Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Nach Angaben aus Brüssel und Wien hat Österreich seit dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 insgesamt drei Milliarden Euro in die Ukraine geschickt. Das umfasst unter anderem auch Beihilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur, also jenen Bereich wo gerade ein Korruptionssumpf im engsten Umfeld des Präsidenten aufgeflogen ist, in dem 100 Millionen Dollar verschwunden sein sollen. Ähnliche Vorfälle gab es schon in der Beschaffung von Lebensmitteln und Waffen für das Militär, und auch dort sollen neue Skandale kurz vor der Aufdeckung stehen. Österreich und Irland bekommen aus Brüssel die Zusicherung, dass die Beiträge der beiden neutralen EU-Mitglieder nur für „nicht-letale Zwecke“ ausgegeben werden, was dann den Politikern hierzulande als Argument zur Beschwichtigung der Bevölkerung dient. Das ist Propaganda für Dummies, denn das Geld hat bekanntlich kein Mascherl und so trägt auch Österreich zur Fortsetzung des Krieges bei und unsere Regierung tut alles, um auch noch den Rest an Glaubwürdigkeit als neutrales Land zu verspielen.
Die Potenzierung des Irrsinns
Jetzt folgt aber die Potenzierung des Irrsinns, wenn es nach Frau Von der Leyen und ihrer kriegsgeilen und russophoben EU-Kommission geht. Die Idee ist folgende: Man gibt der Ukraine seitens der EU einen Kredit in der Höhe von 140 Milliarden Euro, als Besicherung möchte man aber auf Zentralbankvermögen der Russischen Föderation zugreifen, das bei der Verwahrstelle Euroclear in Brüssel deponiert ist. Allen ist klar, dass die Ukraine einen solchen Kredit niemals zurückzahlen wird können, sie kann derzeit nicht einmal die Zinszahlungen ihrer schon vorhandenen Schulden bedienen. Würde Russland sich einen solchen Schritt, der einem Diebstahl gleichkäme, bieten lassen? Sicher nicht. Nach bisherigem Völkerrechtsverständnis kann man das Vermögen eines anderes Staates nicht einfach als Kreditsicherheit verwenden. Russland wird sich also wehren. Dies kann durch Anrufen der internationalen Gerichtsbarkeit geschehen. Dies kann aber in einem ersten Schritt auch in Form der Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte in Russland geschehen.
Auf den Punkt gebracht: Österreich würde bei diesem Harakiri-Unternehmen eine Solidarhaftung für 140 Milliarden Euro samt Zinsen und Gerichtskosten, also gut und gerne 200 Milliarden übernehmen. Solidarhaftung bedeutet: Wenn andere EU-Staaten nicht zahlen, haftet man für deren Anteil mit. Aber auch im Falle, dass Österreich nur den eigenen Beitrag zu berappen hätte, wären das zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Belgien, die Slowakei und Ungarn sprechen sich bisher entschieden gegen den Diebstahl der russischen Milliarden durch die Hintertür aus. Und Österreich? Schweigen im Walde. Unsere Regierungsvertreter sagen zu allem ja und amen, was aus Brüssel kommt, koste es, was es wolle.
Steuergeld für den Krieg, Belastungen für die einfachen Menschen
Gleichzeitig mutet man der Bevölkerung hier immer neue Belastungen zu: Schulen, Universitäten, Sozialeinrichtungen und das Gesundheitswesen werden kaputtgespart. Den Jungen kürzt man die Zukunft zusammen, den Alten die Lebensqualität. Gleichzeitig steigen Gebühren, Öffi-Ticketpreise, Wohn- und Energiekosten. Die Außenministerin hüpft in der ukrainischen Tracht herum, die ÖVP und die SPÖ machen den Eindruck, als hätte Österreich keine eigenständigen Interessen. Ganz im Gegenteil: auch Österreich beteiligt sich an der Idiotie, russisches Pipelinegas ab 2027 verbieten zu wollen. Stattdessen kaufen wir umweltschädliches und teures Frackinggas aus den USA oder teures LNG-Gas aus Katar oder Norwegen.
Die Zeche für diese Politik zahlen die einfachen Menschen. Mit unseren Steuergeldern wird der Krieg am Laufen gehalten und die ukrainische Korruption gefüttert, aber hier sollen alle sparen. Alle? Nein, das Heeresbudget wird aufgebläht, schließlich soll die EU- und US-Rüstungsindustrie auch hierzulande satte Profite machen.
