.
In der Folge waren Vertreterinnen und Vertreter der Bank für die DKP nicht mehr erreichbar. Mehrere Kontaktversuche blieben unbeantwortet. Gleichzeitig erklärte die GLS-Bank, auch neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht mehr zuzulassen.
Langjährige Kundenbeziehung jäh beendet
Die Entscheidung trifft die Partei umso überraschender, da die DKP über viele Jahre Kundin der GLS-Bank war und es nach eigenen Angaben keinerlei wirtschaftliche Beanstandungen gab. In jüngster Zeit hatten sogar mehrere DKP-Gliederungen neue Konten eröffnet, da alle Signale auf eine langfristige Zusammenarbeit hindeuteten.
Doch die abrupten Kündigungen verursachen nun erheblichen organisatorischen Schaden. Der Parteivorstand musste kurzfristig ein neues Konto bei der Sparkasse Essen eröffnen; zahlreiche regionale Organisationen suchen derzeit nach eigenen Ausweichmöglichkeiten. Es sei damit zu rechnen, dass Zahlungen in der Übergangsphase verzögert oder gar nicht eintreffen, so die Partei.
Kommunistische Partei (KP) erklärt Solidarität
Die Kommunistische Partei (KP) in Deutschland kritisiert die Kontokündigungen scharf und wertet sie als Teil eines breiteren politischen Klimas der Repression gegen antimilitaristische und antikapitalistische Kräfte. In ihrer Solidaritätserklärung heißt es, die Maßnahme füge sich ein in die „Verengung von Handlungsspielräumen für alle Kräfte, die das kapitalistische System ablehnen und Widerstand gegen den Kriegskurs der Herrschenden leisten“.
Die KP fordert die sofortige Rücknahme der Kontokündigungen und warnt davor, dass derartige Maßnahmen jederzeit auch andere fortschrittliche Organisationen treffen könnten.
Quelle: KP/UZ
