Wien. Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) protestiert gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Großbritanniens, wonach der seit über 1.000 Tagen in London inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht gegen einen Gerichtsentscheid berufen darf, das seine Auslieferung an die USA für rechtens befand. Als Begründung erklärte das Höchstgericht, die Klage werfe keine streitige Rechtsfrage auf. Die Entscheidung liegt nun bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Bei einer Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die USA verfolgen Assange, weil er mit seiner Plattform „Wikileaks“ ihre Kriegsverbrechen im Irak und anderen Ländern aufgedeckt hat.
Zweifel, ob Großbritannien überhaupt ein Rechtsstaat ist
Für ÖJC-Präsident Oswald Klotz ist diese Entscheidung „völlig unverständlich“. Angesichts eines solchen Urteils müsse ernsthaft bezweifelt werden, „ob Großbritannien überhaupt ein Rechtsstaat ist – ein Verdacht, den die britische Justiz schon bisher genährt hat“, erklärte Klotz. Der ÖJC hat erst unlängst den Dr. Karl Renner-Solidaritätspreis an den gebürtigen Australier Assange verliehen, den seine Verlobte Stella Moris stellvertretend in Wien in Empfang nahm.
Quelle: OTS
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